Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Stuttgart 21 zieht Kreise

Bild: time.com zeigt Protestierende gegen Polizeieinsatz in Stuttgart (Bildschirmfoto)

Der von vielen Zeugen und Beobachtern als rechtswidrig kritisierte Polizeieinsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zieht weiter Kreise. Während in Stuttgart die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert wird und  Polizeigewerkschaften über die Belastung durch solche Einsätze klagen, verweisen Experten auf die Notwendigkeit struktureller Reformen bei der Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt. Derweil reißt die Welle der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz nicht ab. Inzwischen wird auch international darüber berichtet:

So hat das TIME Magazine am 8. Oktober geschrieben, die Kontroverse um das Bahnhofsprojekt brächte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel „aus den Schienen“. Vor allem das Foto eines an den Augen schwer verletzten Demonstranten würde „bis nach Berlin“ nachwirken: The peaceful rally quickly degenerated into violence. Police used water cannons and pepper spray to clear a park where activists had gathered, injuring more than 100 people, including young children; other protesters who had chained themselves to a fence claimed police had beaten them and sprayed them with tear gas. And, perhaps most worrying for city officials, a photographer snapped a picture of [Dietrich] Wagner with blood streaming from his eyes. With one photo a regional dispute over an unpopular building project instantly transformed into a national issue — and the political repercussions are now reverberating all the way to Berlin. Der Polizeieinsatz gegen Demonstrierende am 30. September 2010 wurde auch in Russland wahrgenommen. Dort engagiert sich Amnesty International seit langem gegen schwere Fälle rechtswidriger Gewaltausübung durch Polizisten – gerade auch bei Demonstrationen. Die Stellungnahme von Amnesty Deutschland (BlogPressemitteilung) haben die russischen Kollegen daher mit großem Interesse verfolgt und auch auf der russischsprachigen Webseite Amnesty.org.ru veröffentlicht.

 

Vorwürfe müssen unabhängig untersucht werden

Amnesty International hat nach dem Polizeieinsatz besorgt auf die zahlreichen Berichte von Opfern und Augenzeugen reagiert. Inzwischen recherchiert Amnesty International die Vorwürfe. Das zeigt, wie ernst wir die vielen Hinweise auf unverhältnismäßigen Gewalteinsatz durch Polizisten in Stuttgart nehmen, sagt Katharina Spieß, Expertin für Polizeigewalt bei Amnesty International in Deutschland. Die Vorwürfe müssten – wie bei allen Vorwürfen mutmaßlich rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei – zügig und umfassend aufgeklärt werden, fordert Spieß. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am 12. Oktober den Eingang von mehreren Hundert Anzeigen gegen Polizisten, eine „unüberschaubare Masse“, zitiert die Frankfurter Rundschau den Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Derweil hat Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Polizeieinsatz am 30. September gefordert. Die SPD lehnt einen solchen Untersuchungsausschuss bisher ab.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können sinnvoll sein, um die politische Verantwortlichkeit zu klären. Sie ersetzen aber keine unabhängigen Untersuchungen im Einzelfall. Dazu sollte eine unabhängige Untersuchungskommisssion eingerichtet werden, die statt der Polizei Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt ermittelt. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass Ermittlungen, die durch unabhängige Untersuchungskommissionen geführt werden, das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken (Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen).

Wie bereits im Blog berichtet gibt es in Baden-Württemberg selbst innerhalb der Polizei keine spezialisierten Einheiten, die Anzeigen wegen Straftaten im Amt ermittelt. Dies ist aber geboten. Amnesty International hat unterstrichen, dass bis zur Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen Sondereinheiten oder –abteilungen der Polizei eingerichtet werden sollten. Bremen und Hamburg haben dies bereits getan.

Die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen illustriert auch der im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ dokumentierte Fall J.E. aus dem Jahr 2007. Der Mann erlitt nach einer Festnahme auf einer Stuttgarter Polizeiwache einen Kieferbruch. Doch erst nach einem Antrag auf Klageerzwingung ordnete der Generalstaatsanwalt umfassende Ermittlungen an. Anderthalb Jahre später sprach ein Gericht den beschuldigten Polizisten jedoch aufgrund von „Widersprüchlichkeiten“ frei (Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“, Seite 42 ff. und 100 ff.)

 

Experte: Externe Kontrolle "unbedingt nötig"

Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Prof. Thomas Feltes von Ruhr-Universität Bochum unterstützt die Forderung nach einer „externen Kontrolle“ bei Ermittlungen gegen Polizisten: „Die Ereignisse in Stuttgart zeigen erneut, dass solche Gremien unbedingt notwendig sind“, sagt Feltes. Derartige Einrichtungen gäbe es seit langem in vielen Ländern, wo sie mit großem Erfolg arbeiten. Sie könnten auch in Deutschland dazu beitragen, die Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten zu beruhigen und zu versachlichen. Polizeibeamte wie Bürger hätten dadurch die Möglichkeit, Gewalt bei Demonstrationen, Polizeieinsätzen oder individuelle polizeiliche Gewalthandlungen unabhängig aufarbeiten zu lassen. Hier sind die Landtagsfraktionen in Stuttgart wie auch in den anderen Bundesländern gefordert, sich mit den Forderungen von Amnesty International – auch Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist hier entscheidend – zu befassen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen beklagt nach dem Einsatz bei den S21-Protesten, die Polizisten müssten bei solchen Großdemonstrationen „fehlende politische Überzeugungskraft“ ausbaden, so der Vorsitzende der GdP in der Frankfurter Rundschau: In Stuttgart sei die Landespolizei mit der Situation völlig überfordert, sagte Freiberg. „Baden-Württemberg ist nicht mehr in der Lage, das alleine zu lösen.“ Die Vorgehensweise der Beamten bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks müsse sorgfältig überprüft werden. Im gleichen Bericht unterstrich Katharina Spieß die „Fürsorgepflicht“ der Politik gegenüber den Polizeibeamten. Diese müsse die Polizei so ausstatten, dass Gewalt nicht eskaliere: Doch auch wenn die Politik dabei versage, müsse die Polizei die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren.

Mobilisierung gegen rechtswidrige Polizeigewalt wächst

Der Polizeieinsatz in Stuttgart hat Niederschlag in anderen Bundesländern gefunden. So hat „auch vor dem Hintergrund von Stuttgart 21“ die Landeskonferenz der Rheinland-Pfälzischen Jusos eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert, so deren scheidender Landesvorsitzende Fabian Löffner bei Twitter. Der umstrittene Polizeieinsatz in Stuttgart beschäftigte auch den Innenausschuss des NRW-Landtags, da die Stuttgarter Polizei auch Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen angefordert hatten.

Währenddessen reißen die Mahn- und Solidaritätsaktionen von Bürgern in vielen Städten Deutschlands nicht ab, mit denen Bürger ihre Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Protestierer am 30. September 2010 ausdrücken. Eine Umfrage für Campact zeigt, dass 73 Prozent der Bundesbürger den Polizeieinsatz verurteilen. Diese Wahrnehmung ist auch im Internet deutlich spürbar, wo sich Bürger auf in Foren, Blogs und bei Twitter (#S21) kritisch zum Einsatz der Polizei äußern. Immer wieder wird dabei auch auf die Amnesty-Kampagne verwiesen.

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 Schild

Bisher haben sich alleine aus Stuttgart fast 500 Bürger unserer Online-Demonstration für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei angeschlossen. Deutschlandweit demonstrieren aktuell über 9.000 Menschen im Netz für Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Gewalt- und Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte.

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