Presse

1. Mai 2010: Polizist verurteilt - Informationspolitik bei Strafbefehlsverfahren fragwürdig

Tritt gegen den Kopf - 1. Mai 2010, Berlin


Rund ein Jahr nach einem Aufsehen erregenden, auf Video dokumentierten  Polizeiübergriff bei einer Demonstration am 1. Mai 2010 in Berlin wurde nun durch einen Zeitungsbericht bekannt, dass schon im Oktober 2010 ein Polizist deswegen verurteilt wurde.

Eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Berlin gibt dabei Hinweise auf eine Informationspraxis der Ermittlungsbehörden, die Fragen aufwirft. Nur „auf Nachfrage“ würde über Ergebnisse von Strafbefehlsverfahren Auskunft gegeben, heißt es dort. Diese Vorgehensweise – sollte es sie geben – verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kritisiert eine Amnesty-Expertin.

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Medienresonanz nach Entscheidung für Kennzeichnungspflicht in Berlin

Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben, bei der sie zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen können. Das entschied die Einigungsstelle am 26. November 2010. Als erstes Bundesland hat sich das Land Berlin damit für den Weg einer größeren Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit entschieden, mit der auch die Bürgerfreundlichkeit der Polizei gestärkt wird. Die Vorbild- und Vorreiterrolle Berlins spiegelt sich auch in der bundesweiten Berichterstattung der Medien wieder. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt: 

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Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Stuttgart 21 zieht Kreise

Bild: time.com zeigt Protestierende gegen Polizeieinsatz in Stuttgart (Bildschirmfoto)

Der von vielen Zeugen und Beobachtern als rechtswidrig kritisierte Polizeieinsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zieht weiter Kreise. Während in Stuttgart die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert wird und  Polizeigewerkschaften über die Belastung durch solche Einsätze klagen, verweisen Experten auf die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt. Derweil reißt die Welle der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz nicht ab. Inzwischen wird auch international darüber berichtet:

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Amnesty-Bericht im Berliner Innenausschuss

 
Am 4. Oktober 2010 hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses getagt und sich auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ zu rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt. In diesem werden unter anderem vier Berliner Fälle mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten exemplarisch dokumentiert. Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) sagte gegenüber dem Innenausschuss, mit diesen Fällen hätten sich Senat, Polizei und der Innenausschuss „ausführlich“ befasst.

Amnesty International begrüßt, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt so ausführlich beschäftigt hat und hofft, dass die vom Innensenator wiederholt angekündigte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten zeitnah umgesetzt wird. Dieses Vorhaben hat Körting bei der Sitzung des Innenausschusses bekräftigt. Auch der zuständige Staatssekretär hatte sich dahingehend an die Unterstützer der E-Mail-Petition von Amnesty International, die Innensenator Körting dazu auffordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht alsbald einzuführen, gewandt.

Es darf nicht wieder bei einer Ankündigung bleiben, der öffentliche Druck - unter anderem durch die E-Mail-Aktion von Amnesty International - ist weiterhin nötig!

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Leverkusener Polizisten überwinden „Korpsgeist“: Anzeige gegen Kollegen nach Schlägen bei Festnahme

Zwei Polizisten sollen bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen einen Einbrecher geschlagen haben, berichtet die Rheinische Post. Der Vorfall wurde von zwei Kollegen angezeigt, die bei der Festnahme dabei waren. Nun wird wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung ermittelt, ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Die beschuldigten Polizisten hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen suspendiert. Durch die Abgabe der Leitung der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft wird die Unabhängigkeit der Untersuchung gestärkt – ein gutes Zeichen. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, dass der „Korpsgeist“ unter den Polizisten überwunden werden kann.

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Berlin: Namensschilder für Polizisten kurz vor der Einführung?

In Berliner Zeitungen wird – wieder einmal – darüber berichtet, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor stünde. Dies hat jedenfalls Innensenator Ehrhart Körting unterstrichen. Er erklärte am 20. September im Innenausschuss, der Senat werde zügig über die Einführung entscheiden, sollte sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Personalrat und Polizeiführung die Einigungsstelle den Polizei-Gewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen. Körting aber wolle das Thema "nicht auf die lange Bank schieben".

