Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten

Die ehrenamtlichen Experten der Amnesty-Themenkoordinationgruppe "Polizei und Menschenrechte" haben den aktuellen Stand eines Falls kurz zusammengefasst, der in den letzten Tagen nach Berichten bei Gulli.com und in der Berliner Zeitung  durch ein bei Indymedia veröffentlichtes Video eine neue Entwicklung bekam:

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern.

Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser eine Fraktur im Schädelbereich. Während die Polizeibeamten vor Gericht behaupteten, der Demonstrant sei vermummt gewesen und habe einen Stein in der Hand gehabt, was die erheblichen Gewalteinwirkungen gerechtfertigt hatte, verneinte der Betroffene diese Aussage. Die Staatsanwaltschaft stellte seinerzeit das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt ein, trotz der Angaben unbeteiligter Polizeibeamter als Augenzeugen. Vom Anwalt des Betroffenen benannte Zeugen wurden nicht gehört. Im damaligen Prozess wurde hingegen der die Anschuldigungen erhebende Biophysik-Student wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.

Quellen: Berliner Zeitung, Indymedia, Hintergrund

Weitere Kurzmeldungen auch zu anderen aktuellen Fällen rechtswidriger Polizeigewalt erscheinen auf der Webseite der Themenkoordinationsgruppe und werden auch hier im Blog aufgegriffen.