"Ohne Vertrauen gibt es keine wirksame Polizeiarbeit" - Interview mit Katharina Spiess (Amnesty International)

Rund 1.400 Experten aus Dutzenden Ländern trafen sich am 14. und 15. Februar 2011 in Berlin, um sich auf dem vom Behörden-Spiegel ausgerichteten 14. Europäischen Polizeikongress auszutauschen. In diesem Jahr lautete der Schwerpunkttitel „Migration - Integration - Sicherheit in Europa im Wandel“.

Besonders interessant: Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) stellte eine europaweite Erhebung zu Polizeikontrollen und Diskriminierung von Minderheiten vor – mit deutlichen Hinweisen auf einen starken Vertrauensverlust gegenüber der Polizei.

Katharina Spieß bei Amnesty-Fachtagung, Oktober 2010Katharina Spieß (re.) bei Amnesty-Fachtagung "Polizei und Menschenrechte", Oktober 2010
© Amnesty International

Die Blog-Redaktion sprach mit Katharina Spieß (Amnesty International) über die Rede des FRA-Direktors, die Ergebnisse der Studie zu "Polizeikontrollen und Diskriminierung", und was die Forderungen von Amnesty International im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" auch mit "mehr Vertrauen in die Polizei" zu tun haben.

 

Warum waren Sie beim Europäischen Polizeikongress?

Katharina Spieß, Amnesty International: Für mich als Referentin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty in Deutschland ist eine solche Großveranstaltung von Polizei, Politik und Industrie natürlich grundsätzlich interessant. Eine meiner weiteren Themen bei Amnesty International ist zudem die Rolle der Wirtschaft in Bezug auf Menschenrechte – da stehen natürlich Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen an erster Stelle. Vor allem das Rahmenthema des diesjährigen Kongresses, die Schnittstelle zwischen Migration, Integration und Sicherheit ist für Amnesty International quasi ein Kernthema von Amnesty International, schon seit vielen Jahren.

Was haben Sie aus den Vorträgen des Polizeikongresses mitgenommen?

Für mich war der eigentliche Höhepunkt des Kongresses der Vortrag des Direktors der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Morten Kjaerum, der deutlich gemacht hat, dass Polizeiarbeit nur erfolgreich sein kann, wenn Menschenrechte umfassend geachtet und mitgedacht werden. Er hat anhand einer aktuellen Studie der FRA (PDF, 332kb) gezeigt: In Europa haben ethnische Minderheiten kein Vertrauen in die Polizei.

Von 23.500 zu Diskriminierung befragten Minderheitenvertretern in Europa gaben 83 Prozent an, schon einmal Opfer rassistischer Übergriffe geworden zu sein – ohne dies aber der Polizei zu melden. Als Grund dafür gab jeder Zweite an, es mangle an Vertrauen gegenüber der Polizei. Die Wahrnehmung, durch Polizeikontrollen schikaniert zu werden, war für die Hälfte der Roma und rund ein Drittel der Nordafrikaner in Europa ausschlaggebend für dieses mangelnde Vertrauen in die Polizei, so Morten Kjaerum bei seiner Vorstellung der Studie (Rede im Wortlaut, PDF).

Diese Ergebnisse bestätigen die Recherche von Amnesty International. So hat Amnesty International zum Beispiel in einem Bericht über Österreich (PDF) aus dem Jahr 2009 institutionellen Rassismus bei der Polizei aufgezeigt.

FRA-Studie Cover

FRA-Studie zu Polizeikontrollen und Minderheiten (Cover, PDF)

Der Behörden-Spiegel über den Vortrag von Morten Kjaerum (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) auf dem Europäischen Polizeikongress, Februar 2011: Nur durch den Respekt der Ethnien (sic), durch die Einbeziehung und Transparenz der eigenen Arbeit und durch das Verdeutlichen dass auch Minderheiten Rechte haben könne die Polizei vertrauen schaffen und damit einen Beitrag für Freiheit und Sicherheit leisten. Denn nur dort, wo Minderheiten das Gefühl haben, ernst genommen zu werden und einen Anspruch auf die Grundrechte haben, einen Standard der Fairness, könne Vertrauen geschaffen werden.

Gerade Roma sind in Europa besonders von Diskriminierung betroffen. Amnesty International hat dies in den vergangenen Jahren mit vielen Berichten dokumentiert und mit Aktionen und Kampagne auf die Lage der Roma, beispielsweise in Italien und Rumänien, aufmerksam macht. Laut FRA-Studie haben die Hälfte der befragten Roma aufgrund von diskriminierenden Schikanen keinerlei Vertrauen in die Polizei!

Morten Kjaerum hat bei der Vorstellung der Studie „Polizeikontrollen und Minderheiten“ anhand konkreter Zahlen vermittelt, wie problematisch die Lage tatsächlich ist. Daher sind die von der Europäischen Grundrechteagentur erhobenen Daten extrem wichtig, um die menschenrechtliche Situation der Roma und anderer Minderheiten in Europa zu verbessern.


Welche Rolle könnte und sollte dabei die Polizei spielen?

