Fälle

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Während bei der Kennzeichnungspflicht die richtigen Lehren gezogen wurden, stehen diese bei der dringend nötigen umfassenden und unabhängigen Untersuchung des in Gewalt eskalierten Polizeieinsatzes noch aus.

Amnesty hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz gefordert, die verlorenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen hätte können. Diese Chance wurde vergeben. Das Land sollte sie erneut nutzen!

Vor  einer Woche, am 12. Januar 2011, begann am Landgericht Magdeburg der Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nachdem die angeklagten Polizisten in einem ersten Prozess freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Zum Beginn des Revisionsverfahrens (wir hatten darüber im Blog geschrieben) berichteten Medien bundesweit. Im Folgenden eine Übersicht:

Heute, am Mittwoch den 12. Januar 2011, beginnt vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall „Oury Jalloh“. Amnesty International hatte das erste Urteil des Landgerichts Dessau scharf kritisiert, das in Freisprüchen für die beschuldigten Polizisten geendet hatte, weil beteiligte Polizisten nicht zur Aufklärung beitragen wollten.

Im Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert Amnesty International detailliert, warum die Aufarbeitung des polizeilichen Fehlverhaltens bisher unzureichend war. Das nun zur Wiederaufnahme führende Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Amnesty begrüßt. Wir hoffen, dass jetzt endlich aufgeklärt werden kann, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland anlässlich des Prozessbeginns in Magdeburg. Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende  Maßnahmen ergreifen,  um eine Wiederholung zu vermeiden und  die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern. Amnesty International wird den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort beobachten.

Mehrere aktuelle juristische Verfahren in verschiedenen Bundesländern zeigen: Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt kann nur angemessen aufgeklärt werden, wenn dazu auch entsprechende Untersuchungsmechanismen vorhanden sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften tun sich nicht selten schwer damit, Vorwürfe rechtswidriger Polizeiübergriffe angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit ein Grund: Falsch verstandene Solidarität von Polizisten mit angeklagten Kollegen und die oft schwierige Identifizierbarkeit der beteiligten Beamten, sowie fehlende Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen.

Einige Neuigkeiten zum Thema Polizeieinsätze gegen Fußball-Fans: Am Samstag, 6. November ist Amnesty zu Gast bei einer HSV-Faninitiative! In Bayern geht die umstrittene Aufklärung unverhältnismäßig gewaltsamer Einsätze des Unterstützungskommandos (USK) gegen Fans in die nächsten Runden: Gegen vier Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Bayern-SPD ist inzwischen mehrheitlich „pro Kennzeichnungspflicht“. Währenddessen mobilisieren Fußball-Fans weiterhin stark für die Amnesty-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei, im Netz wie auch auf der Straße.

Videoaufnahmen der Polizei, die einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen Fußballfans in München dokumentieren, sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2010 auf „mysteriöse Weise“ verschwunden. Anwälte der Betroffenen hatten jüngst auf einer Veranstaltung von Amnesty International in Nürnberg „Vertuschungstendenzen“ bei den Ermittlungen beklagt. Die Menschenrechtsorganisation fordert – wie dieses Beispiel zeigt mit gutem Grund – eine unabhängige, umfassende und zügige Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeieinsätze, zum Beispiel durch unabhängige Untersuchungskommissionen.

Wie das Hamburger Abendblatt am 19. Oktober 2010 berichtete, ist ein Verfahren gegen einen Hamburger Polizist gegen eine Geldbuße von 750 Euro eingestellt worden. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Zellentrakt der St.-Georgs-Wache einen inhaftierten mutmaßlichen Dealer geschlagen zu haben. Der Festgenommene hatte nach der Toilette geschrieen und randaliert. Als eine Polizistin die Zellentür öffnete und der Betroffene nach einem Anwalt verlangte, mischte sich ein ein weiterer Polizist, der 50-Jähige Bernd N. ein und schlug den auf dem Boden Liegenden mit der Faust ins Gesicht.

