Ein Blick in Blogs und Netzmedien (II)

Nach dem Start unserer Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei am 8. Juli 2010 greifen immer mehr Blogs unsere Forderungen und Argumente auf. Schön, dass manche auch das Widget der Online-Demo oder unsere Kampagnen-Banner zeigen. Besonders gut finden wir, wie ernsthaft und auch durchaus kritisch die Diskussion um den Bericht und die Kampagne geführt wird – auch in vielen Leser-Kommentaren. Wir bemühen uns, darauf einzugehen. Auf den Blogs, hier im Kampagnen-Blog oder bei Twitter oder Facebook. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir es schlicht nicht schaffen, auf alles zu antworten und alles mit zu verfolgen.

 

Fangen wir an mit dem Guardian of the Blind. Er findet nach Lektüre des Polizeiberichts 2010:
Die Ergebnisse sind durchaus alamierend: Das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne danach keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten.

Der ganz alltägliche Schwachsinn bloggte schon hier und hier über die Kampagne und den Bericht. Er schreibt nun, dass es Amnesty International gelungen sei, die Presse für das Thema erfolgreich „sensibilisiert“ zu haben:
nicht nur wurde der Amnesty-bericht fast überall aufgegriffen, sondern es scheint das die presse jetzt stärker auf polizeiliche übergriffe schaut.
Anlass zu dieser Vermutung: Ein neu aufgetauchter „Videobeweis“ für rechtswidrige Polizeigewalt und ein darauf Bezug nehmender Bericht in der Berliner Zeitung.

 

Reizzentrum hatte schon mehrfach über das Thema gebloggt. Er hält die Argumente der Polizeigewerkschaften gegen individuelle Kennzeichungspflicht für "fadenscheinig" und beklagt deren „Mauern“ beim Thema Misshandlungen und rechtswidrige Gewalt durch Polizisten. Nun sieht er sich angesichts des Amnesty-Berichts in seiner Meinung bestätigt:
Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch.


Der Hauptstadtblog wiederum fragt sich, wie unparteiisch die Berliner Justiz ist. Außerdem verweist er auf das Streitgespräch, das die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International mit dem Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, für die kommende Ausgabe des Amnesty-Journals August-September 2010 geführt hat.

 

Die Medienaktivistin und Journalistin Anne Roth meint in ihrem Blog Annnalist, Amnesty International habe sich mit dem Bericht und der Kampagne „in den Wind gestellt“:
Das ist überhaupt nicht selbstverständlich in dieser Zeit und ich bin sehr froh darüber. Mit der Idee, dass die Kennzeichnungspflicht die Lösung des Problems sei, bin ich nicht ganz einverstanden, denn das schützt ja niemanden davor, dass die BeamtInnen weiter füreinander aussagen und die Gerichte sonst niemandem glauben.
Individuelle Kennzeichnungspflicht kann nicht alle Probleme lösen, aber ist ein wichtiger Schlüssel, um dem „Klima der Straflosigkeit“ (Monika Lüke) entgegen zu wirken. Vielen Dank auch für das Lob für die „gut sortierte Webseite“ und den „großen Applaus“ für unseren „entspannten Umgang mit dem Web 2.0 und Blogosphäre“.

 

Schrozberg fragte sich schon Anfang Juni 2010, was man gemeinsam gegen rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland tun könnte. Das haben wir sehr interessiert wahrgenommen. Wir würden uns freuen, wenn er und seine Leser sich unserer „Netzaktion“ auf www.amnestypolizei.de anschließt. Danke für den Blogpost!

 

Bastian Greshake vom Gedankenstücke-Blog berichtet unter dem Titel „Keine Amnestie für Polizeigewalt“ ausführlich über den Amnesty-Bericht. Zu einer der den vier zentralen Forderungen schreibt er:
Aufzeichnen der Vorgänge in Polizeigewahrsam: Ein Fall in dem Videoüberwachung tatsächlich helfen könnte? Was auf der Polizeiwache passiert bleibt auf der Polizeiwache, zumindest bislang. Es gibt keinerlei “neutrale” Aufzeichnungen darüber was passiert und auch keine unabhängigen Zeugen.
Hier und im Kommentarbereich des Artikels wurde deutlich, dass unsere Forderung nach Videoüberwachung bei einigen Beobachtern auf Skepsis stößt. Wir haben darauf reagiert, dort im Blog, und diesen Punkt in einem Kommentar konkretisiert: Nun auch noch einmal hier die Erläuterung: Das Material der Videoüberwachung soll in einer sicheren Umgebung, vor Zugriff durch Polizisten geschützt, und nur nach richterlicher Anordnung nach Vorfällen oder Vorwürfen von Misshandlungen von einer neutralen Stelle gesichtet werden, wodurch auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen geschützt werden.

Kommentator „SunZu“ meint trotzdem:
Es mag sein daß die Videokameras nicht dauerhaft überwacht werden, aber sie müssten laufen. Rund um die Uhr. Und das ist ja bereits mein Kritikpunkt. Das ist eine verdachtslose Vollüberwachung, und diese finde ich nicht angemessen. Zudem: Videokameras helfen nicht.

Es bringt einem Menschen nichts mehr, wenn er in der Zelle verbrannt ist, daß man eventuell im Nachhinein gucken kann wer es war.
Ja, die Kameras sollten in den Räumen, in denen vorläufig Festgenommene in Polizeigewahrsam sind, rund um die Uhr laufen – vor Zugriff durch Polizisten gesichert und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur nach Gerichtsanordnung auswertbar. Die gesicherte Videodokumentation wäre unserer Ansicht nach sowohl rechtlich möglich, als auch effektiv: Wenn durch die sie Vorgänge in Gewahrsamsräumen nachträglich gerichtsfest aufgeklärt werden können – auch die zu unberechtigten Vorwürfen –, dann profitieren alle davon. Außerdem nicht zu unterschätzen: Eine Videoüberwachung wirkt auch präventiv, wie das Beispiel Katalonien zeigt. Dort sanken die Misshandlungsvorwürfe deutlich, weil Polizisten wissen: Ihre Handlungen werden dokumentiert, und könnten bei Vorwürfen gesichtet und als Beweismaterial verwendet werden. Videoaufzeichung hilft nicht immer – aber sie vermindert das Risiko und erhöht die Möglichkeit, den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen. 


Schlussendlich greift das Whistleblower-Netzwerk  unserer Kampagne für „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ auf:
Warum dies für dieses Blog relevant ist? Weil bei der Leugnung von Polizeigewalt und ihrer Nichtermittlung  Mechanismen und Strukturen eine Rolle spielen, die erfolgreiches Whistleblowing auch in anderen Bereichen verhindern.
Eine interessante Perspektive, die auch bei den ehrenamtlichen Amnesty-Experten der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte – darunter auch engagierte Polizisten – schon in der Vergangenheit thematisiert wurde. Zum Beispiel in einem Artikel von Martin Herrnkind in POLIZEI-heute (2/06): „Was der Whistleblower von Kollegen erwarten kann“.


Weitere Blogposts auch hier, hier und hier .