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Aus dem Amnesty Journal (August 2010)

AI Journal Im Amnesty Journal, dem Magazin für die Menschenrechte, wurde rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland in der letzten Ausgabe als Schwerpunkt thematisiert. Lesen Sie jetzt auch online ausgewählte Artikel – zum Beispiel eine Reportage über die Ausbildung von Polizeischülern in Eutin, ein Interview mit einem Opfer aus einem der im Amnesty-Bericht dokumentierten Fälle, sowie ein Hintergrundbericht über die Arbeit der vorbildlichen unabhängigen Untersuchungskommission in Irland.

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Gewalt im Fußball: „Der Dialog muss verstärkt werden“

Fans der SpVgg Greuther Fürth. Quelle: http://i.imgur.com/Cn9cA.jpg


Heute beginnt die 13. Bundeskonferenz der Fanprojekte in Jena. Natürlich wird die Frage, wie Fußball-Fans und Polizei mit dem Gewaltproblem im und um das Stadion herum umgehen, eines der Hauptthemen sein. Auch Amnesty hat in den nächsten Wochen einige Veranstaltungen mit Fans geplant. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu rechtswidrigen Polizeieinsätzen gegenüber den Fußball-Fans.

Der englische Psychologe Dr. Clifford Stott wird bei der Konferenz der Fanprojekte seine Erfahrungen mit der Ausbildung von Ordnungskräften in „alternativen Kommunikationsstrategien“ vorstellen. Die taz hat mit dem Experten ein Interview geführt, in dem er deutlich macht: Es liegt vor allem an der Polizei, ihre Einsatzstrategien gegenüber den Fans zu überdenken:

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Polizeigewalt versus Gewalt gegen Polizisten: Zu einer schiefen Debatte

Rechtswidrige Polizeigewalt wird – auch durch die Amnesty-Kampagne – zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert. Noch präsenter ist jedoch die Debatte um Gewalt- und Straftaten gegen Polizisten. Das zeigen auch zwei Konferenzen, die Anfang September in Berlin und Hamburg stattfanden. Wie auch dort zu beobachten war, führt die Gegen- und sogar Gleichstellung dieser beiden Problemfelder zu einer schiefen Debatte. Denn rechtswidrige Gewalt durch Polizeibeamte und die mangelhafte Aufklärung solcher Delikte sind Menschenrechtsverletzungen und erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die die Staats“gewalt“ ausübt und verkörpert. 

Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ hilft, die Sichtweisen gerade zu rücken. Gewalt an Polizisten ist zu bedauern und muss verfolgt werden. Auch eine gesellschaftliche Debatte um dieses Problem ist wichtig und nötig. Sie darf aber nicht davon ablenken, dass es noch zu häufig und zu oft unaufgeklärte Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt gibt. 

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien VI

Und wieder zeigt ein Blick ins deutsche Web, wie virulent die Forderungen von Amnesty International für mehr Verantwortung und Transparenz bei der Polizei in der (Netz-)Öffentlichkeit sind.

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„Aggressiv im Einsatz“ – Jungle World über polizeiliche Übergriffe und Straffreiheit

Jungle World In der Wochenzeitung Jungle World schreibt Thorsten Mense:

Polizisten schlagen im Dienst häufig zu, wie eine aktuelle Statistik über Körperverletzung im Amt belegt. Juristische Konsequenzen haben sie kaum zu befürchten. In dem längeren Artikel berichtet er nicht nur über die Positionen der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland.

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Berliner Juristen im Tagesspiegel: „Prügelnde Polizisten beim Namen nennen“


Nachdem der Tagesspiegel am 18. August über die andauernde Blockadehaltung der Polizeigewerkschaften zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin berichtet hatte, haben sich tags darauf auch zwei Anwaltsverbände zu Wort gemeldet. Sowohl der Berliner Anwaltsverein als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) schließen sich im Tagesspiegel der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung für alle Polizisten in Berlin an:

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Berlin: GdP prüft Boykott gegen Kennzeichnungspflicht, Tagesspiegel ärgerte sich schon 1977 über Verzögerungstaktik

Der Tagesspiegel Eigentlich sollte in Berlin die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diesen Sommer in Kraft treten -

wenn es nach dem Wunsch des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ginge. Das hatte auch Innensenator Ehrhart Körting Anfang des Jahres versprochen. Doch die seit den 50er Jahren diskutierte Reform verzögert sich weiter, weil sie die Polizeigewerkschaften kategorisch ablehnt, heißt es im Tagesspiegel:

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien V

An allen Ecken im Netz tauchen weiterhin Diskussionen und Veröffentlichungen rund um die Amnesty-Kampagne und das Thema rechtswidriger Polizeigewalt auf. Hier ein weiterer Rundblick und Versuch einer Zusammenstellung, als Ausgangspunkt für alle, die Lust haben auf „surfen“ und diskutieren – Ihre Kommentare sind in den Blogs und Foren gerne gesehen:

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Der Westen: Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnung, doch was spricht eigentlich dagegen?

