Polizistenkennzeichnung: CDU in Brandenburg dafür, in Berlin dagegen / Anhörung am 27.1.2011 in Potsdam

Erstaunlich widersprüchliche Positionen der CDU in Berlin und Brandenburg: Während sie in Berlin den Stopp der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordert (und damit heute im Innenausschuss  gescheitert ist), wird in Brandenburg in wenigen Tagen ihre parlamentarische Initiative zur Einführung einer namentlichen Kennzeichnung der Brandenburger Polizeibeamten bei einer Expertenanhörung diskutiert.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, wird bei der Anhörung den Standpunkt der Menschenrechtsorganisation vertreten und Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt sowie gute Gründe für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen.

Die Expertenanhörung am Donnerstag, den 27. Januar 2011 in Potsdam ist nicht zuletzt ein Ergebnis einer parlamentarischen Initiative der Brandenburger CDU, die mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten „mehr Bürgernähe und Transparenz“ bei der Polizei schaffen will.

Anders in Berlin: Dort hat am heutigen Montag, den 24. 1. 2011, die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Antrag auf Rücknahme der im November letzten Jahres vereinbarten individuellen Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten gestellt. Der Innenausschuss hat dem erneuten Versuch der CDU, die Vorreiterrolle Berlins zu stoppen, jedoch eine Abfuhr erteilt.

Lesen Sie im Folgenden mehr über die Anhörung zur Kennzeichnungspflicht-Initiative der CDU in Brandenburg und den argumentativ schwach begründeten – und heute wieder gescheiterten – Versuch der Berliner CDU, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten zu stoppen.

Für die Presse: Beachten Sie bitte auch die Pressemitteilung vom 26.1.2011  mit einem Statement von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

 

27.1.2011 IM BRANDENBURGER LANDTAG: EXPERTENANHÖRUNG NACH CDU-INITIATIVE

Mit einer öffentlichen Expertenanhörung am 27. Januar 2011 in Potsdam nimmt die Diskussion zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg wieder Fahrt auf. Zuletzt war in der Sache des Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion, (Drucksache 5/1442), der die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten vorsieht, im August 2010 eine schnelle Einigung der Parteien im Innenausschuss des Brandenburger Landtags gescheitert. Danach wurde die Einberufung der nun in Kürze stattfindenden Sachverständigenanhörung beschlossen (wir hatten im Blog darüber berichtet).

Die Gesetzesinitiative der CDU will "mehr Transparenz und Bürgernähe" bei der Polizeiarbeit erreichen. Dazu soll eine namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten eingeführt werden. Polizeiliches Handeln sei damit "individuell zurechenbar" und besser kontrollierbar, Vorwürfe gegen rechtswidrig handelnde Polizisten könnten so aufgeklärt werden, begründet die CDU Brandenburg ihre Initiative. Ein identifizierendes Schild an der Uniform sei „Ausdruck einer aufgeklärten und selbstbewussten Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, im Juni 2010.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union kritisieren beim Gesetzesentwurf der CDU vorgesehene Ausnahmen von einer verpflichtenden Kennzeichnung bei der Polizei, die dazu führen könnten, dass Polizisten in bestimmten Fällen wie bisher anonym auftreten würden. Als Sachverständige treten u.a. auf:

-    der Berliner Polizeipräsident, Dieter Glietsch – treibende Kraft der erfolgreichen Kennzeichnungsinitiative in Berlin

-    Dr. Erardo Christoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg

-    Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftrager, sowie Dagmar Hartgen, Landesbeauftragte für den Datenschutz und Akteneinsicht

-    Prof. Hartmut Aden, Polizeiwissenschaftler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

-    die Polizeigewerkschaftler Andreas Schuster (Gewerkschaft der Polizei), Michael Werner (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Wolfgang Bauch (Bund Deutscher Kriminalbeamter) sowie

-    Dr. Heide Sandkuhl vom Deutschen Anwaltverein, Anja Heinrich (Humanistische Union), sowie die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke

Fragen an die Sachverständigen [pdf, 2,1 MB]

WANN: Donnerstag, 27. Januar 2011, 13 Uhr
WO: Landtag Brandenburg

Interessierte können sich für den Besuch der öffentlichen Anhörung bei der Landtagsverwaltung anmelden.


Die Initiative der Brandenburger CDU steht in erstaunlichem Gegensatz zur Position der CDU bundesweit, wo in CDU-regierten Ländern und im Bundesinnenministerium für eine transparentere  Polizeiarbeit noch immer kein Handlungsbedarf gesehen wird. In Berlin ist heute hingegen die CDU mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Kennzeichnungspflicht-Verordnung für Berliner Polizisten zurücknehmen zu lassen.

