Neun Monate nach Polizeiübergriff in Berlin: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt

12. September 2009 in Berlin, am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Ein Radfahrer wird von zwei Polizeibeamten geschlagen. Der Fall schlägt hohe Wellen, vor allem im Netz: Videoaufnahmen des Vorfalls machen die Runde. Monatelang wird gegen das Opfer mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ ermittelt. Am 14. Juli berichtete nun die taz: Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen. Die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten laufen nun weiter.

 

Ein weiterer „Videobeweis“
Eine wichtige Rolle für die Einstellung des Verfahrens soll eine detaillierte Videoanalyse gespielt haben, die von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs (CCC) – einer der Veranstalter der Demonstration „Freiheit statt Angst“ – erstellt worden war. Der Rechtsanwalt des Radfahrers, Johannes Eisenberg, „spielte selbst den Ermittler“, so die taz. Er ließ vier Videos des Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren. Sie wurden nebeneinander gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war grundlos. Laut Andy Müller-Maguhn vom CCC soll vor allem dieser Video-Zusammenschnitt dazu beigetragen haben, dass die „völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden“, schreibt die taz. Weiter heißt es: Für Eisenberg ist der Fall typisch für den Verlauf von Übergriffen durch Polizeibeamte und deren rechtliche Aufarbeitung: Die Beamten schützten sich schon während der Tat untereinander und würden ihre Opfer danach mit Vorwürfen und Strafanzeigen überziehen.

Nichts verschleppt?
Im Tagesspiegel weist der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, diese Kritik zurück: „Nichts ist verschleppt worden“ (...). Es liefen intensive Ermittlungen, die für beide Verfahren von Bedeutung seien und die zur Einstellung des Verfahrens gegen den Radfahrer geführt hätten, so Steltner laut Tagesspiegel. Auch Polizeisprecher Thomas Goldack wies den Vorwurf „entschieden zurück“. Man habe alle Aufträge der Strafverfolgung zügig abgearbeitet. Der Vorwurf, dass Übergriffe gedeckt würden, sei abwegig: „Wir begehen keine Strafvereitelung im Amt. (...) Wenn jemand sich falsch verhält, gehen wir dem nach“, so Goldack. Sonst wäre es „Rufschädigung an den anderen 16 000 Berliner Polizeibeamten“.

„Kultur der Straflosigkeit“
Tatsächlich hat Amnesty International in einem Anfang Juli 2010 veröffentlichten Bericht eine „Kultur der Straflosigkeit“ bei der Polizei in Deutschland dokumentiert. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts am 8. Juli 2010 sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann – besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen.“ Amnesty International hatte den Fall des Radfahrers während der Recherchen für den Bericht „Täter unbekannt“ verfolgt und begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen den – wie sich nun herausstellte – unberechtigt Beschuldigten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die zwei beschuldigten Polizisten zügig und umfassend durchzuführen.

 

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