Berlin

Auch nach dem Abschluss der Amnesty-Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei geht der Einsatz für Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen in Deutschland weiter.

Amnesty International dankt für die starke Unterstützung in den letzten 18 intensiven Monaten seit Kampagnenstart im Juni 2010: Für eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt im ganzen Land! Nun ziehen wir eine Bilanz der Kampagne und blicken auf politische Impulse zurück, die von der Kampagne begleitet und gesetzt wurden.

Eine Nachricht vorab: Seit wenigen Tagen ist die Kennzeichnungspflicht für Berlins Polizisten nun auch bei den geschlossenen Einheiten umgesetzt!

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt auch unter neuer Berliner Landesregierung erhalten: Die CDU trägt die individuelle Kennzeichnungspflicht mit - wenn auch in modifizierter Form. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am gleichen Tag, dass die Kennzeichnungspflicht nicht mitbestimmungspflichtig ist. Berlins Polizeiführung will vor der noch ausstehenden Ausgabe der Identifizierungsschilder an die „geschlossene Einheiten“ ein weiteres Urteil abwarten, bei dem über eine zweite Klage der Polizeigewerkschaften entscheiden werden soll.

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

Im Kontext der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 sind Forderungen der Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" deutlich präsent. Dies zeigt ein Blick in die Parteipositionen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur unabhängigen Kontrolle der Polizei, die wir hier dokumentieren. Denn Polizeipolitische Fragen gehören zu den Themen, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 in Berlin Relevanz erreicht haben. Im Wahlomat Berlin fokussiert man sich mit der 24. These auf die Kennzeichnungspflicht: "Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen." Dies wird im Wahlomat von allen relevanten Parteien – mit Ausnahme der CDU – bejaht. Ein differenzierteres Bild der Parteipositionen vermittelt die Humanistische Union, welche die Berliner Parteien „auf den Prüfstein“ gestellt hat („Wir wählen Bürgerrechte“, PDF) und hierzu auch bei einer Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern jüngst die Antworten der Parteien debattiert hat. Auch lohnt ein Blick in die Wahlprogramme. 

Amnesty International dokumentiert vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011, was die Parteien zu den im Amnesty-Bericht 2010 empfohlenen und geforderten Maßnahmen für eine transparentere Polizeiarbeit zu sagen haben.

Die bundesweit vorbildliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin wird Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Für Amnesty-Referent Joachim Rahmann ist dies ein „Meilenstein für eine transparente, verantwortliche Polizeiarbeit“. Berlins Polizeibeamte können stolz sein, hierbei Vorreiter zu sein. Man habe Verständnis, dass sich einige Beamte durch die neue Transparenz unwohl fühlen könnten; die Erfahrungen aus Ländern, in denen eine verpflichtende Polizeikennzeichnung etabliert ist, sprächen jedoch  für eine unbegründete Sorge vor nun zunehmenden Angriffen auf Polizisten, so der Amnesty-Experte.

Politik und Polizei dürfen nun nicht stehen bleiben – jetzt muss die Unabhängigkeit von Untersuchungen gestärkt werden! Warum das nötig ist, zeigt nicht nur die Aufarbeitung des Polizeiübergriffs bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor zwei Jahren. Noch immer steht ein Gerichtsverfahren aus. Dieser und andere aktuelle Vorfälle – ein Todesschuss auf eine psychisch kranke Frau, ein auf Video dokumentierter Faustschlag eines Polizisten bei der Räumung eines Protestcamps am Alexanderplatz – machen deutlich: Unabhängige Untersuchungsinstanzen sind menschenrechtlich erforderlich – auch für Berlin!

Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet. Die Hauptforderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen mutmaßlich rechtswidrigen Gewalteinsatzes der Polizei.

Nach über einem Jahr wollen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzen Monate werfen, in denen es zu einer grundsätzlich erfreulichen Dynamik in der politischen Entwicklung gekommen ist. Nicht zuletzt durch ein breites öffentliches Interesse und oft leidenschaftliche Unterstützung der Amnesty-Kampagne ist weiter Bewegung in die Sache gekommen – bundesweit!