CDU BERLIN SCHEITERT IM INNENAUSSCHUSS MIT ANTRAG  „KENNZEICHNUNGSPFLICHT STOPPEN“

Im heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnten Antrag (Drucksache 16/3746, dokumentiert bei Cop2Cop.de) forderte die Berliner CDU-Fraktion den Senat auf, „den Polizeipräsidenten anzuweisen, die Dienstanweisung zur individuellen Kennzeichnung der Polizisten zurück zu nehmen.“

Begründet wird dies mit Argumenten, die zum einen praktisch deckungsgleich mit den Positionen der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sind, und zum anderen genauso unbegründet und haltlos sind: Individuelle Kennzeichnung wie in Berlin beschlossen führe „zwangsläufig“ zu mehr „taktischen, im Zweifel verleumderischen Anzeigen“. Sie sei besonders für Polizisten gefährlich, deren Aufgaben im Bereich der Organisierten Kriminalität oder des politischen Extremismus lägen. Schon jetzt sind diese Beamten häufig Ziel von Bedrohungen und Straftaten, argumentiert die CDU, ohne dafür Belege anführen zu können. Sie verweist lediglich auf das Beispiel des von linken Kreisen veröffentlichen „Polizeiberichts 2010“, in dem Taktiken, Einsatzmittel und Fahrzeuge der Berliner Polizei dokumentiert werden. Eine „Steilvorlage“ (Neues Deutschland) für ihre Kritik an der Kennzeichnungspflicht. Jedoch: Wesentlich entspannter sieht man das Ganze unterdessen bei der Polizei selbst. »Es wird von der Berliner Polizei nichts dagegen unternommen«, kündigt Polizeisprecher Thomas Neuendorf an. Der Grund: Eine juristische Prüfung habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine strafbaren Anhaltspunkte geliefert. Im wesentlichen würde die Broschüre auf frei zugänglichen Informationen und Bildern aufbauen. Auf die Planungen bezüglich der Einführung der Kennzeichnungspflicht hat die Sache ebenfalls keinerlei Auswirkungen, schreibt die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Auch in der taz heißt es von Seiten der Polizei: "Die meisten Sachen in dem Bericht waren schon vorher öffentlich zugänglich", sagt Sprecher Guido Busch. Laut Tagesspiegel werden keine Namen von Polizeibeamten genannt, und auch auf die Nennung von Namen von Zivilpolizisten oder die Veröffentlichung identifizierbarer Fotos wird im Bericht „weitgehend“ verzichtet. Im Tagesspiegel kommentiert Gerd Nowakowski: Da werden keine Geheimnisse enthüllt, sondern erklärt, wie die Polizei funktioniert. So gut, dass selbst ein Polizist intern fragt, warum sich die Polizei eigentlich nicht selber so ausführlich vorstellt. Und die abgebildeten Zivilfahrzeuge, teilweise mit Blaulicht, sind bei jeder Demonstration dabei. Das ist langweilig, aber kein Skandal. Könnte es sein, dass diejenigen, die den Bericht für skandalös halten, nur Stimmung machen wollen gegen die ab 1. Januar verpflichtende Kennzeichnung der Beamten? Die „Instrumentalisierung“ (Neues Deutschland) des autonomen Polizeiberichts durch die Polizeigewerkschaften und die Berliner CDU steht faktisch auf wackligen Füßen. Und auch die Begründungen, welche im CDU-Antrag für die Forderung nach dem Stopp der Kennzeichnungspflicht vorgebracht werden, sind altbekannt, jedoch haltlos. Für Kennzeichnungspflicht gibt es gute Gründe:

 

Gute Gründe für Kennzeichnungspflicht

Mehr Transparenz und Verantwortung bei der Berliner Polizei, als Ergebnis einer Kennzeichnungspflicht, wirkt vertrauensbildend in die Arbeit der Beamten. Denn das Vertrauen in die Polizei ist durch Berichte über mangelnde Aufklärbarkeit rechtswidriger Polizeigewalt – wie auch durch Amnesty International dokumentiert  –  erheblich angeschlagen worden.

Für eine erhöhte Gefährdung der Polizei durch Kennzeichnungspflicht gibt es keine Belege – im Gegenteil: Schon seit Jahres sind Berliner SEK-Beamte verpflichtet, individuell identifizierende Nummern bei ihren Einsätzen zu tragen, ohne dass es nach Auskunft der Berliner Polizei zu gefährdenden Vorfällen gekommen wäre.

Die bisherige Intransparenz – gerade bei geschlossenen Einheiten – hat sich gerade nicht bewährt und schadet auch denjenigen Polizisten, die in der Mehrzahl ihre oft schwierige Aufgabe professionell und tadellos erfüllen. 

Petitionslisten und Aktionspostkarten an Körting
Mit Tausende Unterschriften online und auf Papier hatten Unterstützer der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ die Initiatoren der Berliner Kennzeichnungspflicht-Regelung unterstützt

BERLINER INNENSENATOR KÖRTING: KENNZEICHNUNGSPFLICHT KOMMT

Während die Polizeigewerkschaften inzwischen auch die geplante Finanzierung der Kennzeichnungspflicht kritisieren, hat der Innenausschuss am heutigen 24. Januar 2011 den CDU-Antrag zur Rücknahme der Kennzeichnungspflichtregelung klar abgelehnt. Für mich ist der Fall durch die Entscheidung der Einigungsstelle erledigt, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut B.Z.. Die Kennzeichnungspflicht wird erst Laufe des ersten Halbjahres umgesetzt werden können, berichtet der RBB aus dem Innenausschuss: Zuerst müsse laut Innenverwaltung eine Datei erstellt werden, mit der die Nummern den Polizisten zugeordnet werden könnten. Dabei müssten jedoch den Anforderungen des Datenschutzes genügt werden.

Über die verzögerte Umsetzung der Kennzeichnungspflicht in Berlin hatten wir hier im Blog berichtet. Amnesty begleitet die Einführung und Umsetzung der individuellen Kennzeichnungspflicht in Berlin weiterhin aufmerksam.

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Nach dem Erfolg in Berlin forderte Amnesty International die anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, dem Beispiel Berlins zu folgen. Unterstützen Sie diese Forderung mit der E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister:

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