Süddeutsche Zeitung zu „Gewalterfahrungen von Polizisten“

SZ Wenn Polizisten Opfer von Gewalt werden, müssen sie mit den Folgen oft

alleine fertig werden, heißt es in einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel. In der bewegenden Reportage erzählen Polizeibeamte von Einsätzen im Dienst, bei denen sie selbst Opfer von Gewalt wurden. Schlägereien, Randale bei Demonstrationen: Die betroffenen Polizisten leiden oft jahrelang am Erlebten. Die Süddeutsche schreibt weiter: „Der Polizist als Opfer von Gewalt, das passt nicht ins Rollenverständnis, und auch in der Öffentlichkeit werden Übergriffe etwa auf Fußballfans oder Demonstranten aufmerksamer registriert als die Schikanen, denen Beamte ausgesetzt sind: So widmet Amnesty International der "Polizeigewalt" in seinem aktuellen Magazin eine Titelgeschichte; die Opfer in den Reihen der Polizei werden indes ausgeblendet...“ Dies möchten wir nicht so stehen lassen. In zwei Artikeln des aktuellen Amnesty Journals thematisiert die Menschenrechtsorganisation die Perspektive der Polizisten und ihre oft schwierigen Erfahrungen mit Gewalt und gegen sie verübten Straftaten bei ihren Einsätzen.

So berichtet Olaf Diedrich, selbst Polizist und Mitglied von Amnesty International, dass es nicht immer einfach sei, sich für die Menschenrechte zu einzusetzen, angesichts von Bedrohungen und Gewalthandlungen durch Menschen, mit denen er bei seiner Dienstausübung konfrontiert ist.

Auch in einem im Journal erschienen Streitgespräch zwischen der Generalsekretärin von Amnesty International Monika Lüke und Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist das Thema Gewalterfahrungen von Polizisten Gegenstand der Debatte.

Wir verurteilen Gewalt- und Straftaten gegen Polizisten

Amnesty International verurteilt klar und unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Unser ganzes Mitgefühl gehört den Polizisten, die Opfer von Gewalt werden. Solche Straftaten müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Opfer sollten die angemessene Betreuung und Hilfe bekommen, welche nach Gewalterfahrungen im Dienst nötig ist. Dafür muss sich der Staat einsetzen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Jedoch: Gewalt gegen Polizisten sind meist Straftaten, die in der Mehrzahl auch strafrechtlich verfolgt und geahndet werden und der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber den Polizisten somit nachkommt. Das Thema von Amnesty International ist jedoch ein anderes. Die Polizei ist ein Staatsorgan. Misshandelt ein Polizist während seiner Dienstzeit, ist das eine Menschenrechtsverletzung. In solchen Fällen wird Amnesty International aktiv.

Wir haben auch für Deutschland dokumentiert, dass in zu vielen Fällen, in denen die Täter die Polizisten waren, unzureichend aufgeklärt, ermittelt und verurteilt wird. Zu oft bleibt rechtswidrige Polizeigewalt straflos, weil Täter nicht identifiziert werden können. Wenn der Staat seiner menschenrechtlich begründeten Pflicht zur Ermittlung und Ahndung von Straftaten nicht nachkommt, kann ein „Klima der Straflosigkeit“ entstehen. Dagegen setzen wir uns ein.

In dieser Debatte können Straftaten und Gewaltakte gegen Polizisten nicht aufgerechnet werden mit rechtswidriger Gewalt, die von Polizisten ausgeübt wird. Unsere Äußerungen an verschiedenen Stellen der Kampagne – ob Pressekonferenz, auf der Kampagnenseite oder in den Kampagnenmaterialien – zeigen, dass Amnesty International Gewaltopfer in den Reihen der Polizei keineswegs „ausblendet“.

 

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