Polizisten

Berlin: Koalition entscheidet, Gewerkschaft klagt, Kennzeichnungspflicht bleibt

Amnesty-Experte Joachim Rahmann im ZDF Morgenmagazin-Beitrag


Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt auch unter neuer Berliner Landesregierung erhalten: Die CDU trägt die individuelle Kennzeichnungspflicht mit - wenn auch in modifizierter Form. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am gleichen Tag, dass die Kennzeichnungspflicht nicht mitbestimmungspflichtig ist. Berlins Polizeiführung will vor der noch ausstehenden Ausgabe der Identifizierungsschilder an die „geschlossene Einheiten“ ein weiteres Urteil abwarten, bei dem über eine zweite Klage der Polizeigewerkschaften entscheiden werden soll.

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Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Umfassende unabhängige Untersuchung, jetzt!

Ein Jahr nach den Vorfällen des sog. Schwarzen Donnerstag vom 30. September 2011 arbeitet die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer an der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Während bei der Kennzeichnungspflicht die richtigen Lehren gezogen wurden, stehen diese bei der dringend nötigen umfassenden und unabhängigen Untersuchung des in Gewalt eskalierten Polizeieinsatzes noch aus.

Amnesty hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz gefordert, die verlorenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen hätte können. Diese Chance wurde vergeben. Das Land sollte sie erneut nutzen!

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"Berlins Polizisten können stolz auf Vorreiterrolle bei Transparenz sein" – Unabhängige Untersuchungen stärken!

Die bundesweit vorbildliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin wird Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Für Amnesty-Referent Joachim Rahmann ist dies ein „Meilenstein für eine transparente, verantwortliche Polizeiarbeit“. Berlins Polizeibeamte können stolz sein, hierbei Vorreiter zu sein. Man habe Verständnis, dass sich einige Beamte durch die neue Transparenz unwohl fühlen könnten; die Erfahrungen aus Ländern, in denen eine verpflichtende Polizeikennzeichnung etabliert ist, sprächen jedoch  für eine unbegründete Sorge vor nun zunehmenden Angriffen auf Polizisten, so der Amnesty-Experte.

Politik und Polizei dürfen nun nicht stehen bleiben – jetzt muss die Unabhängigkeit von Untersuchungen gestärkt werden! Warum das nötig ist, zeigt nicht nur die Aufarbeitung des Polizeiübergriffs bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor zwei Jahren. Noch immer steht ein Gerichtsverfahren aus. Dieser und andere aktuelle Vorfälle – ein Todesschuss auf eine psychisch kranke Frau, ein auf Video dokumentierter Faustschlag eines Polizisten bei der Räumung eines Protestcamps am Alexanderplatz – machen deutlich: Unabhängige Untersuchungsinstanzen sind menschenrechtlich erforderlich – auch für Berlin!

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24.-25.6.2011 in Hamburg: Alternativer Polizeikongress der Grünen, mit Martin Herrnkind (Amnesty International)


Ein breites Spektrum von Themen rund um eine „bürgernahe und progressiv agierende Polizei“ wird am 24.-25. Juni 2011 beim Alternativen Polizeikongress in Hamburg diskutiert, zu dem Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, einlädt. Dabei bringt auch ein Polizei-Experte von Amnesty International Rechercheergebnisse und Forderungen der Menschenrechtesorganisation in die Debatte ein.

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Amnesty begrüßt rot-grüne Entscheidung für Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Bremen

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen haben sich die beiden Parteien auf die Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt. Dies sie ein weiterer, begrüßenswerter Schritt für eine transparentere Polizeiarbeit, der auch bundesweit Nachahmer finden sollte, sagt die Polizeiexpertin von Amnesty International in Deutschland, Katharina Spieß.

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Mehr Sachlichkeit bei Polizeigewerkschaften, mehr Engagement der Innenminister!

Berliner ZeitungGleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

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8.6.2011 in Mönchengladbach: Jusos diskutieren mit Gewerkschaft über Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen Amnesty in Nordrhein-Westfalen für Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei geworben hat (u.a. durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten und die Einführung unabhängiger Untersuchungsinstanzen bei Polizeiübergriffen), wird das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nun erneut in NRW diskutiert.

Am 8. Juni 2011 ab 18 Uhr sprechen Vertreter der Jusos und der SPD bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Mönchengladbach unter anderem mit dem stellv. GdP-Vorsitzenden des Landes.

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Fulda: CDU und GdP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei

Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

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14.4.2011 in Fulda: Diskussion mit Amnesty-Experte, Polizeigewerkschaftler und Anwalt

Amnesty-Mitglieder in Fulda | © Amnesty International (Fulda)


Gemeinsam mit dem AStA der Hochschule Fulda lädt die Fuldaer Amnesty-Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein.

