Positives Signal in Brandenburg: Alle Fraktionen befürworten Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Nach einer Sachverständigenanhörung im Brandenburger Landtag, bei der sich Experten überwiegend für den CDU-Gesetzesvorschlag zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten ausgesprochen hatten (mehr im Blog), herrscht bei den Landtagsfraktionen im Prinzip Einigkeit:

Die Kennzeichnungspflicht soll per Gesetz kommen, sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition ist dafür. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg am 14. Februar 2011 in Potsdam bestätigt. Die Frage ist nun: Wann ist es soweit?

Weshalb diese Frage noch nicht klar beantwortet werden kann, warum Zeitungskommentatoren in Brandenburg eine „verkehrte Welt“ sehen, und wie die Brandenburger Diskussion um Kennzeichnungspflicht auch bis ins niedersächsische Wendland ausstrahlt, erfahren Sie hier in der folgenden Analyse:
 

CDU-ENTWURF WIRD IM INNENAUSSCHUSS WEITERENTWICKELT

Die Nachrichtenagentur dapd hatte am Dienstag, den 15. Februar 2011 über eine generelle Einigung der Fraktionen berichtet und gefolgert: Brandenburger Polizisten werden künftig im Einsatz Schilder mit ihren Namen tragen. Nur für geschlossene Einheiten sieht der CDU-Entwurf einen Lösung zur individuellen Identifizierung mit Nummern-/ bzw. Ziffernkombinationen statt Namen vor. Wie geht es nun weiter? In der dapd-Meldung auf BerlinOnline.de heißt es dazu: Laut Scharfenberg wird der CDU-Gesetzentwurf jetzt im Innenausschuss beraten. Der Entwurf solle weiterentwickelt und dann im Parlament beschlossen werden. Noch ist das geplante Gesetz also auf Grundlage der CDU-Initiative fertig abzustimmen und vor allem zu beschließen. Ein "Häkchen" hinter Brandenburg wäre noch zu früh. Ein Signal an die anderen Bundesländer ist die Entwicklung in Berlin und Brandenburg auf jeden Fall schon jetzt!

SPD UND LINKE WOLLEN GESETZ FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT

Auf einer Klausurtagung hatten sich SPD und DIE LINKE Anfang Februar auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt (Pressemitteilung) und die im Koalitionsvertrag ihrer Regierung festgehaltenen Kennzeichnungspflichtpläne bekräftigt. "Eine bürgernahe Brandenburger Polizei muss Namen tragen", so Britta Stark. "In allen Einsätzen muss ein Polizist individualisierbar sein; egal ob Nummer oder Name", so der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg. Angestrebt werde von der rot-roten Koalition eine gesetzliche Regelung – anders als in Berlin, wo es „nur“ zu einer Dienstvereinbarung kam. Die SPD-Innenpolitikerin Britta Stark erklärte: "Über die Namensschilder für unsere Brandenburger Polizisten kann der Landtag per Gesetz entscheiden oder der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizisten. Wir müssen darüber diskutieren, ob der Landtag aus Gründen der Rechtssicherheit die Einführung der Namensschilder an sich zieht."

WANN KOMMT DIE KENNZEICHNUNGSPFLICHT?

Ob es nun tatsächlich ein Abwarten der Berliner Erfahrungen mit der dort zum 1. Januar 2011 eingeführten Kennzeichnungspflicht braucht, wie die Nachrichtenagentur dapd laut Meldung auf e110.de vermutet, ist unklar. Eine schnelle Umsetzung scheint von der SPD gebremst zu werden: Die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger SPD-Fraktion, Britta Stark sagte, sie wolle die „guten Erfahrungen“ die das Nachbarland Berlin mit den Namensschildern für Polizisten gemacht habe, „noch detaillierter auswerten“ (Pressemitteilung).

Die CDU drängt derweil auf eine Umsetzung ihres Gesetzesvorschlags schon im Frühling, und auch die Grünen halten die Kennzeichnungspflicht für „notwendig und überfällig“ (mehr im Blog).

Mit ihrer Initiative hat die Brandenburger CDU einen „erstaunlichen Widerspruch“ (Monika Lüke, Amnesty Interational) innerhalb der CDU offenbart – denn in Bund und Ländern haben sich die Christdemokraten bisher vor allem als Kritiker von mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit gezeigt (mehr im Blog).

„VERKEHRTE WELT“ IN BRANDENBURG: GUT SO!

Neues Deutschland Dabei ist die Brandenburger politische Konstellation eine besonders interessante: 

Dort sprechen (kaum überraschend) neben den Polizeigewerkschaften jedoch auch zwei Abgeordnete der Linkspartei vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht aus. Eine „verkehrte Welt“, findet der Kommentator Andreas Fritsche in der Tageszeitung Neues Deutschland. Er beleuchtet die Argumente und Hintergründe der zwei Landtagsabgeordneten der Brandenburger Fraktion DIE LINKE: Dabei benutzen sie Argumente, die anderswo – zum Beispiel in Berlin – von den Konservativen zu hören sind. Von der Bedrohung der Beamten und ihrer Familien durch Kriminelle ist die Rede. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Rot-Rot ist sich einig über die Einführung der Namensschilder. Bislang scheint das nur Andreas Bernig und Jürgen Maresch nicht zu gefallen. Der eine ist stellvertretender Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, der andere gelernter Bundespolizist. ND-Kommentator Frische findet jedoch: Die Kennzeichnungspflicht sollte kommen, schließlich sei sie eine „alte Forderung aus der linken Szene und der Bürgerrechtsbewegung“. Und: Natürlich ist der knüppelnde Polizist in Brandenburg die Ausnahme. Die Regel sind nette Beamte, die den Weg weisen, Kindern über die Straßen helfen und manchmal sogar LINKE sind. Verkehrte Welt? Nein, denn so ist es doch gut.

VORBILD BRANDENBURG: ANDERE BUNDESLÄNDER AM ZUG

Nach der Berliner Entscheidung und zuletzt aus Anlass der aktuellen politischen Diskussion in Brandenburg hat Amnesty International die anderen Bundesländer und die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich in der Sache konstruktiv bewegen.

Angesichts der Argumente der Brandenburger CDU-Fraktion müsse sich gerade die CDU in anderen Bundesländern und im Bund entscheiden, ob sie „für oder gegen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei" ist, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Rande der Brandenburger Expertenanhörung Ende Januar 2011 (Pressemitteilung).

BI Umweltschutz

Bildschirmfoto: www.bi-luechow-dannenberg.de

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) greift die Brandenburger CDU-Initiative auf und ruft den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, sich „an seinen Brandenburger Parteifreunden ein Beispiel zu nehmen“.

Auch das Land Niedersachsen solle eine  Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen, nicht zuletzt vor dem

Hintergrund der polizeilichen Großeinsätze rund um die Proteste gegen Castor-Transporte ins Wendland. In einer Pressemitteilung der BI heißt es: Die Gorleben-Gegner erhoffen sich von einer Kennzeichnungspflicht zunächst eine größere Zurückhaltung der Beamten bei dem Einsatz von Reizgas, wie es den beim Castor 2010 in der Göhrde sowohl durch Angehörige der Bundes- als auch der Landespolizeien gegeben hat und der zu mehr als 500 Verletzten auf Seiten der Demonstranten führte.

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