Bericht

Amnesty International zur Wiederaufnahme im Fall Oury Jalloh

Heute, am Mittwoch den 12. Januar 2011, beginnt vor dem Landgericht Magdeburg der vom Bundesgerichtshof an das Gericht zur Wiederaufnahme zurückgewiesene Prozess zum Fall „Oury Jalloh“. Amnesty International hatte das erste Urteil des Landgerichts Dessau scharf kritisiert, das in Freisprüchen für die beschuldigten Polizisten geendet hatte, weil beteiligte Polizisten nicht zur Aufklärung beitragen wollten.

Im Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert Amnesty International detailliert, warum die Aufarbeitung des polizeilichen Fehlverhaltens bisher unzureichend war. Das nun zur Wiederaufnahme führende Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Amnesty begrüßt. Wir hoffen, dass jetzt endlich aufgeklärt werden kann, wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist, sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland anlässlich des Prozessbeginns in Magdeburg. Sollten die Todesursache und die Schuldfrage auch im neuen Verfahren nicht mehr aufgeklärt werden können, dann sollte das Gericht deutlich zum Ausdruck bringen, woran die Aufklärung gescheitert ist. Dann müsste die Polizei entsprechende  Maßnahmen ergreifen,  um eine Wiederholung zu vermeiden und  die Ermittlungen der Polizei zu verbessern. Polizeiintern muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Polizei alles zur Aufklärung tut und nicht versucht, die Aufklärung zu behindern. Amnesty International wird den Wiederaufnahme-Prozess vor Ort beobachten.

Artikel lesen

Amnesty-Bericht im Berliner Innenausschuss

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

Artikel lesen

Polizeigewalt in Deutschland: Schwerpunktthema im neuen Amnesty Journal (August 2010)

"Täter unbekannt – Polizeigewalt in Deutschland": Mit diesem Schwerpunkt erscheint am 30. Juli das neue Amnesty Journal. Das Magazin für die Menschenrechte ist bundesweit an allen Bahnhofs- und Flughafenkiosken erhältlich - oder bequem per Post nach Hause im Abo.

Lesen Sie schon jetzt hier im Kampagnen-Blog einen ausgewählten Artikel:

Artikel lesen

Ein Blick in Blogs und Netzmedien (III)

Die Resonanz rund um die Kampagne und den Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland reißt im Netz nicht ab. Hier ein Rundblick in die Blogs. Die Blogger freuen sich übrigens sicher, wenn Sie sich an den Diskussionen dort als Kommentator beteiligen. 

Artikel lesen

17.07.2010, Regensburg - Vorstellung des Berichts

Anfang Juli erschien der Bericht "Täter unbekannt" von Amnesty International. Der Bericht dokumentiert Fälle unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei in Deutschland. Am Samstag, 17.07.2010 stellt Katharina Spieß – Mitarbeiterin des Generalsekretariats der Organisation in Berlin – den Bericht im Alumneum in Regensburg vor und erläutert die Ergebnisse der Recherche sowie die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Forderungen von Amnesty International.

Artikel lesen

Ein Blick in Blogs und Netzmedien (II)

Nach dem Start unserer Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei am 8. Juli 2010 greifen immer mehr Blogs unsere Forderungen und Argumente auf. Schön, dass manche auch das Widget der Online-Demo oder unsere Kampagnen-Banner zeigen. Besonders gut finden wir, wie ernsthaft und auch durchaus kritisch die Diskussion um den Bericht und die Kampagne geführt wird – auch in vielen Leser-Kommentaren. Wir bemühen uns, darauf einzugehen. Auf den Blogs, hier im Kampagnen-Blog oder bei Twitter oder Facebook. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir es schlicht nicht schaffen, auf alles zu antworten und alles mit zu verfolgen.

Artikel lesen

Ein Blick in Blogs und Netzmedien (I)

Das Netzmagazin Telepolis zitiert ausführlich aus dem Polizei-Bericht von Amnesty International und lässt auch Martin Herrnkind, Kriminologe und Mitglied der ehrenamtlichen Polizei-Gruppe, zu Wort kommen. Auch auf Gulllinews wurde am 08.07.2010 berichtet. Und im Board lebhaft diskutiert. In der deutschen Blogosphäre wird schon seit langem über rechtswidrige Polizeigewalt  geschrieben und kommentiert. Zum gestrigen Kampagnenstart wurde wieder fleißig gebloggt. Hier ein Rundblick:

Artikel lesen

Polizei-Bericht und Kampagnenstart in den Medien

Die Pressekonferenz am 08.07.2010 war sehr gut besucht, als Amnesty International in Berlin den Polizeibericht 2010 und die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorstellte. Fast alle großen deutschen Medien haben darüber berichtet. Hier im Blog empfehlen wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln aus der umfangreichen Berichterstattung.

Artikel lesen