Nachdem bereits im Januar die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin per Dienstanweisung des Polizeipräsidenten beschlossen wurde, sind in den letzten Monaten weitere Bundesländer gefolgt. So wurde in Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen verankert. Darüber hinaus soll in Rheinland- Pfalz eine „unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ eingeführt werden. Eine solche Einrichtung gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Von einer flächendeckenden Umsetzung der Forderungen von Amnesty International kann jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt besonders für die unabhängige Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei.

Hier ist weitere, intensive und unermüdliche Überzeugungsarbeit nötig, damit die menschenrechtlichen Erfordernisse, zu denen sich Deutschland und seine Bundesländer verpflichtet haben, in die rechtliche Praxis umgesetzt werden. Neben öffentlicher Kommunikation wollen wir daher vor allem durch Arbeit im Hintergrund dazu beitragen, in der verhärteten Debatte sachlich voran zu kommen (siehe das Interview im Kampagnenblog vom Februar 2011). Was hat sich im Einzelnen nun in den Bundesländern und im Bund im letzten Halbjahr getan?

Gleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen setzt am Montag, den 16. Mai 2011 in Berlin einen weiteren Impuls für unabhängige, externe Kontrolle der Polizeiarbeit. Unter anderem mit einem Vortrag vertreten: Der Lübecker Kriminologe Martin Herrnkind – selbst Polizist und auch aktiv bei Amnesty International, der einen Einblick in die "Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit" gibt.

Verschiedene Organisationen wie der Anwaltsverein RAV, die Humanistischen Union, das Grundrechte-Komitee, die Fachzeitschrift „Cilip - Bürgerrechte & Polizei“ und die Neue Richtervereinigung haben um 19 Uhr zur Vorträgen, einer Filmvorführung und Diskussion in die Berliner Humboldt-Universität geladen: Im Mittelpunkt die Frage: „Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe?“

Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten  Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde.

Eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Berlin gibt dabei Hinweise auf eine Informationspraxis der Ermittlungsbehörden, die Fragen aufwirft. Nur „auf Nachfrage“ würde über Ergebnisse von Strafbefehlsverfahren Auskunft gegeben, heißt es dort. Diese Vorgehensweise – sollte es sie geben – verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kritisiert eine Amnesty-Expertin.

Wie kann die Polizei in Deutschland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung besser nachkommen? Diese Frage stand Ende Oktober 2010 in Berlin im Mittelpunkt einer Fachkonferenz von Amnesty International.

Hochrangige Vertreter von Polizei und Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen waren der Einladung von Amnesty International gefolgt, sich auf der Fachkonferenz mit dem Thema rechtswidrige Polizeigewalt konstruktiv und im intensiven Dialog auseinander zu setzen.

Über erste Eindrücke von der Konferenz hatten wir hier im Blog berichtet – inklusive Fotos. Nun liegt die Dokumentation der Tagungsbeiträge und Diskussionen vor:

Bei einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar 2011 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages haben Experten die Annahme des Gesetzesvorhabens empfohlen – die Vertreter der Polizeigewerkschaften sprachen sich vehement dagegen aus (Protokoll, PDF).

Die Landesdatenschutzbeauftragte, der Berliner Polizeipräsident, ein Polizeiwissenschaftler sowie Vertreterinnen des Deutschen Anwaltvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International warben dafür, das Gesetzesvorhaben umzusetzen und damit – erstmals in einem deutschen Bundesland– in Brandenburg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten per Gesetz einzuführen.

Erstaunlich widersprüchliche Positionen der CDU in Berlin und Brandenburg: Während sie in Berlin den Stopp der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordert (und damit heute im Innenausschuss  gescheitert ist), wird in Brandenburg in wenigen Tagen ihre parlamentarische Initiative zur Einführung einer namentlichen Kennzeichnung der Brandenburger Polizeibeamten bei einer Expertenanhörung diskutiert.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, wird bei der Anhörung den Standpunkt der Menschenrechtsorganisation vertreten und Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt sowie gute Gründe für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen.

