Polizeigewalt versus Gewalt gegen Polizisten: Zu einer schiefen Debatte

Rechtswidrige Polizeigewalt wird – auch durch die Amnesty-Kampagne – zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert. Noch präsenter ist jedoch die Debatte um Gewalt- und Straftaten gegen Polizisten. Das zeigen auch zwei Konferenzen, die Anfang September in Berlin und Hamburg stattfanden. Wie auch dort zu beobachten war, führt die Gegen- und sogar Gleichstellung dieser beiden Problemfelder zu einer schiefen Debatte. Denn rechtswidrige Gewalt durch Polizeibeamte und die mangelhafte Aufklärung solcher Delikte sind Menschenrechtsverletzungen und erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die die Staats“gewalt“ ausübt und verkörpert. 

Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ hilft, die Sichtweisen gerade zu rücken. Gewalt an Polizisten ist zu bedauern und muss verfolgt werden. Auch eine gesellschaftliche Debatte um dieses Problem ist wichtig und nötig. Sie darf aber nicht davon ablenken, dass es noch zu häufig und zu oft unaufgeklärte Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt gibt. 

 

FAZ: Eine überraschende Parallelwelt

Angriffe auf Polizisten hätten in den vergangenen Jahren „eklatant“ zugenommen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Wochenende in ihrem Bericht über einen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierten Kongress in Berlin. Der von der GdP vehement vorgebrachte Forderung nach höheren Strafen für Straftaten gegen Polizisten zeigten sich dort nun auch SPD-Politikern wie Berlins Innensenator Körting und CDU-Politiker Bosbach „geneigt“, so die FAZ. Reinhard Müller resümmiert in seinem KommentarJeder Angriff auf Staatsdiener ist einer auf den Staat. Mit Bewohnern von Parallelwelten ist aber ohnehin kein Staat zu machen. Wer die von Reinhard Müller genannte Parallelwelt ist, die Staatsdiener angreift, zeigt Norbert Pütter in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift CILIP: Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholisiert und zur Hälfte polizeibekannt. Bei schwerwiegenden Angriffen (mit Tötungsabsicht) war die Alkoholisierungsrate geringer. Sie ereigneten sich überproportional häufig bei Fahrzeugkontrollen, Identitätsfeststellungen und aus Situationen ohne vorherigen Körperkontakt, fasst Pütter die momentan vorliegenden Zwischenergebnis der sogenannten Pfeiffer-Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen (KFN) zusammen. Das KFN untersucht momentan im Auftrag der Innenminister Art und Umfang von Gewalt.  

Die Zwischenergebnisse des KFN stellt die Sachlage also etwas anders dar, als dies in den Aussagen von Politikern und GdP nicht selten geschieht. So zeigt sich beispielsweise die Journalistin und Bloggerin Anna Roth (Annalist) überrascht, als sie nach Lektüre des Pütter-Artikel in der CILIP schreibt, sie hätte nun ein ganz andere Bilder als die durch dumpfe linksextreme GewaltdemonstrantInnen mit Brandsätzen bei Demos bedrohten Riotcops. Ich sehe vor mir eher verzweifelte Alkis, die nicht aus ihrer Wohnung geräumt werden wollen. Oder gerade ihre Frau verprügelt haben und mit der eintreffenden Polizei auch nicht zimperlich sind. Nicht viel anders sieht das auch die FAZTrotz einschlägiger Fernsehbilder – randalierende Linke in Kreuzberg, prügelnde Skinheads in Fußballstadien – werden Beamte in geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei statistisch seltener Opfer von Gewalt als Polizisten im Streifendienst, die etwa bei der Schlichtung von Familienstreitigkeiten, beim Vorgehen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung oder Festnahmen angegriffen werden.

"Entwarnung" nach Amnesty-Bericht?

Auf der anderen Seite gibt FAZ-Kommentator Müller eine eigenwillige Interpretation der Ergebnisse des Amnesty-Berichts, der von „Entwarnung“ spricht, denn deutsche Polizisten würden laut Amnesty „nicht systematisch“ prügeln: Im Einzelfall kommt das vor. Übergriffe durch die Polizei werden aber - anders als in anderen Ländern - untersucht und bestraft. Wie steht es mit Gewalttaten gegen Polizisten? Die kommen häufiger als früher vor. Und es ist legitim, dass Union und FDP sich fragen, ob es Defizite im Strafrecht gebe. Amnesty International hat im Bericht umfassend dargelegt, dass die meisten Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht umfassend aufklärt werden. Prügelnde Polizisten werden deswegen häufig nicht bestraft. 