Nachdem im Bericht, den der Polizist nach dem Vorfall selbst verfasste, der Faustschlag nicht erwähnt wurde, informierte die Kollegin die Vorgesetzten: "So durfte das aber nicht laufen, da stand doch eine strafbare Tat im Raum," zitiert das Hamburger Abendblatt die Polizistin. Wir hatten im Blog über die Anklageerhebung gegen den Polizisten berichtet und dort auch auf die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen verweisen. Das Abendblatt schreibt dazu: Allein dass verhandelt wird, ist bemerkenswert: Die meisten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt - ein Umstand, den Amnesty International wiederholt kritisiert hat. Nun hat das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt – aufgrund unklarer Zeugenaussagen.

Bild: time.com zeigt Protestierende gegen Polizeieinsatz in Stuttgart (Bildschirmfoto)

Der von vielen Zeugen und Beobachtern als rechtswidrig kritisierte Polizeieinsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zieht weiter Kreise. Während in Stuttgart die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert wird und  Polizeigewerkschaften über die Belastung durch solche Einsätze klagen, verweisen Experten auf die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt. Derweil reißt die Welle der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz nicht ab. Inzwischen wird auch international darüber berichtet:

Update: Rund 90 interessierte Gäste konnten wir in Nürnberg am 13. Oktober 2010 begrüßen, von denen sich viele auch lebhaft beteiligten. Schön, dass so viele Menschen gekommen sind! Von vielen haben wir gehört, dass ihnen die Veranstaltung gut gefallen hat – das freut und motiviert natürlich. Einen guten Einblick in den Abend gibt der Bericht der Nürnberger Nachrichten: "Wenn Polizisten zu Tätern werden" (16.10.2010, Nordbayern.de). Fotos bei Flickr:

Amnesty International hat mit Sorge gegen die Polizei erhobene Vorwürfe zur Kenntnis genommen, nach denen im Rahmen der Demonstration in Stuttgart am 30. September 2010 unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewendet worden sei. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, ein Polizist habe eine 15-jährige mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein Mann habe Schläge auf den Hinterkopf erhalten und eine Frau sei die Böschung herunter getreten worden. Amnesty International ist auch besorgt darüber, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Auch Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass unverhältnismäßige Gewalt durch Polizisten angewendet wurde:

Zwei Polizisten sollen bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen einen Einbrecher geschlagen haben, berichtet die Rheinische Post. Der Vorfall wurde von zwei Kollegen angezeigt, die bei der Festnahme dabei waren. Nun wird wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung ermittelt, ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Die beschuldigten Polizisten hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen suspendiert. Durch die Abgabe der Leitung der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft wird die Unabhängigkeit der Untersuchung gestärkt – ein gutes Zeichen. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, dass der „Korpsgeist“ unter den Polizisten überwunden werden kann.

In der Wochenzeitung Jungle World schreibt Thorsten Mense:

Polizisten schlagen im Dienst häufig zu, wie eine aktuelle Statistik über Körperverletzung im Amt belegt. Juristische Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. In dem längeren Artikel berichtet er nicht nur über die Positionen der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland.

Laut eines Artikels des Hamburger Abendblatts hat die Hamburger

Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben. Sie sollen ihre dienstlichen Kompetenzen „weit überschritten“ haben.

Ein Gespräch über Gewalt, Fußball und Menschenrechte:
Nach Fan-Reaktionen auf die Amnesty-Kampagne gibt ein Interview mit Amnesty-Experte und Fußballfan Alexander Bosch Einblicke in ein schwieriges Thema.

Seit Jahren beklagen Fußball-Fans in Deutschland, dass Polizeieinsätze rund um Stadionbesuche immer wieder mit unverhältnismäßiger Gewalt durchgeführt werden. Auch hier können oft auf Grund fehlender individueller Kennzeichnung die beteiligten Polizisten nicht ermittelt werden, Verfahren werden eingestellt. Engagierte Fan-Bündnisse und -Projekte wie ProFans, Fansmedia oder das Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) versuchen seit Jahren, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zumachen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich immer wieder zu Besorgnis erregenden Vorfällen rund um die Stadien geäußert. Jedoch: Das Thema „Fußball und Gewalt“ wird oft durch Bilder und Berichte von gewalttätigen „Fans“ und Hooligans geprägt.

