Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen wird ermittelt

Die Amnesty-Koordinationsgruppe "Polizei und Menschenrechte" fasst den in Medien berichteten Vorfall nach einem Abi-Ball in Sindelfingen zusammen:

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg teilte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit, dass im Fall der Sindelfinger Vorkommnisse vom 11. Juli ermittelt wird. Demnach haben das Böblinger Revier, die Inspektion für Amtsdelikte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufgenommen.
 Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es in der Nacht zum Sonntag nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Die Polizei hat Anzeigen gegen drei Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstattet. Jedoch laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – unverhältnismäßige Gewalt an, die zu zahlreichen Verletzungen der feiernden Jugendlichen führte. Über die Vorfälle soll es zudem Videomaterial geben.

 

Umfassende Untersuchung erforderlich

Ein Mitglied von Amnesty International hat im Kommentarbereich der Stuttgarter Zeitung einige Punkte in die kontroverse Diskussion gebracht, die es lohnt, hier in Gänze zu zitieren: Natürlich kann die Polizei gegen Ruhestörung vorgehen, notfalls auch mit Gewalt. Diese muss aber auf das Erforderliche und Verhältnismäßige beschränkt werden. Soweit, sogut. Die hier beschriebenen Vorkomminsse auf der Abi-Feier in Sindelfingen sind wohl ein typischer Fall von Misshandlungs-Vorwürfen gegen die Polizei. Erstmal steht Aussage gegen Aussage. Möglich, dass die Beamten nur "fest zugepackt" haben, die Vorwürfe übertrieben sind. Möglich aber auch, dass es zu rechtswidrigem (unverhältnismäßigem oder nicht erforderlichem) Einsatz von Gewalt durch die Polizei gekommen ist. Spekulationen in die eine oder andere Richtung helfen wohl kaum weiter. Welche der Versionen zutrifft, muss in einer umfassenden Untersuchung ermittelt werden. Auch ohne Anzeige gegen die Beamten sind Staatsanwaltschaft und Polizei hierzu verpflichtet, auch aus menschenrechtlicher Sicht. Und weiter:Bleibt zu hoffen, dass dies hier unverzüglich geschieht und auch wirklich umfassend ermittelt wird. Wie schon von einem Kommentator erwähnt ist das in solchen Fällen leider nicht immer so, und oft kann der mutmaßliche Täter im Nachhinein gar nicht erst indentifiziert werden. Deswegen fordert Amnesty International aktuell Verbesserungen beim Umgang mit Vorwürfen polizeilicher Misshandlung und eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen, z.B. mit Nummern. Bringen Sie Ihre Stimme ein in die Diskussionen bei den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung! Letztere hat zum Thema Kennzeichnungspflicht übrigens eine Umfrage eingerichtet: Was denken Sie?

 

Quellen: Bild, Pressemitteilung Polizeidirektion Böblingen, Pressemitteilung und Blog des „Arbeitskreises 11. Juli“ (Zusammenschluss von Zeugen und Betroffenen), Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Regio-TV Online