Ein Blick in Blogs und Netzmedien (III)

Die Resonanz rund um die Kampagne und den Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland reißt im Netz nicht ab. Hier ein Rundblick in die Blogs. Die Blogger freuen sich übrigens sicher, wenn Sie sich an den Diskussionen dort als Kommentator beteiligen.  Sollen Polizisten besser identifiziert werden? Das fragt Kunststurz seine Leser. 98 Prozent finden: Ja, die Identifikation der Polizisten muss möglich sein, damit sie ihre Grenzen nicht überschreiten. Ganz schön deutlich, auch wenn die bisherigen 56 Votes natürlich nicht repräsentativ sind.

 

Ein Schuh für Schäuble greift den Vorfall bei einem Abi-Ball in Sindelfingen auf und vermutet: Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, dass die Polizisten Beweise vernichtet haben, kann ich mir gut vorstellen. Passt auch ganz gut zu den Posts der letzten Tage über Polizeigewalt und deren Verschleierung… Umso wichtiger ist es, dass auch bei diesem Vorfall unmittelbar und umfassend Untersuchungen durchgeführt werden, wie es auch in einem unserer Blogbeiträge heißt.

 

Der Blogger von Reifenwechsler wurde bei einer Demonstration am 10. Juli 2010 in Berlin selbst Zeuge „übertriebener polizeilicher Gewalt gegen Demonstrierende:“In solchen Situationen ist es mitunter schwierig, einen kühlen Kopf zu behalten und besonnen zu handeln. Daher verweist er auf Empfehlungen der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“. Hinweis von uns: Amnesty International hat einige Informationen für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt in einem Merkblatt zusammengestellt.

 

Natürlich wird auch bei Netzpolitik über die Einstellung der Ermittlungen gegen den Radfahrer „in Blau“ berichtet. Der Blog hatte für die deutschlandweite Thematisierung dieses Vorfalls am 12. September 2009 bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ eine wichtige Rolle gespielt. Jedoch: Unklar ist, wie weit das Verfahren gegen die prügelnden Polizisten ist. Das läuft noch und die Staatsanwaltschaft will dazu keinen Kommentar abgeben. Amnesty International fordert die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die zwei beschuldigten Polizisten zügig und umfassend durchzuführen.

 

Das Dossier bereitet als „Portal für kritischen Journalismus“ aktuelle Meldungen unter anderem zu Stichwort „Polizeigewalt“ auf, so auch die Amnesty-Kampagne und den Polizei-Bericht 2010. Besonders zu empfehlen: Die dort zu bestimmten Artikeln jeweils zusammengestellten relevanten Links, Dokumente sowie Audio- und Videomaterial.

 

Im Blog Grünes Gelsenkirchen schreibt Patrick Jedamzik, grüner Kommunalpolitiker und Beirat im Polizeikreisrat Gelsenkirchen, über die Amnesty-Kampagne und findet: Es ist wichtig zu sagen, dass dies Einzelfälle sind. Aber das hilft dem einzelnen Opfer reichlich wenig, wenn einzelne Polizisten ihre Verantwortung nicht ernst nehmen und meinen in Uniform stehen einem alle Rechte zu. Der Polizeijob ist ziemlich hart und erfordert ein entsprechendes Frustniveau, um sich nicht provozieren zu lassen. In einem Gespräch mit einem “unserer” Polizisten wurde mir auch erzählt, dass man eigentlich ständig unberechtigten Anklagen oder Vorwürfen ausgesetzt ist, zu gewalttätig vorzugehen.  Dennoch: Jeder wirklicher und so nachweisbarer Akt wie oben von Polizeigewalt schädigt das Ansehen der Polizei und des Staates und man muss den Bürgern die Möglichkeit geben sich einfacher zu wehren.

