Positionspapiere: Vielen gute Gründe für Transparenz und Verantwortung bei der Polizei

Unsere Experten haben zu den Forderungen von Amnesty International einige menschenrechtliche Hintergründe und Detailpositionen ausgearbeitet, unter anderem auch mit Hinweisen auf die internationale Praxis. Die Papiere sind sicher nicht nur besonders interessant für Journalisten und Fachleute, sondern auch für alle die sich für das Thema interessieren und unsere Kampagne unterstützen! Alle Positionspapiere finden Sie im Pressebereich unter „Hintergrund“.

Aus diesen Positionspapieren gehen viele gute Gründe für die Durchsetzung unserer Forderungen nach Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungskommissionen und Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen hervor. Zum Beispiel:

 

Fünf gute Gründe für eine individuelle Kennzeichnungspflicht

  1. Durch eine individuelle Kennzeichnung tragen Polizisten zu einer erhöhten Transparenz polizeilicher Arbeit, zur Einhaltung internationaler Standards und zur Legitimation bei. Rechenschaftspflicht und die Verhinderung von Straflosigkeit sind Grundprinzipien moderner demokratischer Gesellschaften.
  2. Durch eine Kennzeichnung tritt die Polizei selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf und das Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern verbessert sich. Die wichtige Arbeit der Polizei kann durch persönlichen Bezug mehr Anerkennung erfahren.
  3. Durch eine bessere Identifizierbarkeit werden Polizisten in ihrer täglichen Arbeit vor falschen Anschuldigungen geschützt, da diese besser von Zeugen identifiziert werden können und ihre Entlastung sowie die Anerkennung guter Arbeit dadurch einfacher wird. Zudem wird es leichter, „schwarze Schafe“ in der mehrheitlich gute Arbeit leistenden Polizei zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Auch dadurch wird das gute Ansehen der Polizei gestärkt.
  4. Eine gute Regelung wäre auch, es den Polizisten freizustellen, ob sie – abhängig vom jeweiligen Einsatz – eine Nummernkennzeichnung oder ein Namensschild tragen möchten. Namensschilder fördern eine persönlichere und damit günstigere Kommunikationsbasis, insbesondere bei konfliktbeladenen Anlässen.
  5. Wo große Gruppen von Menschen anonym und konfliktbeladen aufeinandertreffen, droht stets eine Gewaltentladung. Diese psychologische Erkenntnis gilt auch für Polizisten bei Demo- oder Fußballeinsätzen. Dabei schwächt die Anonymität die eigene Affektbeherrschung und Selbstkontrolle. Eine Kennzeichnung wirkt dem entgegen.

Positionsspapier Kennzeichnungspflicht [127 kB]


Sieben gute Gründe für die Einrichtung unabhängiger Untersuschungskommissionen

  1. Unabhängige Untersuchungskommissionen können über den Einzelfall hinaus strukturelle Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen, die gegebenenfalls bei den politisch Verantwortlichen einen höheren Stellenwert erhalten würden, als gleich lautende Vorschläge aus der Polizeiorganisation oder von den Berufsvertretungen. So bereitet die Kommission in England in regelmäßigen Abständen „lessons learned“ zu bestimmten Fragen der Polizei auf.
  2. Durch die Möglichkeit, auch auf eigene Initiative hin Ermittlungen über sich abzeichnende Muster von Rechtsverletzungen durchführen zu können, entfalten unabhängige Untersuchungskommissionen eine präventive und "befriedende" Wirkung.
  3. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten der Polizei die Möglichkeit, Vorwürfen oder dem Argwohn entgegenzuwirken, bei Auseinandersetzungen um polizeiliches Fehlverhalten würden intern Ermittlungen behindert oder Übergriffe vertuscht und gedeckt werden.
  4. Eine allgemein anerkannte neutrale Kontrollinstanz kann die Position solcher Beamtinnen und Beamten stärken, die zu Unrecht polizeilichen Fehlverhaltens beschuldigt werden.
  5. Unabhängige Untersuchungskommissionen fördern die Transparenz polizeilichen Handelns, verstärken mittelbar den Dialog zwischen Polizei und (polizeikritischen) Bürgerinnen und Bürger und erhöhen damit die "Bürgernähe".
  6. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten PolizistInnen die Chance, außerhalb ihrer eigenen Dienststelle mögliches Fehlverhalten von KollegInnen anzuzeigen, ohne dabei unter Druck zu geraten.
  7. Unabhängige Untersuchungskommissionen können präventiv gegen Übergriffe schützen, da sie Transparenz fördern und Straflosigkeit für rechtswidrige Gewalt entgegenwirken. So werden insbesondere die Rechte der Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geschützt.

Positionsspapier Unabhängige Untersuchungsmechanismen [139 kB] 

Ergänzung: Eine Internationale Übersicht [115 kB]

 

 

Zwei gute Gründe für Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen

  1. Videoaufzeichnungen auf Polizeistationen schützen die in Gewahrsam genommenen Personen vor unrechtmäßiger Gewalt ebenso wie Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit. Eine solche Überwachung beugt Gewaltmissbrauch präventiv vor.
  2. Das aufgezeichnete Bildmaterial leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung von Misshandlungsfällen aber auch zur Aufklärung von falschen Anschuldigungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. In zahlreichen Fällen von Gewalt auf Polizeistationen hätte eine Videoüberwachung zur schnellen Klärung des Sachverhalts einen wertvollen Beitrag leisten können. Misshandlungsvorwürfe könnten so schnell aufgeklärt werden.

Positionsspapier Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam [111 kB]

 

 

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