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Dokumentation: Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte (Oktober 2010, Berlin)

Dokumentation FachkonferenzWie kann die Polizei in Deutschland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung besser nachkommen? Diese Frage stand Ende Oktober 2010 in Berlin im Mittelpunkt einer Fachkonferenz von Amnesty International.

Hochrangige Vertreter von Polizei und Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen waren der Einladung von Amnesty International gefolgt, sich auf der Fachkonferenz mit dem Thema rechtswidrige Polizeigewalt konstruktiv und im intensiven Dialog auseinander zu setzen.

Über erste Eindrücke von der Konferenz hatten wir hier im Blog berichtet – inklusive Fotos. Nun liegt die Dokumentation der Tagungsbeiträge und Diskussionen vor:

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"Ohne Vertrauen gibt es keine wirksame Polizeiarbeit" - Interview mit Katharina Spiess (Amnesty International)

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß bei Amnesty-Fachtagung, Oktober 2010Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010
© Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

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17.2.2011 in Aachen: Diskussion mit Politik, Polizei, Amnesty und Fans zu "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei: Ein Thema, das seit Monaten im ganzen Land debattiert wird, nicht erst nachdem Amnesty International hierzu im Juli 2010 einen Bericht („Täter unbekannt“) veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet hat.

Am Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18 Uhr steht das Thema im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Löwenstein in Aachen. Dort erörtern Vertreter von Politik, Polizei, Amnesty International und von (nicht selten von Polizeiübergriffen betroffenen) Fußballfans, was getan werden kann und sollte, damit die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und damit verantwortlicher wird.

Die Liste der eingeladenen Diskussionsteilnehmer verspricht eine spannende Debatte... Es diskutieren:

- Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen
- Klaus Oelze, Präsident der Aachener Polizei
- Andreas Schwantner, Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche
- sowie 
ein Fanvertreter von Alemannia Aachen (angefragt).

Moderation: Stefan Kessler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Amnesty International. 

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1.2.2011 in Paderborn: Vortrag über Polizeigewalt - Transparenz schützt Menschenrechte

Um rechtswidrige Polizeigewalt – und was dagegen in Deutschland getan werden kann und muss – geht es bei einem Vortrag von Amnesty International am Dienstag, den 1. Februar 2011, um 18 Uhr im Raum H2 der Universität Paderborn.

Auf Einladung des AStA der Universität Paderborn spricht Olaf Diedrich, selbst Polizist in Bielefeld und Amnesty-Mitglied (Themengruppe Polizei und Menschenrechte). Bei seinem Vortrag wird die Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei im Fokus stehen. Doch wird auch ein Blick in andere Länder geworfen werden – denn in vielen Ländern ist man bei der Frage einer transparenteren und verantwortlicheren Polizei schon viel weiter.  

Im Amnesty-Journal (August 2010) hat der engagierte Polizist die „konstruktive Spannung“ beschrieben, die sein Engagement für die Menschenrechte als Polizist und Amnesty-Mitglied mit sich bringt.

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Heidelberger Polizei: "Jeder einzelne Polizist ist eigenverantwortlich für sein Tun"

Eine rege Diskussion mit erfrischenden Einschätzungen von Seiten der Polizei gab es vor zwei Wochen in Heidelberg. Am 15. November 2010 hatte der Amnesty-Bezirk Rhein-Neckar in die Volkshochschule Heidelberg geladen, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Amnesty-Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland („Täter unbekannt“). Harald Kurzer, der Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg, kommentierte bei der Veranstaltung die von Andreas Schwantner (Sprecher der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche) vorgestellten Forderungen von Amnesty International differenziert und nachdenklich.

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Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011

Schild Kennzeichnungspflicht

Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten.

Beschluss der Einigungsstelle inklusive Anlage (PDF)

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen.

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Podiumsdiskussion in Berlin: Kontroverse Debatte über rechtswidrige Polizeigewalt

"Nichts zu verbergen?" Podiumsdiskussion zu rechtswidriger Polizeigewalt 

Kontrovers ging es her bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2010 in Berlin, zu der Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eingeladen hatte. Zuvor hatten den ganzen Tag über Experten von Amnesty International mit Politikern, Polizisten und Wissenschaftlern bei der Fachkonferenz "Polizei und Menschenrechte" getagt. Auch dort stand im Fokus die Fragen: Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Wie kann rechtswidrige Polizeigewalt verhindert und aufgeklärt werden?

Auf dem Podium diskutierten am Abend: Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen Anhalt), Bernhard Witthaut (Stellv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei), Nicholas Long (independent Police Complaints Commission, England) und die Moderatorin Anja Reschke (Panorama).

Die Podiumsdiskussion – die von vielen Interessierten auch per Live-Stream und Twitter im Netz mitverfolgt worden war – ist nun auch als Videoaufzeichnung verfügbar.

