Kennzeichnungspflicht

Zum Kampagnenabschluss (3/3): Transparenz schützt Menschenrechte - Auftrag an die Verantwortlichen

Amnesty-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Es liegt nun (nicht nur) an all jenen, die sich in den letzten 18 Monaten im Zusammenhang mit der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ aktiv und interessiert gezeigt haben, die Bewegung fortzuführen – ob außerhalb von Amnesty International oder innerhalb unserer weltweiten Menschenrechtsbewegung.

Die Verantwortlichen in Politik und Polizei haben nun einen klaren Auftrag: Die Grundlagen dafür zu schaffen, was in anderen Ländern bei der Polizeiarbeit schon längst selbstverständlich ist – mit Transparenz die Menschenrechte schützen!

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf politische Impulse zurück geblickt. Der zweite Teil resümmiert die  beeindruckende Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt und zeigt auf, wie es nach der Kampagne konkret weitergeht – und wie Sie Amnesty dabei unterstützen können.

  

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Zum Kampagnenabschluss (2/3): Resonanz, Ausblick mit Dank - Unterstützungsaufruf

Forderungen der Online-Demo

Nun zeigen wir auf, wie es nach der Kampagne weitergeht, und danken für die in den letzten 18 Monaten erfahrene Unterstützung. Denn die Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt war beeindruckend!

Auch erfahren Sie, wie Sie Amnesty im Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und weltweit unterstützen können, und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn sie sich weiter zum Thema Polizei und Menschenrechte engagieren wollen.

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf gesetzte und begleitete politische Impulse zurück geblickt. Im dritten Teil schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen: Für eine transparente, moderne Polizeiarbeit!

  

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Zum Kampagnenabschluss (1/3): Thema gesetzt, Erfolge erzielt, Bewegung angestossen



Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Im zweiten Teil des Blogbeitrags danken wir für die Unterstützung und große öffentliche Resonanz, zeigen auf wie es weitergeht – und wie Sie Amnesty weiter unterstützen können. In Teil drei schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen ab – denn Transparenz schützt Menschenrechte!

 

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Amnesty: Deutschland muss Empfehlungen des UN-Antifolterausschusses umsetzen!

UN-CAT

Für Polizei-Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen bei Polizeigewalt - Am 25. November 2011 hat der UN-Ausschuss gegen Folter (UN-CAT) seine abschließende Stellungnahme zur Anhörung Deutschlands veröffentlicht. Der Ausschuss greift darin von Amnesty International seit Langem vorgebrachte Forderungen auf. Amnesty fühlt sich durch die Stellungnahme in der Kritik an Deutschland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen.

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Berlin: Koalition entscheidet, Gewerkschaft klagt, Kennzeichnungspflicht bleibt

Amnesty-Experte Joachim Rahmann im ZDF Morgenmagazin-Beitrag


Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt auch unter neuer Berliner Landesregierung erhalten: Die CDU trägt die individuelle Kennzeichnungspflicht mit - wenn auch in modifizierter Form. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am gleichen Tag, dass die Kennzeichnungspflicht nicht mitbestimmungspflichtig ist. Berlins Polizeiführung will vor der noch ausstehenden Ausgabe der Identifizierungsschilder an die „geschlossene Einheiten“ ein weiteres Urteil abwarten, bei dem über eine zweite Klage der Polizeigewerkschaften entscheiden werden soll.

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Anhörung im Bundestag: Amnesty fordert Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei

Am heutigen 7. November 2011 findet ab 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei statt. Dazu erklärt der Polizeiexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Joachim Rahmann: "Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung an die Spitze des Trends für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Polizei setzt."

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Amnesty-Schattenbericht für Antifolter-Komitee kritisiert auch mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt

Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung bei der turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO in Genf darlegen. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin kritisiert Amnesty u.a. fehlendes Engagement der Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.

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Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei

Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

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Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Umfassende unabhängige Untersuchung, jetzt!

