Die Amnesty-Kampagne: Rückblick auf eine erfolgreiche erste Woche

Vor einer Woche hat Amnesty International eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland gestartet und einen umfassenden Bericht zu rechtswidriger Polizeigewalt und unzureichenden Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei in Deutschland veröffentlicht. Darin fordern wir:

  • Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten,
  • Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei,
  • Schutz durch Videodokumentation auf Polizeirevieren und
  • Prävention durch Menschenrechtsbildung bei der Polizei in Aus- und Fortbildung.

 

Nach gut einer Woche können wir nun auf einen erfolgreichen Start der Kampagne zurückblicken:

 

Über 150 Schreiben und noch viel mehr Anrufe sind bei Amnesty International in den Tagen nach der Berichtsveröffentlichung eingegangen. In vielen Fällen kontaktierten uns Menschen, die selbst einen Fall von Polizeigewalt zur Sprache bringen wollen. Auch bekommen wir viele positive Rückmeldungen: So haben sich Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt für die Veröffentlichung des Berichts bedankt, da sie ihnen hilft, mit dem Vorfall abzuschließen. Natürlich wird auch – meist konstruktive – Kritik geäußert. Vielfach schreiben uns Personen aus Polizeikreisen, um ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Wir versuchen auf diese einzugehen und unsere Argumente und Forderungen zu erläutern – nicht wenige Male konnten wir anfängliche Ablehnung und Skepsis überzeugend überwinden.

 

Die Pressekonferenz live im Netz

Auf enormes Interesse stieß die live auf der Internetseite www.taeter-unbekannt.de übertragene Auftakt-Pressekonferenz am 8. Juli 2010. Über 2.000 Interessierte verfolgten die Vorstellung des Berichts, einige diskutierten gleichzeitig im daneben angezeigten Facebook-Chat. Auch vor Ort war die Pressekonferenz gut besucht mit namhaften Medienvertretern. Vielen Dank allen, die dabei gewesen sind, für das Interesse, Meinungen und Fragen. Falls Sie die Pressekonferenz verpasst haben:

Sehen Sie sich die Aufzeichnung an.

Übrigens: Die Tatort-Installationen mit dem gelben Absperrband, die Amnesty-Aktivisten im Vorfeld zum Kampagnenstart in Berlin durchführten, werden Sie in Zukunft in vielen Städten sehen – bleiben Sie gespannt!

 

Der Widerhall in den Medien

Fast alle großen deutschen Medien haben über den neuen Polizeibericht von Amnesty International und den Kampagnenstart berichtet. Spiegel Online, die Tagesschau Redaktion, RTL und nahezu alle großen überregionalen Zeitungen nahmen unser Thema auf, oft auch als Topthema des Tages. Der Tenor in den Berichten und Zeitungskommentaren war sehr positiv. Seitdem berichten Medien fast jeden Tag über weitere Vorfälle und Entwicklungen. Wir haben im Kampagnen-Blog eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

Ausgelöst durch den Start der Kampagne und die Berichterstattung in den Medien kamen auch einige interessante Äußerungen und erste Erfolge zu Tage. So erklärte die Berliner Polizei nun, dass sie – zwei Jahre nach der Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht bei Beamten der Sondereinsatzkräfte (SEK) in Berlin – „positive Erfahrungen“ damit gemacht habe. Entgegen Befürchtungen sieht sie keinen Anstieg von falschen Beschuldigungen gegen SEK-Beamte.

Das Düsseldorfer Polizeipräsidium lehnt Namensschilder zwar ab, steht alternativen und für die Polizisten sicheren Verfahren – beispielsweise über Nummern – offen gegenüber. Denn auch die dortigen Sonderermittler der Staatsanwaltschaft beklagen, dass Polizisten nach der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oft nicht identifiziert werden können.

 

Das Netz diskutiert

Auch in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken wurden unsere Forderungen und Recherchen großflächig wahrgenommen – bei Twitter war das Thema „Polizeigewalt“ stellenweise eines der meistdiskutierten des Tages! Schon länger „bloggen“ interessierte Bürger über dieses Thema. Zum Kampagnenstart nun besonders intensiv – und in den Kommentaren oft kontrovers. An einige Diskussionen haben wir im Kampagnen-Blog angeknüpft und einige interessante Artikel für Sie ausgewählt (Teil 1, Teil 2). Einige Blogger zeigen unsere Banner und das Demo-Widget auf ihren Seiten – prima! Und immer wieder heißt es: Gut, dass Amnesty International diese Kampagne so aktiv auch im Netz macht – vielen Dank!

Nehmen auch Sie das Demo-Widget mit

 

Die Kampagnenseite und ihre Netzwerke starten durch

Praktisch zeitgleich mit dem Live-Stream zur Pressekonferenz haben wir die Kampagnenseite www.amnesty.de/polizei und Kanäle bei Twitter und Facebook gestartet. Das beeindruckende Ergebnis nach erst einer Woche: Über 2.800 Menschen demonstrieren aktuell bei der Online-Demo. Und mehr als 300 haben eine E-Mail an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière abgeschickt. Der Kampagnen-Spot wurde schon über 14.000 bei YouTube aufgerufen! Weit mehr als 2.700 Facebook-Nutzer haben sich dort unserer Seite angeschlossen und diskutieren, informieren, mobilisieren. Und im Kurznachrichtendienst Twitter folgen über 200 Interessierte unseren topaktuellen 140-Zeichen-News. In den ersten Tagen haben über 20.000 Leser unsere Kampagnenseite besucht.

Wir freuen uns über diesen dynamischen Start. Helfen Sie dabei, noch kraftvoller zu werden. Informieren Sie Bekannte, Freunde und Kollegen über die Kampagnenseite und deren Kanäle. Jede Stimme zählt!

Fordern auch Sie vom Bundesinnenminister, sich für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei stark zu machen:

E-Mail-Aktion mitmachen

 

Reaktionen aus der Politik

Auch aus der Politik meldeten sich Stimmen, die unsere Forderungen unterstützen: So deckt Amnesty International mit dem Bericht „offene Wunden des Rechtsstaats“ auf, meinte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis90/Die Grünen: Es gehe zwar nur um sehr wenige Fälle, aber zugleich auch um „schwerste Menschenrechtsverletzungen staatlicher Organe.“

Für die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke , wäre die von Amnesty International geforderte individuelle Kennzeichnungspflicht ein „erster Schritt zu mehr Transparenz.“ Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben.

Andere Fraktionen hielten sich bisher mit Äußerungen zurück.

 

Zurückweisen und sich empört zeigen – das reicht nicht!

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe von Amnesty International zurück. Rechtswidrige Polizeigewalt würde „strafrechtlich und disziplinarrechtlich geahndet“, sagte ein Sprecher dem Tagessspiegel. Berlins Innensenator Körting zeigte sich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau „empört“ über den „Generalverdacht“ gegen Polizisten. Auch die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG stehen weiterhin einer Verbesserung der Polizeiarbeit im Sinne des Menschenrechtsschutzes ablehnend gegenüber.

Helfen Sie Amnesty International, den verantwortlichen Politikern klarzumachen, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Denn rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Mangelhafte Untersuchungen können zu einem Klima der Straflosigkeit führen. Fordern Sie die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizistinnen und Polizisten! Schreiben auch Sie jetzt eine E-Mail an den Bundesinnenminister:

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