Dialog

29. und 30.6. 2011 in Bonn und Münster: Vortrag und Diskussionsrunden zur "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Amnesty-Gruppen an den Universitäten Bonn und Münster laden Ende Juni 2011 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion über rechtswidrige Polizeigewalt ein – eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Debatte über mangelhafte Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt zu informieren. Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eine kontroverse Debatte, nachdem die Landesregierung Mitte Juni auf eine Anfrage der NRW-Linksfraktion neue Zahlen zur Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vorgelegt hatte.

Demnach kam es 2010 bei mehr als 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in nur in 17 Fällen zu einer Verurteilung - eine Quote, die stark auf unzureichende Ermittlungen hindeutet. So kritisierte Andreas Schwantner von Amnesty International in der Tageszeitung Der Westen, dass es auch in NRW an einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung von möglichen Polizeiübergriffen mangele und „Täter in Uniform“ daher vielfach straffrei ausgehen würden. Dem widersprach in der gleichen Zeitung ein Sprecher des Justizministeriums.

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8.6.2011 in Mönchengladbach: Jusos diskutieren mit Gewerkschaft über Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen Amnesty in Nordrhein-Westfalen für Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei geworben hat (u.a. durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten und die Einführung unabhängiger Untersuchungsinstanzen bei Polizeiübergriffen), wird das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten nun erneut in NRW diskutiert.

Am 8. Juni 2011 ab 18 Uhr sprechen Vertreter der Jusos und der SPD bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Mönchengladbach unter anderem mit dem stellv. GdP-Vorsitzenden des Landes.

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Fulda: CDU und GdP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei

Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011


Diskussion über „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Fulda, 14. April 2011 © Amnesty International

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. Die Position der CDU bleibt damit widersprüchlich: Denn wie der Gesetzentwurf für eine Polizei-Kennzeichnungspflicht der CDU Brandenburg zeigt, ist ein konstruktives Engagement für mehr Transparenz bei der Polizei auch bei der CDU möglich.

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14.4.2011 in Fulda: Diskussion mit Amnesty-Experte, Polizeigewerkschaftler und Anwalt

Amnesty-Mitglieder in Fulda | © Amnesty International (Fulda)


Gemeinsam mit dem AStA der Hochschule Fulda lädt die Fuldaer Amnesty-Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein.

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Dokumentation: Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte (Oktober 2010, Berlin)

Dokumentation FachkonferenzWie kann die Polizei in Deutschland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung besser nachkommen? Diese Frage stand Ende Oktober 2010 in Berlin im Mittelpunkt einer Fachkonferenz von Amnesty International.

Hochrangige Vertreter von Polizei und Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen waren der Einladung von Amnesty International gefolgt, sich auf der Fachkonferenz mit dem Thema rechtswidrige Polizeigewalt konstruktiv und im intensiven Dialog auseinander zu setzen.

Über erste Eindrücke von der Konferenz hatten wir hier im Blog berichtet – inklusive Fotos. Nun liegt die Dokumentation der Tagungsbeiträge und Diskussionen vor:

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"Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam)


Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!


Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt  - ein beeindruckender Erfolg!

Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.

Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.

Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!

Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:

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28.1.2011 in Emden: Diskussionveranstaltung mit Amnesty- und Polizeisprecher

Unter dem Titel „Nichts zu verbergen: Transparenz schützt Menschenrechte“ findet am 28. Januar 2011 um 20 Uhr im VHS-Forum Emden eine Diskussionsveranstaltung der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ statt.

Die Emder Gruppe von Amnesty International hat dafür Alexander Bosch (Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte) und Martin Lammers von der Polizeiinspektion Leer/Emden gewonnen.

Der Eintritt ist frei – wir freuen uns über Ihr Kommen und rege Beteiligung an der Diskussion!

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Aktionen und Veranstaltungen Nov./Dez. 2010: Ein Rückblick mit Fotos

"Transparenz schützt Menschenrechte": Mahnwache in Aachen
Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

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Heidelberger Polizei: "Jeder einzelne Polizist ist eigenverantwortlich für sein Tun"

Eine rege Diskussion mit erfrischenden Einschätzungen von Seiten der Polizei gab es vor zwei Wochen in Heidelberg. Am 15. November 2010 hatte der Amnesty-Bezirk Rhein-Neckar in die Volkshochschule Heidelberg geladen, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über den Amnesty-Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland („Täter unbekannt“). Harald Kurzer, der Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg, kommentierte bei der Veranstaltung die von Andreas Schwantner (Sprecher der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche) vorgestellten Forderungen von Amnesty International differenziert und nachdenklich.