Der Westen Das Nachrichtenportal Der Westen brachte gestern einen Artikel, in dem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW neu debattiert wurde.

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Aus dem lokalen Blickwinkel: Solinger Tageblatt berichtet über den Fall J.M.

Solinger Tageblatt 15 Fälle mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hat Amnesty International im Bericht „Täter unbekannt“ im Detail recherchiert und dokumentiert. Das Solinger Tageblatt hat nun einen dieser Fälle in einem Artikel und Kommentar vom 7. August 2010 aufgegriffen:

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Telepolis berichtet über „beispielhafte“ Videoaufzeichnung in Katalonien, Spanien

tp In einem Artikel über Rassismusvorwürfe bei der Polizei in Spanien berichtet das Netzmagazin telepolis auch über die in Katalonien erfolgreich eingeführte Videoaufzeichnung in Polizeiwachen.

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Süddeutsche Zeitung zu „Gewalterfahrungen von Polizisten“

SZ Wenn Polizisten Opfer von Gewalt werden, müssen sie mit den Folgen oft

alleine fertig werden, heißt es in einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel. In der bewegenden Reportage erzählen Polizeibeamte von Einsätzen im Dienst, bei denen sie selbst Opfer von Gewalt wurden. Schlägereien, Randale bei Demonstrationen: Die betroffenen Polizisten leiden oft jahrelang am Erlebten. Die Süddeutsche schreibt weiter: „Der Polizist als Opfer von Gewalt, das passt nicht ins Rollenverständnis, und auch in der Öffentlichkeit werden Übergriffe etwa auf Fußballfans oder Demonstranten aufmerksamer registriert als die Schikanen, denen Beamte ausgesetzt sind: So widmet Amnesty International der "Polizeigewalt" in seinem aktuellen Magazin eine Titelgeschichte; die Opfer in den Reihen der Polizei werden indes ausgeblendet...“ Dies möchten wir nicht so stehen lassen. In zwei Artikeln des aktuellen Amnesty Journals thematisiert die Menschenrechtsorganisation die Perspektive der Polizisten und ihre oft schwierigen Erfahrungen mit Gewalt und gegen sie verübten Straftaten bei ihren Einsätzen.

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Fall “Wurzen”: Am 4. August beginnt Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht in Dresden

Wie verschiedene Medien berichteten, beginnt am 4. August 2010 ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Dabei wird eine Zivilklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen verhandelt.
 Hintergrund ist einen Vorfall vom 8. November 2004, bei dem ein Demonstrant im sächsischen Wurzen während einer Kundgebung gegen einen Neonazi-Anschlag von einem Polizisten mit einem Schlagstock im Gesichts- und Kieferbereich erheblich verletzt wurde.

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Amnesty Journal jetzt am Kiosk: Streitgespräch mit GdP-Chef Freiberg


Täter: unbekannt – Warum Übergriffe durch die Polizei in Deutschland nur schwer aufzuklären sind und es kaum Verurteilungen gibt.

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien IV

Das Netz lebt, und die Amnesty-Kampagne ist ein Teil davon. Das zeigt ein weiterer Rundblick in die deutsche Bloglandschaft. Ob Privatmensch, engagierter Journalist, Rechtsanwalt oder Fachexperte: Blogger berichten und dokumentieren die Entwicklung der Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei:

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Deutscher Anwaltverein fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

DAV Logo Eine wichtiger Schritt für die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“: Der Deutsche Anwaltverein schließt sich unserer Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht für Polizisten an!

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Aus dem aktuellen Amnesty Journal: Konstruktive Spannung

Cover Amnesty Journal August 2010

Warum es nicht immer einfach ist, Polizist und Mitglied von Amnesty International zu sein.
Von Olaf Diedrich

»Die Polizei ist übrigens die größte Menschenrechtsorganisation.« Diesen Satz des ehemaligen Leiters der Landespolizeischule Hamburg, Gerhard Müller, würde meine kleine Tochter wahrscheinlich unterschreiben. Für sie wie für zwei Drittel der Bundesbürger ist die Polizei etwas Gutes.