Bei I love Grafitti ergibt sich eine kontroverse Diskussion, nachdem ein Kommentator sagte, die Vorwürfe von Amnesty International seien „absolut lächerlich“ weil Amnesty nur Beispiele von 2003-2007 „gefunden“ hätte. Auch sei ansonsten die „Quote“ der „schlechten, auch kriminellen Polizisten“ woanders größer, meint "Bert88". Dem widersprechen einige Kommentatoren deutlich. Und wie wir finden mit guten Argumenten: [TypAusHamburg:] vielleicht liegt das Alter der Beispiele daran, dass sie erst mal abwarten mussten, ob da nicht vielleicht doch noch mal was gerichtlich passiert.
Und... die Höhe der Chance, nach einem Polizeiübergriff “Recht” zu bekommen sprechen ja wohl eine eindeutige Sprache… Tatsächlich führen die sehr hohen Recherchestandards von Amnesty International dazu, dass eine Einschätzung und Bewertung eines Vorfalles erst nach einiger Zeit angemessen getan werden kann. Oft ist es auch sehr schwer, an verlässliche Informationen heranzukommen, weil Akten nicht zugänglich oder Zeugen nicht erreichbar sind. Seit 2005 haben uns 869 Menschen kontaktiert, um über erlebte Vorfälle mit Polizeigewalt zu berichten, 138 Fällen ist Amnesty nachgegangen. Die insgesamt 15 im Bericht dokumentierte Fälle stellen nur einen Ausschnitt dessen dar, was Amnesty International recherchiert hat. Sie illustrieren, wo wir Probleme im bestehenden System sehen und wo es deswegen Veränderungen bedarf. Und da macht es keinen Unterschied, ob der Fall vor 5 Monaten oder vor 5 Jahren passiert ist, wenn diese strukturellen Problene weiterhin bestehen! [ignoreMe:] klar isses woanders noch viel schlimmer. deswegen darf man die probleme im
 eigenen land nicht ignorieren oder verharmlosen!! Genau so ist es. Menschenrechte gelten universell und sind in jedem Land einzuhalten. Auch in Deutschland. Amnesty International arbeitet weltweit zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt. So erschienen in den vergangenen Jahren Berichte über die Problematik in Frankreich, Österreich, Spanien und Griechenland, aber auch Nigeria, Guatemala und anderen Ländern.

 

Udo Lihs kritisiert in seinem Blog die Kampagne von Amnesty International als „reaktionär“. Durch die Aussage, Polizeigewalt sei nicht systematisch und es handle sich um „Einzelfälle weniger“ würde Polizeigewalt stark individualisiert und Strukturen und Ursachen ignoriert, so der Blogger.

Dem können wir so nicht zustimmen: Als systematisch sind Menschenrechtsverletzungen erst zu bezeichnen, wenn die methodisch und planvoll ausgeführt werden – und das ist bei der Polizeiarbeit in Deutschland nicht der Fall. Die von Amnesty International detailliert untersuchten Fälle zeigen jedoch, dass ernstzunehmende Vorwürfe von Misshandlungen in vielen dieser Fällen von der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht umfassend, unabhängig und umgehend aufgeklärt werden, weil Täter nicht identifizierbar sind und geeignete Untersuchungsmechanismen fehlen. Auf diese strukturellen Probleme im Umgang mit Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizisten weist Amnesty International deutlich hin.

Wenn Amnesty international sagt, es sei kein „Muster“ von Misshandlungen festzustellen, bedeutet das nicht, dass es nicht auch bestimmte „Ursachenmuster“ dahinter geben kann (Stichwort Korpsgeist beispielsweise). Und „nicht systematisch“ bedeutet auch nicht im Umkehrschluss, dass es nur vereinzelte rechtswidrige Gewaltanwendung von einzelnen Polizisten gibt. Über das tatsächliche Ausmaß von rechtswidriger Polizeigewalt lässt sich leider nur schwer etwas Definitives sagen, weil es dazu kaum offizielle Daten gibt – die Pflicht zur gesonderten Erfassung von Ermittlungen gegen Beamte wegen entsprechender Straftaten besteht erst seit kurzer Zeit.

Trotz der Kritik heißt es am Ende versöhnlich: Trotzdem muss Amnesty Respekt ausgesprochen werden, immerhin schweigt die bemerkenswerte und zu Unrecht viel zu wenig beachtete NGO nicht zu jenem Problem der Gewalt. [...] Ohne Amnesty wäre auch jener Text hier nie veröffentlicht worden. Und Amnsetys Kampagne wird weitere Texte und Diskurse auslösen. In dem Sinne hat Amnesty eine Welle bewirkt, die hoffentlich weite Kreise ziehen wird und Reformen im Strafrecht auslösen wird [...].

Und zuletzt: Am 16. Juli 2010 wurde bei Indymedia ein Kurzbericht über unsere Kampagne veröffentlicht, an den seitdem die aktiven Leser eine ganze Reihe von weiteren Hinweisen, Artikeln, Videos und Fotos anhängen.