Im Netz

Nun zeigen wir auf, wie es nach der Kampagne weitergeht, und danken für die in den letzten 18 Monaten erfahrene Unterstützung. Denn die Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt war beeindruckend!

Auch erfahren Sie, wie Sie Amnesty im Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und weltweit unterstützen können, und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn sie sich weiter zum Thema Polizei und Menschenrechte engagieren wollen.

Die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf ihrer halbjährlichen Tagung zu behandeln, ist enttäuschend. 3.000 Teilnehmer einer Amnesty-Petition hatten an die Innenminister appelliert, Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich und gemeinsam anzugehen. Doch wir bleiben dran und richten unsere Online-Aktion nun direkt an den Bundesinnenminister. Beteiligen Sie sich jetzt an der wieder aktivierten E-Mail-Petition an Thomas de Maizière!

Im Land Berlin liegen derweil bei den Polizeibeschäftigtenvertretern die Nerven blank. Ohne gute Argumente drohen sie mit Klagen, falls die Einigung über eine Kennzeichnungspflicht scheitert und der Innensenator wie in dem Fall angekündigt diese anordnet. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Meldung der taz interessant, in der es heißt, nach 14 Monaten würden zwei Polizisten, die bei dem bekannten „Radfahrer“-Vorfall im Zuge der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ mutmaßlich rechtswidrige Gewalt ausübten, vor Gericht kommen.  

In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren. Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

Und wieder zeigt ein Blick ins deutsche Web, wie virulent die Forderungen von Amnesty International für mehr Verantwortung und Transparenz bei der Polizei in der (Netz-)Öffentlichkeit sind.

„Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die dafür im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Über 4000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebensoviele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen.

Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

Vor einer Woche hat Amnesty International eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland gestartet und einen umfassenden Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt und unzureichenden Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei in Deutschland veröffentlicht. Darin fordern wir:

• Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten,
• Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei,
• Schutz durch Videodokumentation auf Polizeirevieren und
• Prävention durch Menschenrechtsbildung bei der Polizei in Aus- und Fortbildung.

Nach gut einer Woche können wir nun auf einen erfolgreichen Start der Kampagne zurückblicken:

Der nächste große Schritt ist getan – seit Kurzem unterstützen über 2.000 Menschen unsere Online-Demo!

Das ging schnell: Um 13.25 des zweiten Tages nach Kampagnenstart haben wir die erste wichtige Schwelle überschritten. 1.000 Teilnehmer fordern mit Amnesty International inzwischen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Schaffen wir die nächsten 1.000 vielleicht noch heute? Auf Ihre Unterstützung kommt es an. Demonstrieren Sie mit! Laden Sie Bekannte und Freunde dazu ein, mit uns zu demonstrieren. Vielen Dank für diesen starken Start!

Die Auftakt-Pressekonferenz am 8. Juli 2010 wurde live im Netz übertragen und stieß auf enormes Interesse. Genau 2.261 Interessierte haben die Vorstellung des Polizei-Berichts 2010 von Amnesty International über das Netz im livestream mitverfolgt – viel mehr als wir uns erhofft hatten. Im parallel angezeigten Facebook-Chat konnten sich die Zuschauer gleichzeitig darüber austauschen. Vielen Dank an alle, die dabei gewesen sind, für Ihr Interesse, Ihre Meinungen und Fragen. Vielen Dank auch für die vielen Empfehlungen bei Facebook, Twitter und in Blogs.

Für all diejenigen, die nicht dabei sein konnten: Hier nun wie versprochen die Aufzeichnung der gesamten Pressekonferenz! Letztere war übrigens auch vor Ort gut besucht mit Vertretern von namhaften Nachrichtenagenturen, Print- und Rundfunkmedien.

Warum sollten Presskonferenzen nur von einigen wenigen Journalisten besucht werden? In Zeiten von Bürgerjournalismus und Echtzeit-Web braucht es mehr als das. Amnesty International überträgt die Pressekonferenz, bei der der Bericht „Täter unbekannt“ vorgestellt und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet wird, live im Netz.