Fachgespräch in München: "Das muss sich die Polizei gefallen lassen"

Katharina Spieß, Amnesty International

Foto: regensburg-digital.de

Die unabhängige journalistische Initiative Regensburg-digital.de berichtet am 18. Juli 2010 von einem Fachgespräch, zu dem die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund im Bayrischen Landtag geladen hatte.

Mit dabei: Peter Schall und Hermann Benker von den Polizeigewerkschaften, Nicolas Long von der unabhängigen Polizei-Kontrollkommission IPCC in England, der Strafrechtler Professor Henning Müller – und Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International.

Der Anlass:Nicht aufgeklärte gewalttätige Übergriffe durch Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK bei Fußballspielen und Demonstrationen Braucht die Polizei also eine unabhängige Kontrolle?

Nein, heißt es laut Regensburg-digital.de bei den Polizeigewerkschaften: Sowohl Peter Schall (Gewerkschaft der Polizei) wie auch Hermann Benker (Deutsche Polizeigewerkschaft) erteilen entsprechenden Vorstößen eine Absage und wehren sich gegen einen „Generalverdacht gegen alle Polizeibeamten“ – den [bei der Veranstaltung] niemand erhebt. Es gebe bereits genügend Möglichkeiten, sich zu beschweren, bekundet Schall. Benker wehrt sich gegen eine „Sondergerichtsbarkeit für Polizeibeamte“, allenfalls das „Beschwerdemanagement“ müsse verbessert werden. „Dafür ist unser Dienstherr (das Innenministerium) zuständig.“ Ebenso lehnen beide eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab, befürchten Diffamierung und fingierte Vorwürfe.

Schwache Argumente, findet Stefan Aigner von Regensburg-digital.de:.„Überzeugen mag diese Abwehrhaltung nicht.“ Nicolas Long von der „Independent Police Complaints Commission“ (IPCC) berichtete hingegen von ganz anderen Erkenntnissen. In England habe man seit der Einführung dieser unabhängigen Untersuchungsinstanz im Jahre 2004 durchaus positive Erfahrungen gemacht, berichtet Regensburg-digital.de: Nicht zuletzt sei das Vertrauen in die Polizeiarbeit dadurch erheblich gestiegen. Auch die von Long durchgesetzte namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten in London habe keine negativen Folgen gehabt. Es gebe so gut wie keine falschen Beschwerden.Die auch im Amnesty-Bericht dokumentierte Problematik unzureichender Aufklärung von Misshandlungs- und Gewaltvorwürfen gegen Polizisten belegt der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Müller anhand der Zahlen zu Körperverletzungen: Wie Amnesty International spricht auch er nicht von „systematischer“ Polizeigewalt in Deutschland. Doch ließe sich ebenso wenig von einer „Gleichbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden von Polizisten auf der einen und ‚Normalbürgern’ auf der anderen Seite reden: Während aber durchschnittlich zwischen 15 und 20 Prozent der angezeigten Körperverletzungen beim Normalbürger angeklagt werden, sind es bei verdächtigen Polizeibeamten lediglich zwischen drei und fünf Prozent. Während zwei Drittel der Angeklagten Normalbürger verurteilt werden, trifft es bei Polizisten lediglich ein Drittel. Gerade mal acht Prozent der „normalen“ Angeklagten werden freigesprochen, 25 Prozent bei den Polizeibeamten. „Das ist sehr hoch“, so Müller. Wie Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, macht Müller dafür auch den „Korpsgeist“ innerhalb der Polizei verantwortlich, so Regensburg-aktuell.de: „Die Kollegen halten zusammen, sprechen ihre Aussagen ab oder können sich nicht erinnern.“ Auch dass die Polizei selbst Fälle von Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären solle, sei ein Manko, heißt es weiter.

Die Expertin von Amnesty International, Katharina Spieß verwies auf die im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ belegte Tatsache, dass die Aufklärung von mutmaßlichem Fehlverhalten von Polizisten vielfach weder unverzüglich, noch umfassend, unabhängig oder unparteiisch sei: „Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt diese Tatsache an sich eine Menschenrechtsverletzung dar.“ Eine unabhängige Kontrollinstanz hält Spieß dementsprechend ebenso für unabdingbar wie eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Demonstrationen oder Fußballspielen. „Das muss sich die Polizei gefallen lassen.“ Regensburg-digital.de bleibt angesichts der ablehnenden Haltung der Polizeigewerkschaften pessimistisch, was die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz in Deutschland angeht: Der EU-Kommissar für Menschenrechte sieht eine unabhängige Kontrolle von fundamentaler Bedeutung für einen demokratisch legitimierten und verantwortungsbewussten Polizeidienst. Unter anderem in Finnland, Belgien, Portugal und Großbritannien gibt es solche unabhängigen Kontrollinstanzen. In Deutschland stößt diese Forderung dagegen seit Jahren auf Ablehnung.

Daran können wir gemeinsam etwas ändern! Setzen Sie mit der Amnesty-Kampagne ein Zeichen: Fordern Sie Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière per E-Mail auf, sich für unabhängige Untersuchungen und individuelle Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in Deutschland einzusetzen!

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Update 23.07.2010: Prof. Müller berichtet im Beck-Blog selbst über die Veranstaltung.