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Während bei der Kennzeichnungspflicht die richtigen Lehren gezogen wurden, stehen diese bei der dringend nötigen umfassenden und unabhängigen Untersuchung des in Gewalt eskalierten Polizeieinsatzes noch aus.

Amnesty hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz gefordert, die verlorenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen hätte können. Diese Chance wurde vergeben. Das Land sollte sie erneut nutzen!

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011: Was versprechen die Parteien?

Im Kontext der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 sind Forderungen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" deutlich präsent. Dies zeigt ein Blick in die Parteipositionen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur unabhängigen Kontrolle der Polizei, die wir hier dokumentieren. Denn Polizeipolitische Fragen gehören zu den Themen, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin Relevanz erreicht haben. Im Wahlomat Berlin fokussiert man sich mit der 24. These auf die Kennzeichnungspflicht: "Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen." Dies wird im Wahlomat von allen relevanten Parteien – mit Ausnahme der CDU – bejaht. Ein differenzierteres Bild der Parteipositionen vermittelt die Humanistische Union, welche die Berliner Parteien „auf den Prüfstein“ gestellt hat („Wir wählen Bürgerrechte“, PDF) und hierzu auch bei einer Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern jüngst die Antworten der Parteien debattiert hat. Auch lohnt ein Blick in die Wahlprogramme. 

Amnesty International dokumentiert vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011, was die Parteien zu den im Amnesty-Bericht 2010 empfohlenen und geforderten Maßnahmen für eine transparentere Polizeiarbeit zu sagen haben.

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"Berlins Polizisten können stolz auf Vorreiterrolle bei Transparenz sein" – Unabhängige Untersuchungen stärken!

Die bundesweit vorbildliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin wird Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Für Amnesty-Referent Joachim Rahmann ist dies ein „Meilenstein für eine transparente, verantwortliche Polizeiarbeit“. Berlins Polizeibeamte können stolz sein, hierbei Vorreiter zu sein. Man habe Verständnis, dass sich einige Beamte durch die neue Transparenz unwohl fühlen könnten; die Erfahrungen aus Ländern, in denen eine verpflichtende Polizeikennzeichnung etabliert ist, sprächen jedoch  für eine unbegründete Sorge vor nun zunehmenden Angriffen auf Polizisten, so der Amnesty-Experte.

Politik und Polizei dürfen nun nicht stehen bleiben – jetzt muss die Unabhängigkeit von Untersuchungen gestärkt werden! Warum das nötig ist, zeigt nicht nur die Aufarbeitung des Polizeiübergriffs bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor zwei Jahren. Noch immer steht ein Gerichtsverfahren aus. Dieser und andere aktuelle Vorfälle – ein Todesschuss auf eine psychisch kranke Frau, ein auf Video dokumentierter Faustschlag eines Polizisten bei der Räumung eines Protestcamps am Alexanderplatz – machen deutlich: Unabhängige Untersuchungsinstanzen sind menschenrechtlich erforderlich – auch für Berlin!

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Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern: Positionen der Parteien

Am 4. September 2011 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Auch einige Forderungen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ finden sich als Wahlversprechen in den Programmen der Parteien – jedoch nur auf Seiten der Opposition. Wir dokumentieren diese Positionen und blicken zurück auf eine im Sommer 2011 wieder aufgeflammte Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

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Amnesty International kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kontrolle der Bundespolizei

Antwort BundesregierungÜber sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

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Erfolge bei Kennzeichnungspflicht, zu unabhängigen Untersuchungen noch weiter Weg

Kennzeichnungspflicht: Parlamentarische Initiativen in den Bundesländern


Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

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29. und 30.6. 2011 in Bonn und Münster: Vortrag und Diskussionsrunden zur "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Amnesty-Gruppen an den Universitäten Bonn und Münster laden Ende Juni 2011 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion über rechtswidrige Polizeigewalt ein – eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Debatte über mangelhafte Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt zu informieren. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eine kontroverse Debatte, nachdem die Landesregierung Mitte Juni auf eine Anfrage der NRW-Linksfraktion neue Zahlen zur Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vorgelegt hatte.

