Niedersachsen: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Am Dienstag sendete die Nachrichtenagentur dpa über den Ticker: Niedersachsens Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle, um Vorwürfe gegen gewalttätige Polizisten besser zu untersuchen (Pressemittteilung). Nach der Sommerpause soll das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gebracht werden. Laut dpa-Meldung heißt es beispielsweise in der Onlineausgabe der BILD Hannover: „In letzter Zeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizeimethoden wie Observationen oder verdeckte Ermittler, die gesetzliche Anforderungen missachten würden“, sagte Ralf Briese, innenpolitischer Fraktionssprecher, am Dienstag in Hannover. Es gebe zwar kein Gewaltproblem bei der Polizei, „dennoch müssen wir Berichte über Polizeigewalt ernst nehmen und Maßnahmen dagegen treffen“. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass nicht objektiv und unabhängig bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt wird. Diese Nachricht griff ein Großteil der regionalen Presse auf. So erschien sie in der Hannoverschen Allgemeinen, im Göttinger Tageblatt, bei den Schaumburger Nachrichten, im Weser-Kurier, der Neuen Presse und in der Wolfsburger Allgemeinen. Auch dem Hamburger Abendblatt war dies eine Meldung wert. In der Hannoverschen Allgemeinen heißt es weiter: Wenn deutsche Polizisten in Großeinsätzen für Recht und Ordnung sorgen, kommen nicht selten auch Unschuldige zu Schaden. Für die Opfer ist es nach Meinung des Innenpolitikers Briese oft schwierig, Entschädigungen zu erhalten. Die Beschwerdestelle solle nach Auffassung der Grünen außerhalb des Polizeiapparates angesiedelt sein und Ermittlungskompetenzen haben. An sie könnten auch Kritik und Beschwerden gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gerichtet werden. „Eine unabhängige Beschwerdestelle ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, aber auch der Staat agiert nicht fehlerfrei“, betonte Briese. Diana Engel, Mitglied der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International, begrüßt das von den Grünen in Niedersachen vorgelegte Konzept einer unabhängigen Beschwerdestelle: „Das Vorhaben der Grünen geht in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass die Beschwerdestelle auch mit umfassenden Befugnissen zur Ermittlung von Einzelfällen ausgestattet wird.“ Wie aus den Schlussempfehlungen des Berichts „Täter unbekannt“ hervorgeht (Seite 113ff.), fordert Amnesty International einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus – etwas in Form einer Untersuchungskommission oder Beschwerdestelle – der alle Vorwürfe Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten einschließlich mutmaßlicher Misshandlungen entgegennimmt.

Eine solche Untersuchungsinstanz sollte befugt sein, aufgrund von Beschwerden oder aus eigener Initiative alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte einschließlich Todesfälle in Gewahrsam, Tötungsdelikte, Folter und Misshandlung sowie Rassismus zu überprüfen.

Hierfür bedarf es umfassender Kompetenzen, wie etwa Tatorte zu untersuchen und Zeugen zu vernehmen oder die Beweiserhebungen anzuordnen. Besteht der Verdacht einer Straftat, sollte die Beschwerdestelle den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Neben der Ermittlung von Einzelfällen sollte die Beschwerdestelle außerdem auch strukturelle Defizite oder sich abzeichnende Muster von Menschenrechtsverletzungen untersuchen und diesbezüglich Empfehlungen aussprechen können.

Diese Forderung von Amnesty International entspricht den Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung der Folter (CPT) und des Menschenrechtskommissars des Europarats. Im Bericht ab Seite 113 werden weitere nötige Kompetenzen eines menschenrechtlich geeigneten Untersuchungsmechanismus’ für Vorwürfe von rechtswidriger Polizeigewalt erläutert.

 

Jetzt handeln:

Fordern Sie unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen bei Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Schreiben Sie eine E-Mail an Innenminister Thomas de Maizière!