„Positive Ausnahme“: Staatsanwalt klagt zwei Hamburger Polizisten an

Hamburger Abendblatt Laut eines Artikels des Hamburger Abendblatts hat die Hamburger

Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben. Sie sollen ihre dienstlichen Kompetenzen „weit überschritten“ haben.

Eine 37-jährige Frau war bei einer nicht gerechtfertigten Festnahme verletzt worden, als sie sich über die Auflösung einer Party beschwerte. Das Hamburger Abendblatt schreibt, der Frau sei durch einen Polizisten die Füße „weggezogen“ worden, woraufhin sie „ungebremst mit dem Gesicht“ auf den Boden gefallen sein: Dabei erlitt sie Nasenbluten sowie Prellungen am Auge und am Unterkiefer. "Wir werten dies als unverhältnismäßige Maßnahme", sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Es habe kein aggressives Verhalten der Frau vorgelegen und demnach keine Bedrohung. Die Gegenanzeige des Polizisten wegen Widerstands hat die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der zweite Fall betrifft einen Polizisten, der einen im Zellentrakt der St.-Georgs-Wache Inhaftierten geschlagen haben soll. Der wegen eines Drogendelikts festgenommene hatte nach der Toilette geschrieen und randaliert haben. Als eine Polizistin die Zellentür öffnete und der Betroffene nach einem Anwalt verlangte, mischte sich ein anderer Polizist ein und schlug den auf dem Boden liegenden Inhaftierten, berichtet das Hamburger Abendblatt: Der Gefangene erlitt nach Erkenntnis der Ermittler Hand- und Knieverletzungen. Oberstaatsanwalt Möllers: "Der Beamte mischte sich grundlos ein. Seine Kollegin hatte die Situation im Griff gehabt." Die Zeitung schreibt weiter, dass es sich anders als bei den Fällen in dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht von Amnesty International bei den Verfahren um „positive Ausnahmen“ handle: Trotz dieser beiden Fälle kommt Amnesty International zu dem Ergebnis, dass bundesweit Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. In den vergangenen sechs Jahren haben sich 869 Menschen an die Organisation gewandt, die Probleme bei Verfahren hatten, teilte der Verein mit. "Es besteht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft", sagt Andreas Schwantner von Amnesty. Er fordert daher eine unabhängige Ermittlungskommission, bei der Beamte angezeigt werden können. Außerdem sollten Beamte mit Schildern gekennzeichnet werden. Ein Sprecher der Polizei erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt, es gäbe  „keinen Bedarf“ nach unabhängigen Ermittlungskommissionen, die existierenden Beschwerdestellen und das Dezernat für interne Ermittlungen reichten aus. Polizisten trügen schon jetzt „in der Regel“ Namensschilder, bei Demonstrationen seien  jedoch nur die Hundertschaftsführer so gekennzeichnet. So sollten „Racheakte“ an Polizisten verhindert werden, so der Polizeisprecher laut Hamburger Abendblatt.

 

Aktualisierung 6.11.2010:

In beiden Fällen haben Hamburger Gerichte inzwischen gesprochen: Der Vorfall in der St.Georgs-Wache endete mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße von 750 Euro. Der Grund: "vage Erinnerungen" des Opfers und nicht eindeutige Aussagen der Polizistin zum genauen Tathergang. Wir haben im Blog dazu geschrieben, dass die von Amnesty geforderte Videoaufzeichnung in der besagten Gewahrsamszelle und dem umgebenden Bereich in der Wache St. Georg maßgeblich zur Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse hätte dienen können.

Zum zweiten Fall des Polizisten Andreas K., der bei einem Routineeinsatz (Ruhestörung aufgrund einer Feier) eine 34-jährige Frau verletzt hatte, hat am 6. November 2010 das Hamburger Abendblatt berichtet: Auch hier endete das Verfahren – laut Hamburger Abendblatt als solches schon "bemerkenswert", weil nur ein "Bruchteil der Ermittlungsverfahren gegen Beamten" in einer Anklage resulltieren – mit einem Freispruch: "im Zweifel für den Angeklagten", schreibt das Hamburger Abendblatt: Im Urteil lassen die spärlichen Erinnerungen der Geschädigten das Pendel zugunsten von Andreas K. ausschlagen. Was strittig ist - ob Theresa L. eine Bierflasche bei sich, ob sie ihn getreten hatte - wertet die Richterin "im Zweifel für den Angeklagten". Der Polizist habe Theresa L. als Gefahr wahrgenommen, "ex ante", also aus der Situation heraus betrachtet, sei sein Handeln rechtmäßig. "Mein Entscheidung ist für sie bitter, aber ich kann Herrn K. nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehen", sagt die Richterin.

Der Anwalt der Geschädigten widersprach der Darstellung, das Opfer habe bedrohlich gewirkt. Die Staatsanwältin hatte eine Verwarnung unter Strafvorbehalt sowie 1500 Euro Geldbuße gefordert. In ihren Augen habe der Polizist "unverhältnismäßig und rechtswidrig gehandelt".

 

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