 

Cilip: Polizisten vor Gericht

Dieses Ergebnis bestätigt auch Tobias Singelnstein, der in der CILIP in „PolizistInnen vor Gericht“ (Seite 55-62) den Statistiken zu Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eine genaue Analyse unterzieht. Sein Fazit: Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt enden außergewöhnlich oft mit einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung. Die möglichen Gründe hierfür sind vielfältig. Insbesondere weisen derartige Verfahren verschiedene Besonderheiten auf, die die extrem hohe Einstellungsquote erklären können. Letztere alleine auf unberechtigte Anzeigen zurückzuführen, wie Polizeigewerkschaften und Teile der Politik dies mitunter tun, ist angesichts dessen verfehlt. Damit aktualisiert Singelnstein die Ergebnisse einer Studie von 2003. Damals kam er in einem Fachartikel zu einem ähnlichen Ergebnis. Auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Müller hat in einem Fachgespräch in München im Juli darauf hingewiesen, dass es bei Anzeigen wegen Körperverletzung durch Polizisten überdurchschnittlich oft zu Freisprüchen kommt: Die Zahl der Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ist in den letzten Jahren gestiegen, so Müller. Die Anzahl der Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt sei dagegen in den letzten Jahren konstant geblieben. Das deute darauf hin, dass Anzeigen gegen Polizeibeamten nicht als „Rache“ gegen Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt würden, anders als von Polizeigewerkschaften immer wieder behauptet. Prof. Müller plädierte deswegen für die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen (wir hatten im Blog darüber berichtet). 
 

Dünne Belege, unbegründete Gegenanzeigen

Überhaupt krankt die Debatte über steigende Gewalttaten an Polizisten an einer problematischen Datenlage. Norbert Pütter hat in der CILIP unter dem Titel „Halbe Wahrheiten, falsche Debatte“ den vorhandenen Zahlen und Statistiken daher einer kritischen Analyse unterzogen (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 95 – 1/2010, Seite 3-14): 
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) sei die Zahl der Fälle von Widerstandshandlungen ständig gestiegen. In der Regel sei dies jedoch vor allem auf Widerstandshandlungen unter Drogen und Alkohol zurückzuführen. Überhaupt hält Pütter das Maß „Widerstandsdelikte“ für wenig geeignet, über Gewalt und Straftaten gegen Polizisten belastbare Aussagen zu machen. Sein Argument: Es wird darin nicht nur die Polizei erfasst, sondern auch Gewalttaten gegen Soldaten und Amtsträger, darunter auch Beamte im Justizvollzug oder Gerichtsvollzieher. 
Pütter argumentiert auch, dass es immer wieder unbegründete Gegenanzeigen gebe, wenn Polizisten sich für rechtswidrig ausgeübte Gewalt verantworten sollten. Eine Anzeige wegen Widerstands ist eine Methode, aus einem Übergriff, einer ungerechtfertigten körperlichen Misshandlung, eine legale, weil verhältnismäßige Amtshandlung zu machen. Für Pütter zeigt die Analyse der vorhandenen Statistiken zum Thema: Dass keine deutsche Innenverwaltung seriöse Zahlen über Umfang und Ausmaß des Berufsrisikos von PolizistInnen liefert, zeigt dass hinter der zur Schau getragenen Sorge um die BeamtInnen wenig substanzielles Interesse steckt.

Konferenz in Hamburg: Polizisten als 'Freiwild'?