Fehlendes Vertrauen in die Polizei ist ja nicht nur für Opfer von Kriminalität und Diskriminierung ein Problem. Auch die Polizei ist essentiell auf ein Vertrauensverhältnis zu der Bevölkerung angewiesen, denn wenn sich Menschen aus Misstrauen nicht an die Polizei wenden, dann kann die Polizei auch ihre eigentliche Aufgabe – die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Kriminalität vorzubeugen und zu bekämpfen – nicht bewältigen.

Konkret: Was müsste die Polizei zuerst angehen, damit sie das Vertrauen von Minderheiten zurückerobern kann?

Anfangen muss die Polizei daher bei sich selbst: Zum Beispiel mit einer kritischen Behandlung des Themas des sogenannten „ethnic“ oder „racial profilings“ bei Polizeikontrollen. Die FRA hat dazu ein Handbuch veröffentlicht (PDF, 410kb), das im Sinne einer „effektiveren Polizeiarbeit“ das diskriminierende „ethnic profiling“ vermeidbar machen soll. Der Kriminologe Martin Herrnkind hat im November 2010 in Leipzig hierzu einen Vortrag gehalten, der dieses Thema aus seiner Sicht beleuchtet.

Interview mit Radio Corax:

 

Um die Standards polizeilicher Arbeit zu verbessern, ist eine breiter angelegte Menschenrechtsbildung in der Aus- und Fortbildung der Polizisten unerlässlich. Amnesty International fordert in der aktuellen Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ unter anderem auch, dass (anders als es bisher der Fall ist) das Thema Menschenrechte verpflichtend für die Fortbildung der Polizisten eingeführt wird.

Gerne verweise ich dabei auch auf eine Studie des Kriminologen Günter Schicht, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlicht wurde (PDF, 422kb). Der ehemalige Polizist hat die Rahmenbedingungen einer effektiven Menschenrechtsbildung bei der Polizei detailliert untersucht. Stichworte wie „cop culture“, Korpsgeist, und so weiter – mit einer vertieften und verpflichtenden Menschenrechtsbildung müssten sie stärker als bisher von der Polizei kritisch bearbeitet und in die tägliche Polizeiarbeit durch eine aktive Fehlerkultur und selbstkritische Berufsethik hineingetragen werden.

Bei der Kampagne zu rechtwidriger Polizeigewalt in Deutschland stehen auch Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen auf den „Demo-Schildern“ – auch als vertrauensbildende Maßnamen?

Selbstverständlich! Zwar leiten sich diese beiden Forderungen von Amnesty International direkt aus menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, ab. Der Staat ist verpflichtet, die Arbeit der Polizei als legitimen Träger des Gewaltmonopols transparent und nachvollziehbar zu machen, so dass Verfehlungen im Dienst auch geahndet werden können. Daher die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Und der Staat ist angehalten (darauf drängt beispielsweise auch der Europäische Menschenrechtskommissar,Thomas Hammarberg in einem Brief an den deutschen Innenminister) sicherzustellen, dass Ermittlungen gegen die Polizei unmittelbar, unabhängig und umfassend durchgeführt werden. Das ist wie wir dokumentiert haben leider in Deutschland zu häufig nicht der Fall.

Aber: Sowohl die geforderte Kennzeichnungspflicht wie auch die unabhängigen Untersuchungsmechanismen würden das Vertrauen in die Polizei fundamental stärken und somit die Grundlage für eine wirksame Polizeiarbeit verbessern.

Von daher sollte es auch im Eigeninteresse der Polizei liegen, die oftmals noch blockierende Position der Polizeigewerkschaften und auch der Politik konstruktiv zu überwinden. In vielen Gesprächen mit verschiedenen Ebenen der Polizei habe ich durchaus auch wahrgenommen, dass hier ein Umdenken stattfindet. Das hat auch die Fachtagung im Herbst 2010 in Berlin gezeigt.

Vielen Dank für das Gespräch!

Katharina Spieß ist Referentin für „Polizei und Menschenrechte“ bei Amnesty International in Deutschland. Interview: Timothy Herkt, Online-Redaktion www.amnestypolizei.de


Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA): „Polizeikontrollen und Minderheiten“ (EU-MIDIS, Erhebung der Europäischen Union zur Minderheiten und Diskriminierung, 2010)

Rede von Morten Kjaerum (Direktor der Agentur der EU für Grundrechte) beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin (engl.)

 

AMNESTY-SEMINAR

Zum ersten Mal bietet Amnesty International ein Wochenend-Seminar zum Thema Antirassismus an – auch für Nicht-Mitglieder. Unter dem Titel „Rassismus überwinden: Vom Paragraphen zur Praxis“ wird am 1. April 2011 erörtert, wie und unter welchen Bedingungen ein Engagement für eine lebendige und antirassistische Menschenrechtskultur im eigenen Land möglich ist und was es dabei unter Umständen besonders zu beachten gilt.

Unter anderem als Referent dabei: Der Kriminologe Martin Herrnkind von der Fachkommission Polizeirecherche und der Amnesty-Themengruppe Polizei und Menschenrechte. Rassismus im Zusammenhang mit der Polizei dürfte also auch dort thematisiert werden.

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