Anhörung im Bundestag: Amnesty fordert Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei

Am heutigen 7. November 2011 findet ab 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei statt. Dazu erklärt der Polizeiexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Joachim Rahmann: "Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung an die Spitze des Trends für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Polizei setzt."

Angehörige der Bundespolizei sind nach wie vor nicht individuell gekennzeichnet, was gerade bei Großeinsätzen immer wieder die Aufklärung von Vorwürfen zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung verhindere, so Rahmann. "Das hat Amnesty International ebenso dokumentiert wie Rechtsanwälte und die Staatsanwaltschaft München. Obwohl bereits fünf Bundesländer die Einführung einer Kennzeichnungspflicht planen, sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Handlungsbedarf." Amnesty-Experte Joachim Rahmann, der als Sachverständiger bei der Anhörung vertreten ist, bewertet die Anhörung vorsichtig positiv: "Es ist schon ein gutes Zeichen, dass sich der Innenausschuss zusammen mit Experten der Polizei und der Zivilgesellschaft dem Thema der Kennzeichnungspflicht widmet. Dies trägt zur Versachlichung der Debatte bei und schafft den nötigen Raum, um Bedenken gegen die Einführung abzubauen. Die häufig geäußerte Befürchtung, dass Beamte gefährdet würden, hat sich in der Praxis nirgendwo bestätigt. Eine Kennzeichnungspflicht stärkt dagegen die individuelle Verantwortung und sorgt dafür, dass Ermittlungen nicht im Sande verlaufen." Stellungnahme von Joachim Rahmann, Amnesty International (Ausschussdrucksache 17(4)376 F, PDF)

Amnesty-Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bundestag.de: Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen und Darstellung der Thematik ("Regeln und Beschränkungen für Polizisten im Einsatz")

 

Nicht nur Kennzeichnungspflicht nötig

Bei der Anhörung betont Amnesty International außerdem, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nur einer von mehreren Aspekten zur Wahrung transparenter und menschenrechtlich verantwortlicher Polizeiarbeit ist. Deshalb setzt sich Amnesty International auch für eine Audio- und Videoaufzeichnung von Vorgängen in Gewahrsamsbereichen, für verpflichtende und praxisnahe Menschenrechtsbildung in Aus- und Fortbildung der Polizei sowie für die Einführung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen ein.

Diese Aspekte sind auch Gegenstand eines Antrags der Grünen-Bundestagsfraktion, der am 28. Oktober 2011 im Plenum des Bundestags debattiert worden ist.

Neben dem Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten berät der Innenausschuss zusammen mit den Sachverständigen über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der sich für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray ausspricht. Auch hierfür liegt eine Stellungnahme von Amnesty International (PDF) vor. Im Kampagnenblog hatte Amnesty eine Bundestagspetition zu Pfefferspray als "wichtigen Impuls für eine notwendige Debatte" begrüßt. In der Stellungnahme wird diese Position weiter erläutert.

Die Sachverständigenanhörung wurde im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags am 7.11.2011 ab 21:40 Uhr gesendet; die Aufzeichnung ist online abrufbar.