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Fachtagung in Berlin: Intensiver Austausch mit Polizisten, Politikern, Juristen und Wissenschaftlern

Fachtagung "Mehr Verantwortung bei der Polizei" am 25.10.2010 in Berlin

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

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Podiumsdiskussion in der Landespolizeischule Eutin: Austausch über brisantes Thema

Diskussionsteilnehmer in Eutin


Ende September 2010 hatte die Amnesty-Gruppe Eutin-Plön gemeinsam mit der Landespolizeischule Schleswig-Holstein zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Im Folgenden ein kurzer Rückblick für diejenigen Leser des Kampagnenblogs, die nicht vor Ort sein konnten:

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1.11.2010 in Greifswald: Amnesty bei Podiumsdiskussion des AKJ zu "Polizeigewalt in Deutschland"

Aktualisierung 5.11.2010: WebMoritz, das studentische Onlineportal der Universität Greifswald hat über die Veranstaltung einen ausführlichen Bericht veröffentlicht.

Eine kontroverse öffentliche Debatte wird am Montag, den 1. November 2010 in der Universität Greifswald erwartet. Dort diskutiert auf Einladung des örtlichen Arbeitskreises Kritischer JuristInnen (AKJ) Katharina Spieß, Expertin für das Thema „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International, mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Tobias Singelnstein, Habilitand an der Freien Universität Berlin mit Forschungsschwerpunkt Justiz und Polizei. Es moderiert Kirstin Drenkhahn, wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie der Uni Greifwald.

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15.11.2010: Vortrag und Diskussion in Heidelberg, mit Amnesty-Experte und Polizeisprecher

Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei! Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt – in den letzten Wochen "nach Stuttgart" verstärkt in der öffentlichen Diskussion – steht am Montag, den 15. November 2010 in Heidelberg bei einer öffentlichen Veranstaltung des Amnesty-Bezirks Rhein-Neckar auf dem Programm.

Andreas Schwantner, Sprecher der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International, stellt Recherche-Ergebnisse und Forderungen vor, welche die Menschenrechtsorganisation im Sommer in einem Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht hat. Mit ihm diskutiert Harald Kurzer, Leiter der Pressestelle der Heidelberger Polizeidirektion. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

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25.10.2010: Podiumsdiskussion in Berlin: Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei!

Aktualisierung 5.11.2010: Hier geht es zum Bericht mit Fotos und Videoaufzeichnung der Veranstaltung!

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama).

Zeit: Montag, 25. Oktober 2010, 19.30 – 21 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin (S-Bhf. Friedrichstr., U6 Oranienburger Tor)

Der Eintritt ist frei. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen! Weitere Informationen und Wegbeschreibung im Flyer [pdf, 569 kb]

Termin bei Facebook - jetzt eintragen und Freunde einladen!

Live-Streaming (Aufzeichnung)

Aktuelle Hinweise:

25.10.2010: Gute Nachrichten: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Veranstaltung live ins Netz streamen können. Ab ca. 19.15h hier im Blog.

22.10.2010: Ein Video-Livestream ist zwar aus technischen Gründen noch unsicher, wir werden jedoch die Veranstaltung auch aufzeichnen und das Video später ins Netz stellen. In jedem Fall begleiten wir auch online die Podiumsdiskussion aktiv, während des ganzen Abends ab 18 Uhr: Stellen Sie Fragen an die Diskutanten – einfach über Facebook und Twitter oder per E-Mail an team.kampagnen [at] amnesty.de. Eine Auswahl wollen wir in die Diskussion mit hineinbringen!

21.10.2010: Anders als vorgesehen wird Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen können. An seiner statt diskutiert Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Vorsitzender.


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29.9.2010, Eutin: Vortrag und Podiumsdiskussion in der Landespolizeischule Schleswig-Holstein


Der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ steht am Mittwoch, 29. September 2010 um 19.30 Uhr im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Eutin, die gemeinsam mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein veranstaltet wird.

Aktualisierung 28.10.2010: Wir haben zur Veranstaltung einen Kurzbericht veröffentlicht - hier im Blog.

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Leverkusener Polizisten überwinden „Korpsgeist“: Anzeige gegen Kollegen nach Schlägen bei Festnahme

Zwei Polizisten sollen bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen einen Einbrecher geschlagen haben, berichtet die Rheinische Post. Der Vorfall wurde von zwei Kollegen angezeigt, die bei der Festnahme dabei waren. Nun wird wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung ermittelt, ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Die beschuldigten Polizisten hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen suspendiert. Durch die Abgabe der Leitung der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft wird die Unabhängigkeit der Untersuchung gestärkt – ein gutes Zeichen. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, dass der „Korpsgeist“ unter den Polizisten überwunden werden kann.

