Rechtswidrige Polizeigewalt: Koalitionen in Berlin und Schleswig-Holstein verweigern parlamentarische Debatten

Sowohl in Berlin wie auch in Schleswig-Holstein haben sich am 29. September 2010 Regierungskoalitionen unterschiedlicher Couleur - nämlich SPD / Die Linke bzw. CDU / FDP - sich einer parlamentarischen Debatte über das Thema der rechtswidrigen Polizeigewalt verweigert.

 

Amnesty International bedauert verhinderte Anhörungen

Katharina Spieß, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, sagt in Reaktion auf diese in Schleswig-Holstein und Berlin abgelehnten parlamentarischen Anhörungen: In verschiedenen Bundesländern, setzen sich parlamentarische Initiativen für mehr Transparenz und Verantwortung  bei der Polizei ein. Nicht nur in Berlin und Schleswig-Holstein. Der gesellschaftliche Ruf nach Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Untersuchungen wird immer lauter! 

Wir bedauern, dass die CDU und FDP in Kiel und die rot-rote Koalition in Berlin diese wichtigen Debatte nicht im Landtag bzw. Abgeordnetenhaus führen wollen und den öffentlichen Austausch über die Erfahrung von Praktikern und Experten für unnötig erachten. Wir würden uns freuen, wenn hier doch noch ein Umdenken stattfinden könnte und sich die Regierungen der Debatte stellen.

Schleswig-Holstein: Mündliche Anhörung abgelehnt

Die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit verhinderte die Aussprache über einen von Grünen und Linken gestellten Antrag, heißt es in der Schleswig-Holsteinischen ZeitungBeide Parteien hatten vorgeschlagen, einen neuen Paragrafen in das Landesverwaltungsgesetz einzufügen, wonach uniformierte Dienstkräfte ein Schild mit Vor- und Nachnamen tragen sollen - notfalls auch auf dem Helm. Polizeibeamte, die ihren richtigen Namen nicht preisgeben wollen, sollte laut Gesetzentwurf das Recht eingeräumt werden, eine andere individuelle Kennzeichnung zu tragen. Gerrit Koch, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begründete die Ablehnung einer mündlichen Anhörung damit, man habe bereits eine „bürgerfreundliche“ Polizei (Pressemitteilung). Werner Kalinda (CDU) sagte, es gebe „keine ungerechtfertigte Polizeigewalt“ in Schleswig-Holstein (Pressemitteilung). 

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter kritisierte die Absage der von seiner Fraktion angestrebten Debatte ebenso wie der innenpolitische Sprecher der Linken. 

Amnesty International hatte sich in einer Stellungnahme (Umdruck 17/764, 29.03.2010) zum Gesetzesentwurf von Bündnis90/Die Grünen geäußert. Darin begrüßte die Menschenrechtsorganisation unter anderem die vorgesehene Regelung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten in Schleswig-Holstein.

Auf einer Veranstaltung in der Landespolizeischule Eutin hat Katharina Spieß, Expertin für rechtswidrige Polizeigewalt bei Amnesty International in Deutschland, darauf hingewiesen, dass im Jahr 2009 33 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein aufgrund übermäßiger Gewaltanwendung eingeleitet wurden. Selbst wenn die Opfer die Polizisten danach anzeigten, würden die Vorwürfe schleppend, gar nicht oder nicht unabhängig aufgeklärt. "Ein Polizist in Lübeck hat sogar in einem Verfahren gegen sich selbst ermittelt", verdeutlichte Spieß, schreibt die Schleswig-Holsteinische Zeitung in ihrem Bericht zur Veranstaltung.  

 

Berlin: Geplante Experten-Anhörung soll verhindert werden

Das Vorhaben von Bündnis90/Die Grünen, eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin zum Bericht von Amnesty International am Montag, 4. Oktober 2010 durchzuführen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dennoch steht der Bericht „Täter unbekannt“, in dem auch vier Fälle aus Berlin dokumentiert sind, auf der Tagesordnung des Innenausschusses – dann aber ohne Sachverständigenanhörung. Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zeigte sich in einer Pressemitteilung darüber enttäuscht, dass keine Experten-Anhörung stattfindet. Neben einem Mitglied der Menschenrechtsorganisation hätten die Grünen dazu jeweils ein Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie des Deutschen Anwaltsvereins geladen, schreibt die Tageszeitung Neues Deutschland. Dort äußerte sich auch Marion Seelig (Die Linke) zur Absage der Experten-Anhörung. Da stecke „keine böse Absicht“ dahinter. 

Sie können sich selbst am Montag, den 4. Oktober 2010 um 10h ein Bild von den aktuellen Diskussionen in Berlin machen. Kommen Sie zur öffentlichen Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus! Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Abgeordnetenhauses und bei der Amnesty-Themengruppe "Polizei und Menschenrechte". Es empfiehlt sich eine Platzreservierung über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses, Tel. 030-2325 1064 oder online.