Göttingens Polizeipräsident Kruse weist Amnesty-Forderungen zurück

Stadtradio Göttingen Gegenüber StadtRadio Göttingen 107,1 hat Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Forderungen von Amnesty International zurückgewiesen,

die Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten zu erleichtern. Wir finden: zu Unrecht!

Die Menschenrechtsorganisation hatte vergangene Woche eine Studie zu Polizeigewalt in Deutschland vorgelegt. Darin forderte Amnesty unter anderem unabhängige Untersuchungskommissionen für Ermittlungen innerhalb der Polizei und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Kruse sagte gegenüber dem StadtRadio, die Forderungen seien bereits erfüllt. Die Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde sei eine unabhängige Einrichtung und die Erkennbarkeit von Polizeibeamten sei auch ohne eine Pflicht zur Kennzeichnung gegeben. Zwar gebe es auch in der Polizeidirektion Göttingen Straftäter in Reihen der Polizei, das Problem habe die Behörde aber "im Griff", so Kruse. Hierzu erklärt Amnesty International:

Die Staatsanwaltschaft bedient sich in ihren Ermittlungen der Polizei als Ermittlungsbehörde und ist daher keineswegs unabhängig. In der Praxis bedeutet das, dass die Polizisten Beweise sichern, Zeugen vernehmen und den Sachverhalt aufklären. Die Staatsanwaltschaft entscheidet in der Regel aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei darüber, ob sie Anklage erheben will oder das Ermittlungsverfahren einstellen möchte.

Amnesty International hat im Deutschlandbericht 2010 in vielen der Fälle festgestellt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nicht umfassend und genau geführt worden ist. Auch hat Amnesty International festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sehr schnell einstellt. Zum Teil kommt es erst zu einer Anklage, wenn das Opfer gegen die Einstellung aktiv vorgeht. Deswegen fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungsmechanismen.

Ferner konnten viele Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden, weil der handelnde Polizist nicht identifiziert werden konnte. Insbesondere die Identifizierung von Polizisten, die in geschlossenen Einheiten tätig sind, in denen sie eine Schutzuniform und einen Helm tragen, gestaltet sich als schwierig. Daher fordert Amnesty, dass alle Polizeibeamten entweder eine namentliche Kennzeichnung oder eine individuelle Identifizierungsnummer gut sichtbar an ihrer Uniform tragen müssen.

Im Übrigen kam es im Jahr 2009 laut Statistischem Bundesamt in Niedersachsen zu 145 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, darunter in vier Todesfällen.

 

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Fordern Sie mit einer E-Mail an Bundesinnenminister Thomas de Maizière unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen, und individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten!