Podiumsdiskussion in der Landespolizeischule Eutin: Austausch über brisantes Thema

Diskussionsteilnehmer in Eutin


Ende September 2010 hatte die Amnesty-Gruppe Eutin-Plön gemeinsam mit der Landespolizeischule Schleswig-Holstein zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Im Folgenden ein kurzer Rückblick für diejenigen Leser des Kampagnenblogs, die nicht vor Ort sein konnten:


In der Einführung zur Veranstaltung betonte die Sprecherin der örtlichen Amnesty-Gruppe, Miranda Krützfeldt: Amnesty International wolle mit dem Bericht "Täter unbekannt" die Polizei nicht angreifen oder diffamieren. Im Gegenteil erkenne Amnesty International die große Verantwortung von Polizisten und Polizistinnen an und sei sich darüber bewusst, dass sie in der Ausübung ihres Berufes in Situationen kommen, in denen eine Gewaltanwendung unausweichlich erscheint. Häufig müssen Polizisten und Polizistinnen schnelle Entscheidungen in schwierigen Situationen treffen. Aber es gibt grundlegende Menschenrechte, die ausnahmslos eingehalten und verteidigt werden müssen. Dazu gehört etwa das absolute Folter- und Misshandlungsverbot, das für alle Menschen und somit auch für die Polizei ohne Ausnahme gilt. Deswegen ist es so wichtig, dass die Polizei sehr gut geschult ist und menschenrechtliche Grundsätze einhält. Katharina Spieß, Amnesty-Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte, bestätigte in ihrem Vortrag: Es geht nicht um eine Generalverurteilung der Polizei. Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit in Deutschland sehr gute Arbeit leistet. Trotzdem ist jeder Einzelfall einer zu viel und muss angemessen aufgeklärt werden. Deshalb fordert Amnesty International, Polizeiübergriffe unabhängig zu untersuchen, Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzuzeichnen, die Menschenrechtsbildung bei der Polizei zu stärken und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Die Veranstaltung war gut besucht, über die Hälfte der Anwesenden waren junge Polizisten in der Ausbildung. In ihren Fragen und Anmerkungen gingen sie insbesondere auf die Frage ein, wie der Ethikunterricht ausgestaltet sein muss, damit er für die Praxis hilfreich ist.

Die Polizeivertreter auf dem Podium – Jürgen Kobza (Polizeidienststellenleiter Eutin) Andrea Funk (Revierleiterin Lübeck
) und Oliver Malchow (Leiter Kriminalpolizei Eutin, GdP) – lehnten eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ebenso wie eine unabhängige Untersuchungskommission ab. Sie unterstrichen aber gleichzeitig, dass die Polizei jeden ernstzunehmenden Vorwurf wegen Misshandlung umfassend aufklärt.

Sowohl Prof. Fredrik Roggan (Humanistische Union und Polizeiakademie Niedersachsen) als auch Prof. Fritz Sack (Leiter des Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung, Hamburg) betonten hingegen die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen von rechtswidriger Polizeigewalt.

Die in Zusammenarbeit mit der Landespolizeischule Schleswig-Holstein veranstaltete Podiumsdiskussion war ein weiterer wichtiger Beitrag für einen konstruktiven Austausch über ein brisantes Thema, der für die Eutiner Amnesty-Gruppe und die Landespolizeischule vor Ort schon Tradition hat.

Amnesty Journal: "Wir sind Polizei" - eine Reportage über die Landespolizeischule


Bild oben: Die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium, Eutin 29.09.2010
© Lübecker Nachrichten.