Wenn sie Polizisten in den Medien sieht, die Menschenrechte verletzt haben, ist sie verunsichert. Der Hinweis auf »gemeine Polizisten«, auf Ausnahmen von der Regel, beruhigt sie kaum. Ihr Gerechtigkeitsgefühl ist schwer getroffen.

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Mehr Polizisten für NRW: Menschenrechtsbildung bei Aus- und Fortbildung stärken

Die rot-grüne Landesregierung will den Polizeidienst aufstocken, erklärte letzte Woche NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Gespräch mit der NRZ. Ab dem kommenden Jahr würden 25 Prozent mehr Polizeianwärter eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW begrüßt die Pläne des neuen Innenministers, so die NRZ: „Es ist gut, dass mehr Polizeianwärter eingestellt werden“, sagt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zur NRZ. „Denn sonst müssten Polizeiwachen geschlossen werden.“ Jetzt, so Richter, müsse man aber dafür sorgen, dass die Fachhochschulen so ausgestattet werden, dass die Polizisten gut ausgebildet werden. Denn mehr Polizeianwärter bedeuteten auch einen höheren Bedarf an Dozenten und Räumen.“ Amnesty International stützt die Forderung der GdP nach guten Ausbildungsbedingungen für Polizisten: Insbesondere muss die Stellung der Menschenrechtsbildung in der Aus- und vor allem auch Weiterbildung der Polizei gestärkt und verbessert werden. Dazu gehört nicht nur die Information über das internationale Menschenrechtssystem, sondern auch dessen konkreter Bezug zu Arbeitssituation und -umfeld der Polizistinnen und Polizisten. Auch ein Antidiskriminierungstraining muss Bestandteil der Menschenrechtsbildung sein.

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Göttingens Polizeipräsident Kruse weist Amnesty-Forderungen zurück

Stadtradio Göttingen Gegenüber StadtRadio Göttingen 107,1 hat Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Forderungen von Amnesty International zurückgewiesen,

die Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten zu erleichtern. Wir finden: zu Unrecht!

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Niedersachsen: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Am Dienstag sendete die Nachrichtenagentur dpa über den Ticker: Niedersachsens Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle, um Vorwürfe gegen gewalttätige Polizisten besser zu untersuchen (Pressemittteilung). Nach der Sommerpause soll das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gebracht werden.

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Polizeigewalt in Deutschland: Schwerpunktthema im neuen Amnesty Journal (August 2010)

"Täter unbekannt – Polizeigewalt in Deutschland": Mit diesem Schwerpunkt erscheint am 30. Juli das neue Amnesty Journal. Das Magazin für die Menschenrechte ist bundesweit an allen Bahnhofs- und Flughafenkiosken erhältlich - oder bequem per Post nach Hause im Abo.

Lesen Sie schon jetzt hier im Kampagnen-Blog einen ausgewählten Artikel:

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Ein Blick in Blogs und Netzmedien (III)

Die Resonanz rund um die Kampagne und den Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland reißt im Netz nicht ab. Hier ein Rundblick in die Blogs. Die Blogger freuen sich übrigens sicher, wenn Sie sich an den Diskussionen dort als Kommentator beteiligen. 

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Fachgespräch in München: "Das muss sich die Polizei gefallen lassen"

Katharina Spieß, Amnesty International

Foto: regensburg-digital.de

Die unabhängige journalistische Initiative Regensburg-digital.de berichtet am 18. Juli 2010 von einem Fachgespräch, zu dem die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund im Bayrischen Landtag geladen hatte.

Mit dabei: Peter Schall und Hermann Benker von den Polizeigewerkschaften, Nicolas Long von der unabhängigen Polizei-Kontrollkommission IPCC in England, der Strafrechtler Professor Henning Müller – und Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International.

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Die Amnesty-Kampagne: Rückblick auf eine erfolgreiche erste Woche

Vor einer Woche hat Amnesty International eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland gestartet und einen umfassenden Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt und unzureichenden Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei in Deutschland veröffentlicht. Darin fordern wir:

  • Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten,
  • Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei,
  • Schutz durch Videodokumentation auf Polizeirevieren und
  • Prävention durch Menschenrechtsbildung bei der Polizei in Aus- und Fortbildung.

 

Nach gut einer Woche können wir nun auf einen erfolgreichen Start der Kampagne zurückblicken:

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