Paul B. - Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten

Gewaltsame Festnahme bei Demonstration


Vor einigen Tagen wurde bei Indymedia ein Video veröffentlicht, das die gewaltsame Festnahme eines Demonstranten in Berlin im Jahr 2006 zeigt. Durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Andreas Förster: Der Video-Beweis) wurde dieses Dokument auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Die taz fasst den Vorfall wie folgt zusammen: Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das alternative Medienprojekt Leftvision hat nun mit Sebastian Scharner, dem Anwalt von Paul B., ein Interview geführt:

Für den Anwalt von Paul B. zeigt das Video, dass dieser weder einen Stein in der Hand hatte noch sich gegen die Festnahme wehrte. Daraus ergäben sich „berechtigte Hoffnungen“, doch noch eine Verurteilung der Polizeibeamten erreichen zu können, so Scharner im Interview. Er hat inzwischen erneut Strafanzeige gegen die drei festnehmenden Polizisten gestellt, berichtet das Netzmagazin Telepolis: Die Polizisten hatten vor Gericht unter anderem behauptet, B. sei vermummt gewesen und habe sich seiner Festnahme körperlich widersetzt. Die festgenommene Person in dem Video ist dagegen weder vermummt, noch widersetzt sie sich. Auch von einem Stein in ihrer Hand ist dort nichts zu sehen.

Diana Engel, Mitglied der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche, sieht Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem im Video gezeigten Vorfall um einen gravierenden Fall von Misshandlung durch die Polizei handeln könnte: Wie der Anwalt des Betroffenen schon sagte, bleibt nun zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt unverzüglich umfassend und unparteiisch ermittelt. Hierzu ist sie aus menschenrechtlicher Sicht verpflichtet - wie stets bei Verdacht einer Misshandlung durch die Polizei. Das Video zeigt zudem, wie sinnvoll eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen wäre - gerade in geschlossenen Verbänden wie sie auf Demonstrationen eingesetzt werden: Hier sind die Beamten wegen der Helme und Schutzkleidung kaum auseinander zu halten. Ohne Kennzeichnung wie etwa durch eine individuelle Nummer – die im Video zu sehenden Rücknummern sind bei mehreren Beamten gleich – ist eine nachträgliche Identifizierung der beteiligten Beamten oft nicht möglich.

 

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