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Aus dem Amnesty Journal (August 2010)

AI Journal Im Amnesty Journal, dem Magazin für die Menschenrechte, wurde rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland in der letzten Ausgabe als Schwerpunkt thematisiert. Lesen Sie jetzt auch online ausgewählte Artikel – zum Beispiel eine Reportage über die Ausbildung von Polizeischülern in Eutin, ein Interview mit einem Opfer aus einem der im Amnesty-Bericht dokumentierten Fälle, sowie ein Hintergrundbericht über die Arbeit der vorbildlichen unabhängigen Untersuchungskommission in Irland.

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Polizeigewalt versus Gewalt gegen Polizisten: Zu einer schiefen Debatte

Rechtswidrige Polizeigewalt wird – auch durch die Amnesty-Kampagne – zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert. Noch präsenter ist jedoch die Debatte um Gewalt- und Straftaten gegen Polizisten. Das zeigen auch zwei Konferenzen, die Anfang September in Berlin und Hamburg stattfanden. Wie auch dort zu beobachten war, führt die Gegen- und sogar Gleichstellung dieser beiden Problemfelder zu einer schiefen Debatte. Denn rechtswidrige Gewalt durch Polizeibeamte und die mangelhafte Aufklärung solcher Delikte sind Menschenrechtsverletzungen und erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die die Staats“gewalt“ ausübt und verkörpert. 

Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ hilft, die Sichtweisen gerade zu rücken. Gewalt an Polizisten ist zu bedauern und muss verfolgt werden. Auch eine gesellschaftliche Debatte um dieses Problem ist wichtig und nötig. Sie darf aber nicht davon ablenken, dass es noch zu häufig und zu oft unaufgeklärte Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt gibt. 

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Der Westen: Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnung, doch was spricht eigentlich dagegen?

Der Westen Das Nachrichtenportal Der Westen brachte gestern einen Artikel, in dem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW neu debattiert wurde.

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Süddeutsche Zeitung zu „Gewalterfahrungen von Polizisten“

SZ Wenn Polizisten Opfer von Gewalt werden, müssen sie mit den Folgen oft

alleine fertig werden, heißt es in einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel. In der bewegenden Reportage erzählen Polizeibeamte von Einsätzen im Dienst, bei denen sie selbst Opfer von Gewalt wurden. Schlägereien, Randale bei Demonstrationen: Die betroffenen Polizisten leiden oft jahrelang am Erlebten. Die Süddeutsche schreibt weiter: „Der Polizist als Opfer von Gewalt, das passt nicht ins Rollenverständnis, und auch in der Öffentlichkeit werden Übergriffe etwa auf Fußballfans oder Demonstranten aufmerksamer registriert als die Schikanen, denen Beamte ausgesetzt sind: So widmet Amnesty International der "Polizeigewalt" in seinem aktuellen Magazin eine Titelgeschichte; die Opfer in den Reihen der Polizei werden indes ausgeblendet...“ Dies möchten wir nicht so stehen lassen. In zwei Artikeln des aktuellen Amnesty Journals thematisiert die Menschenrechtsorganisation die Perspektive der Polizisten und ihre oft schwierigen Erfahrungen mit Gewalt und gegen sie verübten Straftaten bei ihren Einsätzen.

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Amnesty Journal jetzt am Kiosk: Streitgespräch mit GdP-Chef Freiberg


Täter: unbekannt – Warum Übergriffe durch die Polizei in Deutschland nur schwer aufzuklären sind und es kaum Verurteilungen gibt.

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Aus dem aktuellen Amnesty Journal: Konstruktive Spannung

Cover Amnesty Journal August 2010

Warum es nicht immer einfach ist, Polizist und Mitglied von Amnesty International zu sein.
Von Olaf Diedrich

»Die Polizei ist übrigens die größte Menschenrechtsorganisation.« Diesen Satz des ehemaligen Leiters der Landespolizeischule Hamburg, Gerhard Müller, würde meine kleine Tochter wahrscheinlich unterschreiben. Für sie wie für zwei Drittel der Bundesbürger ist die Polizei etwas Gutes.

Wenn sie Polizisten in den Medien sieht, die Menschenrechte verletzt haben, ist sie verunsichert. Der Hinweis auf »gemeine Polizisten«, auf Ausnahmen von der Regel, beruhigt sie kaum. Ihr Gerechtigkeitsgefühl ist schwer getroffen.

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Göttingens Polizeipräsident Kruse weist Amnesty-Forderungen zurück

Stadtradio Göttingen Gegenüber StadtRadio Göttingen 107,1 hat Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Forderungen von Amnesty International zurückgewiesen,

die Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten zu erleichtern. Wir finden: zu Unrecht!

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