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Fachtagung in Berlin: Intensiver Austausch mit Polizisten, Politikern, Juristen und Wissenschaftlern

Fachtagung "Mehr Verantwortung bei der Polizei" am 25.10.2010 in Berlin

Ende Oktober 2010 haben Experten von Amnesty International in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern der Polizei, der Ministerien, Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ diskutiert, wie die Polizei ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen kann.

Die interessierte Öffentlichkeit stieß am Abend des 25. Oktobers 2010 dazu – bei einer Podiumsdiskussion mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke, dem Polizeigewerkschaftler Witthaut, Sachsen-Anhalts Innenminister Hövemann sowie dem englischen iPCC-Commissioner Long (Bericht und Videoaufzeichnung). Die beiden Veranstaltungen stießen nicht nur unter Fachleuten und interessierter Öffentlichkeit auf großes Interesse: auch die Medien berichteten ausführlich, unter anderem die ARD-Tagesschau. Hier ein Tagungsrückblick inklusive Fotos:

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Gewalt im Fußball: „Der Dialog muss verstärkt werden“

Fans der SpVgg Greuther Fürth. Quelle: http://i.imgur.com/Cn9cA.jpg


Heute beginnt die 13. Bundeskonferenz der Fanprojekte in Jena. Natürlich wird die Frage, wie Fußball-Fans und Polizei mit dem Gewaltproblem im und um das Stadion herum umgehen, eines der Hauptthemen sein. Auch Amnesty hat in den nächsten Wochen einige Veranstaltungen mit Fans geplant. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu rechtswidrigen Polizeieinsätzen gegenüber den Fußball-Fans.

Der englische Psychologe Dr. Clifford Stott wird bei der Konferenz der Fanprojekte seine Erfahrungen mit der Ausbildung von Ordnungskräften in „alternativen Kommunikationsstrategien“ vorstellen. Die taz hat mit dem Experten ein Interview geführt, in dem er deutlich macht: Es liegt vor allem an der Polizei, ihre Einsatzstrategien gegenüber den Fans zu überdenken:

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„Nicht jeder Fan ist ein Hooligan“


Ein Gespräch über Gewalt, Fußball und Menschenrechte
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Nach Fan-Reaktionen auf die Amnesty-Kampagne gibt ein Interview mit Amnesty-Experte und Fußballfan Alexander Bosch Einblicke in ein schwieriges Thema.


Seit Jahren beklagen Fußball-Fans in Deutschland, dass Polizeieinsätze rund um Stadionbesuche immer wieder mit unverhältnismäßiger Gewalt durchgeführt werden. Auch hier können oft auf Grund fehlender individueller Kennzeichnung die beteiligten Polizisten nicht ermittelt werden, Verfahren werden eingestellt. Engagierte Fan-Bündnisse und -Projekte wie ProFans, Fansmedia oder das Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) versuchen seit Jahren, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zumachen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich immer wieder zu Besorgnis erregenden Vorfällen rund um die Stadien geäußert. Jedoch: Das Thema „Fußball und Gewalt“ wird oft durch Bilder und Berichte von gewalttätigen „Fans“ und Hooligans geprägt.

Viele Fans finden jedoch, das diese kein reales Abbild der alltäglichen Fankultur darstellen. Fanbündnisse sehen ihre Aufgabe gerade darin, engagiert Gewalt zwischen Fans, gegen Polizeibeamte oder andere Ordnungskräfte in den Stadien mit gezielten Projekten und Maßnamen zu verhindern. Die öffentliche Diskussion zum Thema Gewalt im Fußball und die Kommunikation zwischen Fans und Polizei bleibt jedoch schwierig.

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Amnesty Journal jetzt am Kiosk: Streitgespräch mit GdP-Chef Freiberg


Täter: unbekannt – Warum Übergriffe durch die Polizei in Deutschland nur schwer aufzuklären sind und es kaum Verurteilungen gibt.

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Aus dem aktuellen Amnesty Journal: Konstruktive Spannung

Cover Amnesty Journal August 2010

Warum es nicht immer einfach ist, Polizist und Mitglied von Amnesty International zu sein.
Von Olaf Diedrich

»Die Polizei ist übrigens die größte Menschenrechtsorganisation.« Diesen Satz des ehemaligen Leiters der Landespolizeischule Hamburg, Gerhard Müller, würde meine kleine Tochter wahrscheinlich unterschreiben. Für sie wie für zwei Drittel der Bundesbürger ist die Polizei etwas Gutes.

Wenn sie Polizisten in den Medien sieht, die Menschenrechte verletzt haben, ist sie verunsichert. Der Hinweis auf »gemeine Polizisten«, auf Ausnahmen von der Regel, beruhigt sie kaum. Ihr Gerechtigkeitsgefühl ist schwer getroffen.

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