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Berlin: Namensschilder für Polizisten kurz vor der Einführung?

In Berliner Zeitungen wird – wieder einmal – darüber berichtet, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor stünde. Dies hat jedenfalls Innensenator Ehrhart Körting unterstrichen. Er erklärte am 20. September im Innenausschuss, der Senat werde zügig über die Einführung entscheiden, sollte sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Personalrat und Polizeiführung die Einigungsstelle den Polizei-Gewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen. Körting aber wolle das Thema "nicht auf die lange Bank schieben".

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Paul B. - Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten

Gewaltsame Festnahme bei Demonstration


Vor einigen Tagen wurde bei Indymedia ein Video veröffentlicht, das die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten in Berlin im Jahr 2006 zeigt. Durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Andreas Förster: Der Video-Beweis) wurde dieses Dokument auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die taz fasst den Vorfall wie folgt zusammen: Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das alternative Medienprojekt Leftvision hat nun mit Sebastian Scharner, dem Anwalt von Paul B., ein Interview geführt:

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Neun Monate nach Polizeiübergriff in Berlin: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt

12. September 2009 in Berlin, am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Ein Radfahrer wird von zwei Polizeibeamten geschlagen. Der Fall schlägt hohe Wellen, vor allem im Netz: Videoaufnahmen des Vorfalls machen die Runde. Monatelang wird gegen das Opfer mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ ermittelt. Am 14. Juli berichtete nun die taz: Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

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Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten

Die ehrenamtlichen Experten der Amnesty-Themenkoordinationgruppe "Polizei und Menschenrechte" haben den aktuellen Stand eines Falls kurz zusammengefasst, der in den letzten Tagen nach Berichten bei Gulli.com und in der Berliner Zeitung  durch ein bei Indymedia veröffentlichtes Video eine neue Entwicklung bekam:

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.

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Polizei-Bericht und Kampagnenstart in den Medien

Die Pressekonferenz am 08.07.2010 war sehr gut besucht, als Amnesty International in Berlin den Polizeibericht 2010 und die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" vorstellte. Fast alle großen deutschen Medien haben darüber berichtet. Hier im Blog empfehlen wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln aus der umfangreichen Berichterstattung.

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Auftakt-Pressekonferenz live im Netz

Screenshot des Live-Streams der Pressekonferenz

Warum sollten Presskonferenzen nur von einigen wenigen Journalisten besucht werden? In Zeiten von Bürgerjournalismus und Echtzeit-Web braucht es mehr als das. Amnesty International überträgt die Pressekonferenz, bei der der Bericht „Täter unbekannt“ vorgestellt und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet wird, live im Netz.

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