FR: Berliner SEK macht "positive Erfahrungen" mit Kennzeichnungspflicht

Frankfurter Rundschau Wie die Frankfurter Rundschau gestern unter dem Titel "Polizei springt Amnesty bei" berichtete, unterstützt die Berliner

Polizei unsere Forderung nach individueller Kennzeichnung von Polizisten.

Das Polizeipräsidium habe „positive Erfahrungen“ damit gemacht, nachdem vor zwei Jahren eine Kombination aus Nummern und Buchstaben bei den Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingeführt wurde. Die Einführung der individuellen Kennzeichnung bei den Berliner SEK-Kräften war das Resultat eines auch im Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ dokumentierten Falls rechtswidriger Polizeigewalt in der Berliner Diskothek „Jeton“: In der Nacht vom 20. auf den 21. August 2005 hatten 300 Polizisten, darunter 100 SEK-Beamte die Diskothek gestürmt. Insgesamt wurden 21 Personen verletzt, 158 verhaftet, und nur sechs Personen einem Richter vorgeführt. Eines der Opfer wurde von Polizeibeamten getreten, geschlagen und beschimpft und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und Platzwunden. Ein anderer Gast erlitt infolge des Polizeieinsatzes einen doppelten Nasenbeinbruch. (Detaillerte Informationen zum Fall "Jeton" im Bericht, S. 49 ff. oder in der Zusammenfassung).

 

Die Frankfurter Rundschau weiter: Insgesamt 83 Strafanzeigen gegen Polizisten im Amt hatten damals keine Konsequenzen, da die Beamten nicht identifizierbar gewesen seien. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Erst nach mehrjähriger Debatte setzte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch die Kennzeichnung durch. Glietsch setzt sich für eine Kennzeichnung aller Polizeibeamten in seiner Verantwortung ein, scheitert bisher jedoch am Widerstand der Gewerkschaften. Diese wehren sich bis heute gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Ihr Argument: Diese würde zu einem Anstieg falscher Beschuldigungen führen. Der Frankfurt Rundschau gegenüber erklärte jedoch das Berliner Polizeipräsidium: Es sei kein Anstieg von Anzeigen gegen Beamte zu verzeichnen. Auch habe es seit Einführung der Kennzeichnungen keine strafrechtlichen Konsequenzen gegen Beamte gegeben. Amnesty International begrüßt, dass als Konsequenz aus dem Fall „Jeton“ die individuelle Kennzeichnungspflicht für SEK-Einsätze in Berlin eingeführt worden ist. Das sollte jetzt schnellstmöglich auf die gesamte Polizei ausgedehnt werden, sagte Katharina Spieß, Expertin für das Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International.

 

Jetzt handeln:

Fordern Sie individuelle Kennzeichnungsplicht für alle Polizisten und SEK-Beamten in Berlin. Unterstützen Sie die E-Mail-Petition an Innensenator Ehrhart Körting (Berlin)

Demonstrieren Sie online für die individuelle Kennzeichnungspflicht!