Aktionen

Zum Kampagnenabschluss (2/3): Resonanz, Ausblick mit Dank - Unterstützungsaufruf

Forderungen der Online-Demo

Nun zeigen wir auf, wie es nach der Kampagne weitergeht, und danken für die in den letzten 18 Monaten erfahrene Unterstützung. Denn die Resonanz in Öffentlichkeit und Fachwelt war beeindruckend!

Auch erfahren Sie, wie Sie Amnesty im Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und weltweit unterstützen können, und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn sie sich weiter zum Thema Polizei und Menschenrechte engagieren wollen.

Im ersten Teil des Blogbeitrags hatten wir eine erste Bilanz der Kampagne gezogen und auf gesetzte und begleitete politische Impulse zurück geblickt. Im dritten Teil schließen wir mit einem Auftrag an die Verantwortlichen: Für eine transparente, moderne Polizeiarbeit!

  

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Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei

Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition

Gleich zweimal in den nächsten 14 Tagen befasst sich der Deutsche Bundestag mit „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland. Zudem wird anlässlich eines Gesprächs zwischen Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche auch die von über 10.000 Menschen unterzeichnete Amnesty-Petition zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei übergeben. Sie kann noch bis Sonntag, 30. Oktober 2011 (18 Uhr) online unterzeichnet werden.

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Amnesty International kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kontrolle der Bundespolizei

Antwort BundesregierungÜber sechs Monate hat sich die Bundesregierung für eine Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen Zeit gelassen. Seit gestern liegt die Antwort nun öffentlich vor – und enttäuscht.  

Amnesty International hält zentrale Aussagen der Bundesregierung für sachlich falsch und bedauert die andauernde Ablehnung von menschenrechtlich empfohlenen Mechanismen für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Bundespolizei.

Im Februar 2011 hatte die Grünen-Bundestagsfaktion unter dem Titel „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ nach der Position der Bundesregierung in Sachen individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Audio-Video-Aufzeichnung in Polizeigewahrsamsräumen und zum Thema Menschenrechtsbildung bei der Polizei gefragt.

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Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief

Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, z.B. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird.

Ein öffentlich gemachter Brief des Innenministers von Schleswig-Holstein an eine Richterin, die einen Polizisten wegen unverhältnismäßigen Pfefferspray-Einsatzes verurteilt hatte, sendet hingegen ein besorgniserregendes Signal in die Polizei.

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"Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam)


Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!


Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt  - ein beeindruckender Erfolg!

Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.

Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.

Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!

Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:

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Frankfurt im Februar: Flashmob-Aktion / Amnesty-Experte bei Jusos / Vorfall vor iranischem Konsulat / Neue Schlagstöcke

In Hessen war im Februar 2011 einiges los, über das sich lohnt hier im Kampagnenblog zu berichten. So war ein Amnesty-Experte bei den Frankfurter Jusos eingeladen; die Einführung neuer (Teleskop-)Schlagstöcke bei der Polizei wurde von Amnesty International kritisch begleitet; ein eskalierter Protest vor dem Iranischen Konsulat führte zu einem Polizeieinsatz, der nun in der Kritik steht. Und Amnesty-Aktivisten der Uni Frankfurt hatten zum Flashmob aufgerufen – mitten in der Innenstadt.

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Aktionen und Veranstaltungen Nov./Dez. 2010: Ein Rückblick mit Fotos


Foto: Amnesty-Bezirk Aachen, © Amnesty International

In den letzten Wochen war im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ Einiges los – nicht nur im Netz, auch in vielen Städten Deutschlands gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtswidrige Polizeigewalt und für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit. Vor allem rund um den Tag der Menschenrechte waren Amnesty-Mitglieder aktiv (wir hatten zu den Terminen im Blog eingeladen).

Hier nun eine Rückschau mit Fotos aus Berlin, Tübingen, Rostock, Aachen und Darmstadt. Besondern interessant: In Kulmbach und Kaiserslautern gab es Veranstaltungen, die nicht von Amnesty-Mitgliedern selbst organisiert worden waren, sondern von Menschen, die mit ihrem eigenen Engagement die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unterstützen wollten.