Die Expertenanhörung am Donnerstag, den 27. Januar 2011 in Potsdam ist nicht zuletzt ein Ergebnis einer parlamentarischen Initiative der Brandenburger CDU, die mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten „mehr Bürgernähe und Transparenz“ bei der Polizei schaffen will.

Anders in Berlin: Dort hat am heutigen Montag, den 24. 1. 2011, die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Antrag auf Rücknahme der im November letzten Jahres vereinbarten individuellen Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten gestellt. Der Innenausschuss hat dem erneuten Versuch der CDU, die Vorreiterrolle Berlins zu stoppen, jedoch eine Abfuhr erteilt.

Lesen Sie im Folgenden mehr über die Anhörung zur Kennzeichnungspflicht-Initiative der CDU in Brandenburg und den argumentativ schwach begründeten – und heute wieder gescheiterten – Versuch der Berliner CDU, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten zu stoppen.

Für die Presse: Beachten Sie bitte auch die Pressemitteilung vom 26.1.2011  mit einem Statement von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

Mehrere aktuelle juristische Verfahren in verschiedenen Bundesländern zeigen: Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt kann nur angemessen aufgeklärt werden, wenn dazu auch entsprechende Untersuchungsmechanismen vorhanden sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften tun sich nicht selten schwer damit, Vorwürfe rechtswidriger Polizeiübergriffe angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit ein Grund: Falsch verstandene Solidarität von Polizisten mit angeklagten Kollegen und die oft schwierige Identifizierbarkeit der beteiligten Beamten, sowie fehlende Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen.

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

An verschiedenen Stellen im Netz (AKA Berlin, Indymedia, Indymedia, ViaJura) heißt es: Am 25. November 2010 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses getätigte Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (Protokoll, pdf) würden darauf hindeuten, dass geschlossene Einheiten der Berliner Polizei von einer individuellen Identifizierbarkeit ausgenommen sein könnten – auch nach der am 26. November von der Einigungsstelle beschlossenen Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die Erfolgsmeldungen u.a. von Amnesty International seien daher „verfrüht“ gewesen, da somit diejenigen Einheiten, bei denen ganz besonderer Transparenzbedarf besteht, weiterhin anonym bleiben würden. Sogar eine „Scheinumsetzung geforderter Maßnahmen“ wurde unterstellt (Twitter).

Diesen Interpretationen steht der nun veröffentlichte Text des Beschlusses der Einigungsstelle gegenüber (Beschluss mit Anlage, pdf). Dort heißt es klar:

Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben, bei der sie zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen können. Das entschied die Einigungsstelle am 26. November 2010. Als erstes Bundesland hat sich das Land Berlin damit für den Weg einer größeren Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit entschieden, mit der auch die Bürgerfreundlichkeit der Polizei gestärkt wird. Die Vorbild- und Vorreiterrolle Berlins spiegelt sich auch in der bundesweiten Berichterstattung der Medien wieder. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt: 

Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten.

Beschluss der Einigungsstelle inklusive Anlage (PDF)

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen.

Die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf ihrer halbjährlichen Tagung zu behandeln, ist enttäuschend. 3.000 Teilnehmer einer Amnesty-Petition hatten an die Innenminister appelliert, Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich und gemeinsam anzugehen. Doch wir bleiben dran und richten unsere Online-Aktion nun direkt an den Bundesinnenminister. Beteiligen Sie sich jetzt an der wieder aktivierten E-Mail-Petition an Thomas de Maizière!

Im Land Berlin liegen derweil bei den Polizeibeschäftigtenvertretern die Nerven blank. Ohne gute Argumente drohen sie mit Klagen, falls die Einigung über eine Kennzeichnungspflicht scheitert und der Innensenator wie in dem Fall angekündigt diese anordnet. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Meldung der taz interessant, in der es heißt, nach 14 Monaten würden zwei Polizisten, die bei dem bekannten „Radfahrer“-Vorfall im Zuge der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ mutmaßlich rechtswidrige Gewalt ausübten, vor Gericht kommen.  

