WZ: Düsseldorfer Staatsanwaltschaft beklagt Nicht-Identifizierbarkeit gewalttätiger Polizisten

WZnewsline Die Westdeutsche Zeitung berichtete vor zwei Tagen: Die von Amnesty International angeprangerten Probleme bei

der Strafverfolgung von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland gibt es auch in Düsseldorf. Auch dort kämpfen Ermittler in Sachen Körperverletzung im Amt mit der Nicht-Identifizierbarkeit von gewalttätigen Polizisten. So heißt es bei WZ-newsline: Bekanntester Fall: Nach dem Fortuna-Aufstiegsspiel im Mai 2009 kam es in der Altstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei. Erste Anklagen gegen gewalttätige Fußballanhänger waren nach zwei Wochen geschrieben, die Täter wurden in Eilverfahren bestraft. Es gab jedoch auch mehrere Anzeigen gegen Polizisten, die bei dem Einsatz überreagiert und Unbeteiligte verletzt haben sollen. „Diese Verfahren werden wahrscheinlich bald eingestellt“, sagt Oberstaatsanwalt Olaf Ernst. Als Sonderdezernent für Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt sei für Ernst diese Sachlage nur zu gut bekannt: Auch in diesem Fall konnten auf Grund der Helme befragte Zeugen die mutmaßlichen „Täter in Uniform“ (Der Tagesspiegel) nicht identifizieren, betroffene Polizisten verweigerten die selbstbelastende Aussage, zitiert WZ-newsline den Staatsanwalt:
„Das ist leider die übliche Konstellation“, sagt Ernst. „Und es gibt kaum Fälle, in denen Polizisten Kollegen belasten.“ Doch auch wenn die Identität des Polizisten geklärt ist, steht oft Aussage gegen Aussage. Im vergangenen September soll ein 28-jähriger Altstadtpolizist einen 18-Jährigen bei einer Festnahme verletzt haben. Der Beamte wurde sogar versetzt, weil sich die Vorwürfe erhärteten. Im Juni wurde aber auch dieses Verfahren eingestellt. Laut Ernst war die Tat nicht eindeutig nachzuweisen. Eine Erfahrung, die er im Jahr dutzendfach macht.Namensschilder für Polizeibeamte lehne das Düsseldorfer Polizeipräsidium zwar ab, jedoch stehe man alternativen, die Polizisten nicht gefährdenden Identifizierungsmöglichkeiten offen gegenüber. Laut WZ-newsline heißt es dort:
„Es muss Überlegungen geben, wie Sachverhalte dennoch aufgeklärt werden können.“
Eine solche Überlegung hat Amnesty International vorgelegt. Wir brauchen Erkennbarkeit durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, damit die Aufklärung unrechtmäßiger Polizeigewalt nicht daran scheitert, dass Täter nicht identifiziert werden können. Jeder Polizist muss zu jedem Zeitpunkt so gekennzeichnet sind, dass immer nachvollziehbar ist, welcher Polizist wie gehandelt hat.


Dabei muss die Polizei entscheiden, ob diese Kennzeichnung durch Namen oder durch eine Nummer erfolgen soll und ob diese Nummer für jeden Einsatz geändert werden soll. Amnesty International fordert nicht, dass Polizisten in jeder Situation ihren Namen nennen oder diesen tragen müssen. Täter, die die bisherige Anonymität nutzen und darauf bauen, dadurch bei Straftaten im Amt nicht bestraft zu werden, diskreditieren die Mehrheit der Polizisten, die unter zum Teil schweren Bedingungen gute Arbeit leisten. Es obliegt der Verantwortung der Polizei, ein verständliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, dass eine Gefährdung der eingesetzten Polizisten ausschließt.


WZ-newsline hat zum Thema Kennzeichnungspflicht übrigens eine Umfrage eingerichtet: Was denken Sie?

 

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