Demnach kam es 2010 bei mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in nur in 17 Fällen zu einer Verurteilung - eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet. So kritisierte Andreas Schwantner von Amnesty International in der Tageszeitung Der Westen, dass es auch in NRW an einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung von möglichen Polizeiübergriffen mangele und „Täter in Uniform“ daher vielfach straffrei ausgehen würden. Dem widersprach in der gleichen Zeitung ein Sprecher des Justizministeriums.

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Amnesty begrüßt rot-grüne Entscheidung für Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Bremen

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen haben sich die beiden Parteien auf die Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt. Dies sie ein weiterer, begrüßenswerter Schritt für eine transparentere Polizeiarbeit, der auch bundesweit Nachahmer finden sollte, sagt die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß.

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18.6.2011 in Düsseldorf: Amnesty bei Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag

"Demokratisierung der Polizei"


Im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutieren am 18. Juni 2011 bei einer Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE Vertreter von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und der Gewerkschaft der Polizei Wege zu einer „Demokratisierung der Polizei“. Amnesty International ist mit einem Referenten vertreten – wie auch bei weiteren Veranstaltungen der Jusos und Grünen in NRW.

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Mehr Sachlichkeit bei Polizeigewerkschaften, mehr Engagement der Innenminister!

Berliner ZeitungGleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

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8.6.2011 in Mönchengladbach: Jusos diskutieren mit Gewerkschaft über Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen Amnesty in Nordrhein-Westfalen für Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei geworben hat (u.a. durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten und die Einführung unabhängiger Untersuchungsinstanzen bei Polizeiübergriffen), wird das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nun erneut in NRW diskutiert.

Am 8. Juni 2011 ab 18 Uhr sprechen Vertreter der Jusos und der SPD bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Mönchengladbach unter anderem mit dem stellv. GdP-Vorsitzenden des Landes.

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15.6.2011 in Frankfurt/Main: Diskussion zur Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) lädt die Hochschulgruppe Frankfurt/Main von Amnesty International zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 zwischen 19 Uhr und 22 Uhr diskutieren Andreas Schwanter (Amnesty International), Daniel Loick (Institut für Philosophie), und ein weiterer Teilnehmer unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt. 

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Brandenburg: Erstmals gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschlossen - mit Ausnahmen und ab 2013

Amnesty International begrüßt das am 18. Mai 2011 vom Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE wurde jedoch dabei eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände von der Legitimationspflicht und der namentlichen Kennzeichnung vorgenommen. Ausserdem wird das auf eine Initiative der CDU zurückgehende Gesetz erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir begrüßen es sehr, dass mit der heutigen Entscheidung in Brandenburg erstmals in einem deutschen Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich verankert sein wird. Schade ist, dass es erst 2013 soweit sein soll. Dass diese lange Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nötig sein soll, verwundert. Auch werfen die Formulierungen zu den Ausnahmen von der Kennzeichnungs- und Identifizierungspflicht Fragen auf, erklärt Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

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17.5.2011 in Bremen: Podiumsdiskussion / Gemischtes Bild bei Parteiprogammen für Bürgerschaftswahl am 22. Mai

Auch Mitglieder aus Bremen beteiligten sich an einer Amnesty-Aktion


Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2011 wird bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion an der Uni Bremen über mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei debattiert. Aus diesem Anlass dokumentieren wir relevante Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Diese Positionen geben ein gemischtes Bild:

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13.5.2011 in Fürth: Fans laden zu Diskussion über Amnesty-Kampagne und Kennzeichnungspflicht für Polizisten

 
Aktive Fans der SpVgg Greuther Fürth beleuchten am Freitag, den 13. Mai 2011 um 19 Uhr bei einer Veranstaltung mit Alexander Bosch (Sprecher der Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International) das Thema der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Bei der Diskussion sollen auch Vertreter verschiedener Parteien anwesend sein.