Viele Fans finden jedoch, das diese kein reales Abbild der alltäglichen Fankultur darstellen. Fanbündnisse sehen ihre Aufgabe gerade darin, engagiert Gewalt zwischen Fans, gegen Polizeibeamte oder andere Ordnungskräfte in den Stadien mit gezielten Projekten und Maßnamen zu verhindern. Die öffentliche Diskussion zum Thema Gewalt im Fußball und die Kommunikation zwischen Fans und Polizei bleibt jedoch schwierig.

Wie verschiedene Medien berichteten, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
 Hintergrund ist einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant im sächsischen Wurzen während einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Anschlag von einem Polizisten mit einem Schlagstock im Gesichts- und Kieferbereich erheblich verletzt wurde.

Vor einigen Tagen wurde bei Indymedia ein Video veröffentlicht, das die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten in Berlin im Jahr 2006 zeigt. Durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Andreas Förster: Der Video-Beweis) wurde dieses Dokument auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die taz fasst den Vorfall wie folgt zusammen: Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das alternative Medienprojekt Leftvision hat nun mit Sebastian Scharner, dem Anwalt von Paul B., ein Interview geführt:

Die Resonanz rund um die Kampagne und den Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland reißt im Netz nicht ab. Hier ein Rundblick in die Blogs. Die Blogger freuen sich übrigens sicher, wenn Sie sich an den Diskussionen dort als Kommentator beteiligen. 

Die Amnesty-Koordinationsgruppe "Polizei und Menschenrechte" fasst den in Medien berichteten Vorfall nach einem Abi-Ball in Sindelfingen zusammen:

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg teilte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit, dass im Fall der Sindelfinger Vorkommnisse vom 11. Juli ermittelt wird. Demnach haben das Böblinger Revier, die Inspektion für Amtsdelikte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufgenommen.
 Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es in der Nacht zum Sonntag nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Die Polizei hat Anzeigen gegen drei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstattet. Jedoch laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – unverhältnismäßige Gewalt an, die zu zahlreichen Verletzungen der feiernden Jugendlichen führte. Über die Vorfälle soll es zudem Videomaterial geben.

12. September 2009 in Berlin, am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Ein Radfahrer wird von zwei Polizeibeamten geschlagen. Der Fall schlägt hohe Wellen, vor allem im Netz: Videoaufnahmen des Vorfalls machen die Runde. Monatelang wird gegen das Opfer mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ ermittelt. Am 14. Juli berichtete nun die taz: Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

Wie die Frankfurter Rundschau gestern unter dem Titel "Polizei springt Amnesty bei" berichtete, unterstützt die Berliner

Polizei unsere Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizisten.

Das Polizeipräsidium habe „positive Erfahrungen“ damit gemacht, nachdem vor zwei Jahren eine Kombination aus Nummern und Buchstaben bei den Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingeführt wurde. Die Einführung der individuellen Kennzeichnung bei den Berliner SEK-Kräften war das Resultat eines auch im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ dokumentierten Falls rechtswidriger Polizeigewalt in der Berliner Diskothek „Jeton“:

Die Westdeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen: Die von Amnesty International angeprangerten Probleme bei

der Strafverfolgung von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland gibt es auch in Düsseldorf. Auch dort kämpfen Ermittler in Sachen Körperverletzung im Amt mit der Nicht-Identifizierbarkeit von gewalttätigen Polizisten.

Die ehrenamtlichen Experten der Amnesty-Themenkoordinationgruppe "Polizei und Menschenrechte" haben den aktuellen Stand eines Falls kurz zusammengefasst, der in den letzten Tagen nach Berichten bei Gulli.com und in der Berliner Zeitung  durch ein bei Indymedia veröffentlichtes Video eine neue Entwicklung bekam:

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.