Vor diesem Hintergrund sind auch Berichte über eine an der Hamburger Polizeihochschule Anfang September gehaltene Tagung mit dem Titel »Die Polizei als ›Freiwild‹ der aggressiven Spaßgesellschaft?« zu lesen. Vertretern der Polizei, Innenpolitikern und Rechts- und Sozialwissenschaftler nahmen daran teil. Der Leiter der Bereitschaftspolizei Hamburg, Hartmut Dudde, berichtete laut der Zeitung Neues Deutschland über die Ängste der meist jungen Polizisten: »Bloß nicht hinfallen als Schutzmann, wenn man einem Mob gegenübersteht«. (...) »Man weiß einfach nicht, wie's ausgeht.« Auch der neue Hamburger Innensenator Heino Vahldiek (CDU) schließt sich der Klage eines „massiven Verlusts an Respekt“ gegenüber den Polizeibeamten an. Der Präsident der Hamburger Hochschule der Polizei, Jörg Feldmann, kritisiert eine gesellschaftliche „Werteverschiebung“: Die Polizei wird nicht mehr als Freund und Helfer betrachtet, sondern als Feind und Störenfried. Der Sozialwissenschaftler Rainer Kilb warnte hingegen in Hamburg davor, die Suche nach Erklärungen zu vereinfachen. Gewalttaten gegenüber der Polizei sei das Resultat einer „komplexen Verzahnung vieler Ursachen“, zitiert ND den Wissenschaftler aus Mannheim. Unterstützung erhielt Kilb vom Rechtswissenschaftler Bernd-Rüdiger Sonnen, berichtet Neues Deutschland: »Das Konzept ›mehr Härte!‹ greift nicht«, warnt Rechtswissenschaftlicher Bernd-Rüdeger Sonnen und plädiert für mehr Forschung nach den sozialen Hintergründen und Entstehungszusammenhängen der wachsenden Gewalt, die sich nicht nur gegen Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols richte: »Es gibt auch Opfer von Polizeigewalt.« Statt sich unkritisch politischen Forderungen zu beugen, so Sonnens Appell an die Verantwortlichen, sollten sie sich lieber auf das wichtigste Ziel konzentrieren: Prävention und Verringerung der Rückfallkriminalität.

Amnesty: Strukturelle Probleme erschüttern Vertrauen in die Polizei

Amnesty International bedauert jede Verletzung von Polizeibeamten. Dabei handelt es sich um Straftaten, die aufgeklärt werden müssen. Die Debatte um Gewalt gegen Polizisten darf aber nicht davon ablenken, dass es noch zu häufig Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt gibt. Wenn im Jahr 2009 bundesweit 3.955 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Tötungsdelikten, Zwang, Missbrauch und Gewaltausübung geführt wurden, dann zeigt dies, dass die Politik aufgefordert ist zu handeln. 

Rechtswidrige Polizeigewalt und Misshandlungen im Dienst sind Menschenrechtsverletzungen. Allein dieser Fakt gebietet es, in der Debatte um Gewalt an / durch Polizisten die richtigen Maßstäbe anzulegen. Jeder Vorwurf muss umfassend aufgeklärt werden. Aber: Wie der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ gezeigt hat: Die Aufklärung der Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt scheitert allzu oft an fehlender Identifizierung der „Täter in Uniform“ und mangelnder Unabhängigkeit und Gründlichkeit der Ermittlungen.  

Die von Amnesty recherchierten Einzelfälle sind exemplarisch für die strukturellen Problemen bei der Ermittlung von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Auch wenn nicht von „systematischer“ rechtswidriger Polizeigewalt gesprochen werden kann, bedeutet dies nicht – wie es im FAZ-Kommentar heißt – eine „Entwarnung“. Im Gegenteil, sagt Amnesty-Fachreferentin Katharina Spieß: Das öffentliche Vertrauen in die Polizei wird erschüttert, wenn Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Polizeigewalt nicht umfassend und unabhängig aufgeklärt werden.

Cilip 95 mit weiteren Analysen

Cilip

„Bürgerrechte & Polizei/CILIP“, die Fachzeitschrift des Instituts für Bürgerrechte & Öffentliche Sicherheit hat sich in ihrer Juni-Ausgabe schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gewalt gegen/durch Polizei“ beschäftigt (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 95 – 1/2010). Die Ausgabe stellt einen wichtigen Beitrag zur Debatte um Gewaltausübung an bzw. durch Polizisten dar.

Neben den schon erwähnten Artikeln von Norbert Pütter und Tobias Singelnstein findet hier ein interessantes Spektrum an Artikeln, die das vielschichtige und in der Öffentlichkeit oft oberflächlich diskutierte Thema kritisch analysiert und beschreibt.

So identifiziert Martin Beck vor allem „markige Worte“ in seiner Analyse der zeitlichen Entwicklung „von Heiligendamm bis zum 1. Mai“ (Seite 15-20). Bei der Betrachtung des Berufsrisikos von Polizisten stellen Norbert Pütter und Randalf Neubert „wenig Klarheit“ fest (Seite 21-28). „Alltägliche Repression“ beschreibt Angela Furmaniak in ihrem Aufsatz über Fußballfans(Seite 29-35), und für Dirk Vogelkamp stellt sich Gewalt gegen ImmigrantInnen als „Normalität“ dar (Seite 36-44). Fabian Kunow analysiert außerdem das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und linke Gewalt in Berlin (Seite 45-54). 

Bürgerrechte & Polizei/CILIP 95 – 1/2010

 

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