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Hamburg (18.-19.11.2010) ist die politische Lage zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten widersprüchlich. Während allerorts parlamentarische Initiativen verschiedener Parteien in Länderparlamenten diskutiert und teilweise abgelehnt werden (Blogpost), bekunden die meisten Innenministerien der Bundesländer jedoch laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ihre deutliche Ablehnung einer menschenrechtlich gebotenen Maßnahme, die mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit durchsetzen würde.

Mit einer Ausnahme: Nach jahrzehntelangen Debatten scheint in Berlin im November 2010 die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten unmittelbar bevorzustehen.

Anfang November 2010 kommt weiter Bewegung in die politische Landschaft, die das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten voranbringt, teilweise jedoch schon im Ansatz ausgebremst wurde:

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten geht. Bei Anhörungen und Debatten in Thüringen zeichnet sich eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch SPD und CDU ab. Dort hatte die FDP die Initiative gestartet – anders in Schleswig-Holstein, wo der Landesparteitag der FDP eine JuLi-Initiative zur Kennzeichnungspflicht ablehnte. Bei den Grünen steht ein Antrag zur Unterstützung der Amnesty-Forderungen auf der Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November. Bitte beachten Sie auch die Aktualisierung am Ende des Artikels.

Kontrovers ging es her bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2010 in Berlin, zu der Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eingeladen hatte. Zuvor hatten den ganzen Tag über Experten von Amnesty International mit Politikern, Polizisten und Wissenschaftlern bei der Fachkonferenz "Polizei und Menschenrechte" getagt. Auch dort stand im Fokus die Fragen: Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Wie kann rechtswidrige Polizeigewalt verhindert und aufgeklärt werden?

Auf dem Podium diskutierten am Abend: Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen Anhalt), Bernhard Witthaut (Stellv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei), Nicholas Long (independent Police Complaints Commission, England) und die Moderatorin Anja Reschke (Panorama).

Die Podiumsdiskussion – die von vielen Interessierten auch per Live-Stream und Twitter im Netz mitverfolgt worden war – ist nun auch als Videoaufzeichnung verfügbar.

Einige Neuigkeiten zum Thema Polizeieinsätze gegen Fußball-Fans: Am Samstag, 6. November ist Amnesty zu Gast bei einer HSV-Faninitiative! In Bayern geht die umstrittene Aufklärung unverhältnismäßig gewaltsamer Einsätze des Unterstützungskommandos (USK) gegen Fans in die nächsten Runden: Gegen vier Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Bayern-SPD ist inzwischen mehrheitlich „pro Kennzeichnungspflicht“. Währenddessen mobilisieren Fußball-Fans weiterhin stark für die Amnesty-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei, im Netz wie auch auf der Straße.

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren. Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

In vielen Stadien werben Fans um Unterstützung der Amnesty-Kampagne, hier in Berlin. Foto:  HB98.de

Aktualisierung 5.11.2010: Hier geht es zum Bericht mit Fotos und Videoaufzeichnung der Veranstaltung!

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama).

Live-Streaming (Aufzeichnung)

Aktuelle Hinweise:

25.10.2010: Gute Nachrichten: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Veranstaltung live ins Netz streamen können. Ab ca. 19.15h hier im Blog.

22.10.2010: Ein Video-Livestream ist zwar aus technischen Gründen noch unsicher, wir werden jedoch die Veranstaltung auch aufzeichnen und das Video später ins Netz stellen. In jedem Fall begleiten wir auch online die Podiumsdiskussion aktiv, während des ganzen Abends ab 18 Uhr: Stellen Sie Fragen an die Diskutanten – einfach über Facebook und Twitter oder per E-Mail an team.kampagnen [at] amnesty.de. Eine Auswahl wollen wir in die Diskussion mit hineinbringen!

21.10.2010: Anders als vorgesehen wird Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen können. An seiner statt diskutiert Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Vorsitzender.

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

Sowohl in Berlin wie auch in Schleswig-Holstein haben sich am 29. September 2010 Regierungskoalitionen unterschiedlicher Couleur - nämlich SPD / Die Linke bzw. CDU / FDP - sich einer parlamentarischen Debatte über das Thema der rechtswidrigen Polizeigewalt verweigert.