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1. Mai 2010: Polizist verurteilt - Informationspolitik bei Strafbefehlsverfahren fragwürdig

Tritt gegen den Kopf - 1. Mai 2010, Berlin


Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten  Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde.

Eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Berlin gibt dabei Hinweise auf eine Informationspraxis der Ermittlungsbehörden, die Fragen aufwirft. Nur „auf Nachfrage“ würde über Ergebnisse von Strafbefehlsverfahren Auskunft gegeben, heißt es dort. Diese Vorgehensweise – sollte es sie geben – verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kritisiert eine Amnesty-Expertin.

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Rheinland-Pfalz: Amnesty begrüsst rot-grüne Entscheidung für Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Twitter @derlachmann

Gestern fiel bei den Koalitionsverhandlungen von SPD/Grünen in Rheinland-Pfalz eine Vorentscheidung für mehr Transparenz bei der Polizei: Bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2011 gaben die Parteien bekannt, man habe sich prinzipiell auf die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt.

Amnesty begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass auch ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus für die menschenrechtlich angemessene Ermittlungspraxis bei Vorwürfen gegen die Polizei wichtig ist. Über diese ist bislang aus den Verhandlungen nichts bekannt.

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Teilerfolg in Baden-Württemberg: Grün-Rot vereinbart Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Koalitionsvertrag BWKennzeichnungspflicht für Polizisten soll in Baden-Württemberg eingeführt werden, jedoch nur bei Großveranstaltungen. Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei Vorwürfen gegen die Polizei sind nicht im grün-roten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg enthalten.
 

Die erste Regierungskoalition aus Grünen und SPD stellt ein Novum dar. Doch ob mit neuen politischen Verantwortlichen auch in der Polizeipolitik – wie von den Koalitionären allgemein beschworen – „der Wechsel beginnt“, muss die Regierungsarbeit noch zeigen.

Erste positive Anzeichen gibt der am heutigen 27. April 2011 veröffentlichte Koalitionsvertrag (PDF). Er beinhaltet erste begrüßenswerte Schritte hin zu mehr Transparenz bei der Polizei in Baden-Württemberg – greift aber in einigen wichtigen Punkten zu kurz. Beide Parteien hatten sich in ihren Wahlprogrammen für Maßnahmen ausgesprochen, welche die Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit in Baden-Württemberg stärken würden.

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Fulda: CDU und GdP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei

Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

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29.4.2011 in Köln: "Täter unbekannt" - Vortrag und Diskussion mit Amnesty-Polizeiexperte

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – dazu hat Amnesty International nach jahrelangen Recherchen einen weiteren Bericht im Juni 2010 vorgelegt. Andreas Schwantner war daran als Sprecher der Amnesty-Fachkommission „Polizeirecherche“ maßgeblich beteiligt. Am Freitag, den 29. April 2011 ab 20 Uhr stellt er den Bericht und die darin anschließende Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ bei einem Vortrag in Köln vor. 

"Täter unbekannt" - Tatortinstallation

Bild: "Tatort-Installation" der Kampagne in Berlin. © Amnesty International

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Landtagswahlen 2011 in BaWü und Rheinland-Pfalz: Wie stehen die Parteien zu mehr Transparenz bei der Polizei?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Wir haben in die Wahlprogramme und das Wahlentscheidungs-Portal Wahl-o-mat geschaut und dokumentieren die Positionen der Parteien zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei hier im Blog.

Amnesty International wird auch nach den Landtagswahlen im Gespräch mit den Parteien bleiben, um sie von einem verstärkten Engagement für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit zu überzeugen. Und: Wir werden die Parteien an ihre Versprechen, die sie vor der Wahl gegenüber den Bürgern abgegeben haben, auch nach der Wahl erinnern.

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"Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam)


Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!


Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt  - ein beeindruckender Erfolg!

Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.

Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.

Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!

Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:

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