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Rostock, Aachen, Trier, Darmstadt: Kampagnentermine rund um den Tag der Menschenrechte (Aktualisiert!)

Am 10. Dezember 2010 feiern Menschen weltweit den Internationalen Tag der Menschenrechte. Alljährlich nutzen auch Amnesty-Gruppen in Deutschland diesen Anlass, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Mit Aktionen und Veranstaltungen machen lokale Gruppen in diesem Jahr auch auf die Kampagnen „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, die sich für mehr Transparenz bei der Polizei in Deutschland einsetzt, aufmerksam. Unter anderem in Rostock, Aachen und Darmstadt – wir freuen uns auf Sie! Für jede Veranstaltung gibt es auf unserer Facebook-Seite auch einen Eintrag. Tragen Sie sich ein und laden Sie auch Andere zur Veranstaltung ein!

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E-Mail-Petition an Bundesinnenminister nach IMK-Tagung wieder aktiviert / Woche der Entscheidung in Berlin

Die Weigerung der Innenminister von Bund und Ländern, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf ihrer halbjährlichen Tagung zu behandeln, ist enttäuschend. 3.000 Teilnehmer einer Amnesty-Petition hatten an die Innenminister appelliert, Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich und gemeinsam anzugehen. Doch wir bleiben dran und richten unsere Online-Aktion nun direkt an den Bundesinnenminister. Beteiligen Sie sich jetzt an der wieder aktivierten E-Mail-Petition an Thomas de Maizière!

Im Land Berlin liegen derweil bei den Polizeibeschäftigtenvertretern die Nerven blank. Ohne gute Argumente drohen sie mit Klagen, falls die Einigung über eine Kennzeichnungspflicht scheitert und der Innensenator wie in dem Fall angekündigt diese anordnet. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Meldung der taz interessant, in der es heißt, nach 14 Monaten würden zwei Polizisten, die bei dem bekannten „Radfahrer“-Vorfall im Zuge der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ mutmaßlich rechtswidrige Gewalt ausübten, vor Gericht kommen.  

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Kein Thema, kein Problem? Innenminister ignorieren rechtswidrige Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

Amnesty-Aktivistin vor der Hamburger Behörde für Inneres, Dienstsitz des aktuellen IMK-Vorsitzenden, November 2010 © Amnesty International

 Bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2010 in Hamburg steht das Thema „mehr Transparenz bei der Polizei“ nicht auf der Tagesordnung. Die Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, durch eine generelle Kennzeichnungspflicht die Polizeiarbeit in Deutschland transparenter und verantwortlicher zu machen, ignorieren die Innenminister- und Senatoren. Unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Gewalt sind für die IMK kein Thema. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird deutlich: Die Verantwortlichen ignorieren das Problem.

Amnesty-Mitglieder in mehreren Bundesländern haben zu Herbsttagung der IMK vor Innenministerien Präsenz gezeigt, um die Verantwortlichen daran zu erinnern: Wir brauchen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Und eine E-Mail-Petition appelliert an die Innenminister, diese Themen auf der IMK zu besprechen.

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10.000 demonstrieren online für mehr Transparenz bei der Polizei

10.000 Online-Demonstranten


In der Nacht auf den 21. Oktober 2010 war es soweit: Der 10.000 Teilnehmer registrierte sich bei der Online-Demonstration von Amnesty International. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland sagt dazu: 10.000 Menschen fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – das ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Allen Teilnehmern der Online-Demonstration danke ich im Namen von Amnesty International für ihre Unterstützung!

Auch freue ich mich, diese Botschaft am kommenden Montag, den 25. Oktober 2010 den Teilnehmern einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin auf den Weg zu geben. Dort diskutiere ich unter anderem auch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Ihn wird die breite Unterstützung unserer Forderungen nach mehr Transparenz bei der Polizei sicherlich interessieren.
Sie würde es begrüßen, so Monika Lüke weiter, wenn dieses Signal Innenminister Hövelmann dazu bewegt, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu besprechen. Sie hoffe, dass dies spätestens bei der Innenministerkonferenz im November geschehen wird, sagt die deutsche Amnesty-Generalsekretärin.

