Podiumsdiskussion in Berlin: Kontroverse Debatte über rechtswidrige Polizeigewalt

 

Kontrovers ging es her bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 25. Oktober 2010 in Berlin, zu der Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eingeladen hatte. Zuvor hatten den ganzen Tag über Experten von Amnesty International mit Politikern, Polizisten und Wissenschaftlern bei der Fachkonferenz "Polizei und Menschenrechte" getagt. Auch dort stand im Fokus die Fragen: Wie viel Kontrolle braucht die Polizei? Wie kann rechtswidrige Polizeigewalt verhindert und aufgeklärt werden?

Auf dem Podium diskutierten am Abend: Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen Anhalt), Bernhard Witthaut (Stellv. Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei), Nicholas Long (independent Police Complaints Commission, England) und die Moderatorin Anja Reschke (Panorama).

Die Podiumsdiskussion – die von vielen Interessierten auch per Live-Stream und Twitter im Netz mitverfolgt worden war – ist nun auch als Videoaufzeichnung verfügbar.

 

PODIUMSDISKUSSION IM NETZ

Wir hatten die Diskussion auch live im Netz übertragen. Hier gibt es den Live-Webcam-Stream (aufgenommen von Ustream.tv), und hier die Videoaufzeichnung der Debatte (Playlist direkt bei YouTube):


Auch bei Facebook und Twitter (@amnesty_polizei) diskutierten viele mit – unter dem Hashtag #nichtszuverbergen wurden Fragen an die Teilnehmer der Diskussion gestellt, von denen leider aus Zeitgründen nur eine beantwortet werden konnte. Interessant zum Beispiel diese Tweets: 

Fluxusx: Was als Antwort auf Witthaut fehlte: 15-stellig war Unsinn, 3 alphanum. Zeichen genügen, um 46656 Polizist. zu kennzeichnen. Auch Monika Lüke hatte in der Diskussion gesagt, dass eine breite, 4-stellige Nummer – auch auf dem Rücken der Polizisten – angemessen wäre.

Daedalus666: Ich finde amnesty ist doch ziemlich handzahm hansjagnow:
Long ist bemerkenswert, und seine Darstellung der englischen Anti-Polizeigewalt macht Hoffnung

AMNESTY: GEWERKSCHAFTEN SOLLTEN SICH AUCH AUS EIGENINTERESSE HERAUS BEWEGEN


GdP-Vize Witthaut diskutiert mit Amnesty-Generalsekretärin Lüke

Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, verwies beim Thema Kennzeichnungspflicht darauf, dass diese auch unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten besser aufklären könnte und zudem deeskalierend wirken würde, weil die Verantwortlichkeit des einzelnen Polizisten bestärkt würde. Die „Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ in Sachsen-Anhalt begrüßte sie als „richtigen Schritt“, der jedoch noch nicht ausreicht, da dort strafrechtliche Tatbestände ausgeklammert würden und Unabhängigkeit nicht gegeben ist.

Lüke unterstrich die wichtige Rolle, welche die Polizeigewerkschaften bei der Gestaltung der Polizeiarbeit spielt. Sie äußerte den Wunsch, dass die Gewerkschaften sich gemeinsam mit Amnesty für mehr Verantwortung und Transparenz bei der Polizei – auch aus Eigeninteresse heraus – gegenüber der Politik einsetzen möge.

Polizeigewerkschaft: „WIR SIND NOCH NICHT SOWEIT“

Bernard Witthaut, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), argumentierte, eine generelle Kennzeichnungspflicht könne er nicht zustimmen, weil er die Kollegen vor persönlichen Nachteilen, die durch die Identifizierung bei Vorwürfen gegen Polizisten meist entstünden, schützen müsse. „Wir sind noch nicht soweit“, so Witthaut, jedoch sei man in der ganzen Diskussion insgesamt schon weitergekommen. Menschenrechtsbildung, sagte der GdP-Vize, sei „genau der richtige Weg“, in den viel mehr investiert werden müsste, weil so auch „über Generationen und auf Dauer“ eine Verbesserung in die Polizei „hineingebracht“ werden könne.

Er würde es begrüßen, wenn der Bundesinnenminister sich bei den Länderkollegen im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einsetzen würde, bei der Frage der Kennzeichnungspflicht und Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen einen „bundeseinheitlichen Weg“ zu gehen. Die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern sei für die Polizei gerade bei länderübergreifenden Einsätzen nicht unproblematisch.


"WIEVIEL JAHRZEHNTE HABEN WIR ZEIT?"


