Transparenz schützt Menschenrechte - zur Videoüberwachung in Polizeistationen

Im Blog Annalist wurde unserer Forderung nach besserer Dokumentation durch Videoüberwachung von Polizeirevieren mit Skepsis begegnet, auf die wir hier gerne im Detail eingehen:
Hm. Ich weiß nicht. Da hätte ich gern ein paar ErfahrungsberichteIm Jahresbericht 2010 zu Spanien stellt Amnesty International fest, dass Beschwerden gegen katalanische Polizisten wegen Misshandlungen im Vergleich zu 2007 um fast 40 Prozent zurück gingen, nachdem 2008 in den Polizeiwachen der katalanischen autonomen Polizei ein umfassendes Videoüberwachungssystem – ähnlich wie wir es für Deutschland fordern – eingeführt worden war. Von den Beschwerden von Opfern, die von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert wurden, betraf seither keine mehr eine Misshandlung innerhalb einer Wache. Die Verbesserungen bei der Polizei in Spanien – aber auch weiterhin bestehende Unzulänglichkeiten – hat Amnesty International im Bericht „Spain: Adding Insult to Injury“ im Detail nachgezeichnet und dokumentiert.

Auch für Frankreich hat der UN-Antifolterausschuss CAT im Mai 2010 empfohlen, dass Videoüberwachung während Verhören und in Polizeistationen stattfinden sollen (Erklärung auf Französisch, Seite 7, Nr. 23). Amnesty hat sich dazu in einem englischsprachigen Statement geäußert und Frankreich aufgefordert, die CAT-Empfehlungen schnellstmöglich umzusetzen.

Bekanntermaßen setzt England sehr stark auf „CCTV“.  Auch auf Polizeiwachen wird Videoüberwachung eingesetzt. Sie hat dort dazu beigetragen, Missbrauchsfälle aufzuklären (BBC-Artikel). Aber: In England wurde in einigen Fällen „Schindluder“ mit der Videoüberwachung getrieben: Gefangene wurden beispielsweise überwacht, in der Hoffnung, dadurch ein Geständnis zu bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat England deswegen verurteilt. Ebenso im Fall einer rechtswidrigen Weitergabe einer Videoaufzeichnung an einen TV-Sender.

Daher macht Amnesty International bei der Forderung nach Videoaufzeichnung von Vorgängen auf Polizeistationen auch sehr deutlich, dass es für den Kameraeeinsatz eindeutiger Regeln bedarf, damit diese sowohl wirksam wie auch rechtlich unbedenklich ist. Wir fordern, dass Überwachungskameras und dokumentiertes Videomaterial vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden. Es geht also nicht darum, dass Polizisten in "Echtzeit" die Zellen überwachen! Vielmehr soll die Sichtung der Aufzeichnungen nur nach Anordnung eines Richters vorgenommen werden, wenn Misshandlungsvorwürfe im Raum stehen. Dazu berechtigt wären unabhängige Ermittler, Beschwerdeführer und im Todesfall auch die Familien des Opfers.

Aus diesem Grund hinkt auch der Vergleich mit den „Lidl-Kassiererinnen“, den unter anderem „Anton Arthur“ im einem Kommentar anstellt:
Auch wenn der Nutzen so eine Maßnahme verlockend ist: ich halte es arbeitsrechtlich für problematisch. Es gibt ja gute Gründe, warum Arbeitnehmer nicht rund um die Uhr zur Dokumentation eines eventuellen Fehlverhaltens Kamera-überwacht werden dürfen.
Wer das bei der Polizei erlauben will, sollte zumindest damit rechnen, dass das dann bald auch bei LIDL-Kassiereinnen erlaubt sein könnte.
Es geht darum, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen von Staatsorganen durch Videoaufzeichnung zu verhindern oder aufzuklären – nach klaren, rechtsstaatlichen Regeln. Außerdem: Es geht ja auch nicht nur um Videoüberwachung von Polizeistationen. Insgesamt muss auf Polizeiwachen viel mehr Transparenz und Kontrolle bei allen Vorgängen mit Inhaftierten eingeführt werden: Polizisten, die im Polizeigewahrsam eingesetzt sind, müssen besonders gut geschult sein, beispielsweise darüber, wie die Selbstgefährdung von Inhaftierten vermieden werden kann. Jede Handlung und Information muss genau dokumentiert werden. Mehr dazu in den Argumenten und auf Seite 109 des Berichts.

Hamburg rüstet übrigens seine Dienststellen bereits um, nicht zuletzt weil damit auch unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt und entkräftet werden können: "Mit Kameras auf Polizeidienststellen könnte man letztlich alle Kritiker überzeugen", sagte Pressesprecher Ralf Kunz der taz.