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Neue E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

Innenministerkonferenz in Hamburg


Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

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Nichts zu verbergen: Berliner Hochschulgruppen machen Kopftüten-Aktion für transparentere Polizeiarbeit


Amnesty-Aktivisten der Berliner Hochschulgruppen von Humboldt-, Technische und Freie Universität haben am 23. September 2010 am Bahnhof Zoo mit einer Aktion zum Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ auf das Thema rechtswidrige Polizeigewalt aufmerksam gemacht. Ein großer Banner verwies auf die Internetseite der Amnesty-Kampagne. Kopftüten verdeckten die Gesichter einiger Aktivisten – eine Anspielung auf die mangelnde Identifizierbarkeit von Polizisten und das Kampagnen-Motto „Nichts zu verbergen“.

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[Update] "Freiheit statt Angst": Teilnehmer der Demonstration fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Markus Löning (FDP) fordert: Kennzeichnungspflicht für Polizisten!

Foto: Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten! (© Amnesty International / Christian Ditsch)

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Demo "Freiheit statt Angst": Amnesty mit Aktion für Polizisten-Kennzeichnung

Freiheit statt Angst-Demonstration am 11.9.2010


Aktivisten der Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei sind am kommenden Samstag, den 11.09.2010 am Potsdamer Platz in Berlin vor Ort, um am Rande der Datenschutz-Demo Unterstützer für die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu gewinnen.

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[Aktualisiert mit Fotos] Amnesty-Aktivisten beim Streetlife-Festival in München

Amnesty-Aktivisten beim Streetlife-Festival in München

Amnesty-Aktivisten informierten mit einem Stand auf dem Streetlife-Festival in München, 11. September 2010. (© Amnesty International)

Sehen Sie die Fotos bei Flickr: .

Am nächsten Wochenende startet wieder das Streetlife-Festival in München. Rund 250.000 Besucher werden bei diesem großen Straßenfestival am 11. und 12. September 2010 erwartet. Mit einem Stand wird die Münchener Aktionsgruppe von Amnesty International vor Ort sein und Besucher über die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ informieren.

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Neue Online-Aktion für Kennzeichungspflicht: E-Mail-Petition an Berlins Innensenator Körting

„Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International, die dafür im Netz viel Unterstützung gefunden hat. Über 4000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebensoviele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen.

Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen.

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Die Amnesty-Kampagne: Rückblick auf eine erfolgreiche erste Woche

Vor einer Woche hat Amnesty International eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland gestartet und einen umfassenden Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt und unzureichenden Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei in Deutschland veröffentlicht. Darin fordern wir:

  • Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten,
  • Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei,
  • Schutz durch Videodokumentation auf Polizeirevieren und
  • Prävention durch Menschenrechtsbildung bei der Polizei in Aus- und Fortbildung.

 

Nach gut einer Woche können wir nun auf einen erfolgreichen Start der Kampagne zurückblicken:

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2.000 fordern: Mehr Verantwortung bei der Polizei

Der nächste große Schritt ist getan – seit Kurzem unterstützen über 2.000 Menschen unsere Online-Demo!

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1.000 demonstrieren für Mehr Verantwortung bei der Polizei!

Das ging schnell: Um 13.25 des zweiten Tages nach Kampagnenstart haben wir die erste wichtige Schwelle überschritten. 1.000 Teilnehmer fordern mit Amnesty International inzwischen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei! Schaffen wir die nächsten 1.000 vielleicht noch heute? Auf Ihre Unterstützung kommt es an. Demonstrieren Sie mit! Laden Sie Bekannte und Freunde dazu ein, mit uns zu demonstrieren. Vielen Dank für diesen starken Start!

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Auftakt-Pressekonferenz live im Netz

Screenshot des Live-Streams der Pressekonferenz

Warum sollten Presskonferenzen nur von einigen wenigen Journalisten besucht werden? In Zeiten von Bürgerjournalismus und Echtzeit-Web braucht es mehr als das. Amnesty International überträgt die Pressekonferenz, bei der der Bericht „Täter unbekannt“ vorgestellt und die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gestartet wird, live im Netz.

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