Holger Hövelmann (Innenminister von Sachsen-Anhalt), daneben Nicholas Long (www.ipcc.gov.uk)


Innenminister Holger Hövelmann aus Sachsen-Anhalt spielte den Ball zurück: „Wie viel Jahrzehnte haben wir [für einen bundeseinheitlichen Weg] Zeit?“ Zwar spiele das Thema rechtswidriger Polizeigewalt schon jetzt „am Rande“ der IMK und von Arbeitskreisen immer wieder eine Rolle, doch sei es bisher nicht das „vordringlichste“ Problem der inneren Sicherheit gewesen. Er sehe „auf absehbare Zeit“ keinen Konsens zwischen den Bundesländern. „Wir müssen uns aber auch diesen Fragen widmen, und können ihnen nicht ausweichen“, räumte der Innenminister ein.

Die Erfahrungen seines Landes mit der „Zentralen Beschwerdestelle“ seien nach inzwischen über einem Jahr „außerordentlich positiv“ gewesen. Die Unabhängigkeit der Einrichtung hätte er jedoch gegen den Widerstand vor allem „aus dem politischen Raum“ nicht durchsetzen können.

 

LEHREN AUS „DESSAU“

Zum Aussageverhalten der Polizisten beim Dessauer Fall „Oury Jalloh“ sagte Hövelmann, das man nur schwer auf „individuelle Entscheidungen“ von Zeugen Einfluss nehmen könnte, man müsse jedoch ein Klima schaffen, das Aussagen gegen Kollegen erlaubt, ohne in einem „Spießrutenlauf“ für die Polizisten zu enden: Wir brauchen Kameradschaft unter den Kollegen. Was wir jedoch nicht brauchen ist Kameraderie! Nicolaus Long von der „Independent Police Complaints’ Commission“, die in England und Wales unabhängig bei Beschwerden gegen die Polizei ermittelt, brachte eine Außensicht in die Debatte, die für Zuschauer wie Diskussionsteilnehmer wichtige Impulse setzte.

 

EIN GROSSER SCHRITT HIERZULANDE, EIN KLEINER IM EUROPA-VERGLEICH


Mitte: Anja Reschke, "Panorama"-Moderatorin und hier Diskussionsleiterin, rechts Nicholas Long, im Hintergrund Monika Lüke

 

England gilt sowohl, was die Kennzeichnungspflicht angeht, als auch bei der unabhängigen Untersuchung von rechtswidriger Polizeigewalt als Vorreiter. Mit beiden Instrumenten wurden sehr gute Erfahrungen gemacht: „Commissioner“ Long ist kein Fall bekannt, bei dem die Kennzeichnungspflicht einem englischem Polizisten zu Schaden hat kommen lassen. Und auch die Ermittlungen der IPCC würden als „fair“ wahrgenommen, auch von betroffenen Polizisten. Die Beschwerdestelle in Sachsen-Anhalt sei – „in german terms“ – ein signifikanter Schritt, in der europäischen Perspektive jedoch nur ein kleiner.

Die Moderatorin der Diskussionsrunde, Panorama-Journalistin Anja Reschke, sah in ihrer Einleitung das Vertrauen in die Polizei durch die Bilder unter anderem von der Stuttgart21-Demonstration erschüttert. Interessant einige ihrer Überlegungen zur Kennzeichnungspflicht:

  • Würde die Kennzeichnungspflicht nicht die Wahrscheinlichkeit verringern, dass mit Hilfe von Onlinemedien wie YouTube versucht wird, öffentlich (und damit Persönlichkeitsrechte verletzend) Polizisten zu identifizieren?
  • Würde die Kennzeichnungspflicht nicht eine erhebliche Erleichterung für Polizisten darstellen, wenn aufgrund der dann möglichen eindeutigen Identifizierung Polizisten eine Aussage gegen Kollegen erspart bliebe?

 

PUBLIKUM-REAKTIONEN

Am Ende der Diskussion konnten nur einige wenige Fragen und Stellungnahmen aus dem Publikum aufgenommen werden - durchweg kritische: So ideal wie vom Innenminister beschrieben ist die Situation in Sachsen-Anhalt nicht, hießt es beispielsweise. Eine weitere Stellungnahme kritisierte den gegenüber Rechtsanwälten verwehrten Zugang zu Gefangenensammelstellen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Auch äußerte eine Teilnehmerin der Veranstaltung deutliches Unverständnis über die blockierende Position der Polizeigewerkschaft in Sachen Kennzeichnungspflicht.

Insgesamt war die Podiumsdiskussion – auch in Zusammenhang mit der vorher tagenden Fachkonferenz „Polizei und Menschenrechte“ – ein wichtiger Beitrag in einer ganzen Reihe von Veranstaltungen der Amnesty-Kampagne. Es sei wichtig, so auch die Moderatorin Anja Reschke, die Positionen ausgetauscht zu haben und Anstöße für weitere Debatten gegeben zu haben. Vielleicht bewege ein solcher öffentlicher Austausch auch etwas „in den Köpfen“ aller Beteiligten. 

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Fotos: Philipp von Recklinghausen / © Amnesty International