Anhörung: Sächsischer Landtag in Dresden diskutiert Kennzeichnungspflicht


Am Donnerstag, 19. August 2010 diskutiert der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion. Mit diesem sollen Namens- beziehungsweise Nummernschilder für Polizisten im Freistaat eingeführt werden.

In der Sächsischen Zeitung erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Jähnigen: Es soll nachvollziehbar werden, wer als Polizist gehandelt hat. Allein im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen 104 Verfahren wegen Körperverletzung, Strafvereitelung oder unterlassener Hilfeleistung eingeleitet. Die Grünen argumentieren, dass zu viele der Verfahren eingestellt würden, weil die Beamten nicht genau identifiziert werden können. Mit dem Gesetzentwurf (PDF) zielen die Grünen laut einem Eckpunktepapier zum einen auf einen besseren Rechtsschutz bei Großeinsätzen, zum anderen auf einen größere Bürgernähe der Polizei. In der Sächsischen Zeitung heißt es dazu: Polizisten sollen deshalb künftig ein Schild mit Namen und Dienstgrad tragen. In „geschlossenen Einheiten“, zum Beispiel auf Demonstrationen, bekommen sie laut Entwurf eine Art Nummernschild. So kann der Name später eindeutig zugeordnet werden. Zustimmende Signale kamen laut Leipziger Volkszeitung von der SPD-Fraktion. „Sachsens Polizei hat keinen Grund, sich zu verstecken. Vereinzelte Sorgen, dass Polizisten dann Opfer von Verfolgung werden könnten, muss man jedoch ernst nehmen“, erklärte die Abgeordnete Sabine Friedel.

CDU lehnt Kennzeichnungspflicht ab

Strikt gegen eine Kennzeichnungspflicht ist die CDU-Landtagsfraktion. Die Leipziger Volkszeitung zitiert dazu deren innenpolitischen Sprecher: „Schlimm genug, dass man Polizisten unter Generalverdacht stellt. Gravierender ist es jedoch, dass Polizisten durch eine Kennzeichnungspflicht selbst gefährdet werden können, wie zum Beispiel in Berlin bereits geschehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Volker Bandmann. Die Kennzeichnungspraxis könne sogar dazu führen, dass Familienmitglieder von Polizeibeamten bedroht würden. Die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen appelliert an die Abgeordneten der CDU und FDP, sich „diesem Meilenstein einer echten Polizeireform“ nicht zu verschließen:  Dem berechtigten Schutzbedürfnis der Polizeibeamten kommen wir entgegen. Die Kennzeichnungspflicht soll durch Rechtsverordnung zusammen mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten geregelt werden. Verzicht auf Kennzeichen ist in besonderen Fällen möglich. Einen ähnlichen Gesetzentwurf hatte übrigens im Juli 2010 die CDU in Brandenburg eingebracht. Die Grünen hoffen, dass sich die Sächsische CDU an ihren Brandenburger Parteikollegen „ein Beispiel nimmt“.

 Neben der Initiative der CDU in Brandenburg werden momentan Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen diskutiert. Amnesty International begrüßt alle Initiativen in den Landesparlamenten zur Einführung der Kennzeichnungspflicht. Auch der Deutsche Anwaltsverein fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht, wie wir auch im Kampagnenblog berichtetet. Vertreter von Amnesty International werden am Donnerstag, 19. August 2010 zu einem Informationsgespräch vor Ort sein.

Vorfälle auch in Sachsen

Im Bericht „Täter unbekannt“ vom Juli 2010 dokumentiert Amnesty International neben anderen Fällen aus ganz Deutschland auch einen Vorfall in Sachsen, bei dem einem Polizisten Misshandlungen vorgeworfen werden (Fall A, Seite 43). Der tschetschenische Flüchtling A, der nach einer Begegnung mit der Polizei mehrere Tage stationär Krankenhaus behandelt werden musste, erstattete aus Angst keine Anzeige gegen die Polizisten. Von Amts wegen wurden keine Ermittlungen gegen die Polizisten, sondern nur gegen A eingeleitet.

In einem Brief an die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in Sachsen erläutert dazu Rainer Rickborn von Amnesty International: Wie auch die anderen, im Bericht dargestellten Fälle, zeigt dieser Fall, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizeibeamte und Todesfälle in Polizeigewahrsam nicht umfassend aufgeklärt werden. Eine umfassend Aufklärung muss der Staat jedoch gewährleisten. Der Amnesty-Bericht soll explizit keinen „erhobenen Zeigefinder“ darstellen und nicht die Arbeit der Polizei diskreditieren, so Rainer Rickborn. Amnesty International ist der Meinung, dass Polizeibeamte in Deutschland eine schwierige, gefährliche und oft mit großen persönlichen Risiken verbundene Aufgabe erfüllen und dass die sehr große Mehrheit von ihnen ihre Pflichten professionell und im Einklang mit dem Gesetz erfüllt. Der Bericht will vielmehr anhand von Beispielen auf strukturelle Missstände innerhalb der Polizeiarbeit hinweisen und einen Prozess in Gang bringen, der zur Verbesserung dieser Situation führt. Menschenrechtsverletzungen sollen mittel- und langfristig nicht angeprangert, sondern strukturell verhindert werden.

Öffentliche Anhörung im Live-Stream

Die Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags ist öffentlich und wird live aus dem Plenum im Internet übertragen:
Zur Liveübertragung (19.08.2010, ab 10 Uhr)

Update: Auf der Webseite des Landtags heißt es: "Derzeit findet keine Liveübertragung aus dem Plenarsaal statt."

 

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Foto: www.landtag.sachsen.de