Ein Blick in Blogs und Netzmedien (I)

Das Netzmagazin Telepolis zitiert ausführlich aus dem Polizei-Bericht von Amnesty International und lässt auch Martin Herrnkind, Kriminologe und Mitglied der ehrenamtlichen Polizei-Gruppe, zu Wort kommen. Auch auf Gulllinews wurde am 08.07.2010 berichtet. Und im Board lebhaft diskutiert. In der deutschen Blogosphäre wird schon seit langem über rechtswidrige Polizeigewalt  geschrieben und kommentiert. Zum gestrigen Kampagnenstart wurde wieder fleißig gebloggt. Hier ein Rundblick:

Katzenkönig hat es sehr gut formuliert - vielen Dank für Deine Unterstützung der Kampagne:
Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Polizisten. Diese ist gefährlich, mäßig gut bezahlt und durch den Schichtdienst auch anstrengend. Ich betrachte die Polizei ganz sicher nicht als Feind. Aber ich unterstütze die bedingungslose Aufklärung von Verfehlungen Einzelner und insbesondere auch die Forderung von Amnesty nach einer Kennzeichnung für Polizeibeamte. Dabei vergesse ich auch keineswegs, dass Polizisten oft genug Opfer selbst von Gewalt werden. Das eine rechtfertigt nur eben nicht das andere. Beides sind Probleme, die einer je eigenen Lösung bedürfen.

RAWstock aus Rostock greift den Fall der Reporterin KI auf, der im Bericht ausführlich dokumentiert ist.
AI kritisiert hier besonders die Ermittlungsarbeit der Rostocker Polizei im Nachhinein. Die Polizisten wären durch Uniformierung und Maskierung nicht mehr persönlich identifizierbar, zudem haben sie die Zugehörigkeit zu ihrer Einheit auf ihrer Uniform überklebt. Die Anzeige, die KI stellte, wurde Seitens der Behörden in Rostock nicht sorgfältig nachgegangen.

Und Metronaut aus Berlin berichtet aus persönlichen Erfahrungen:
Ich selbst bin von der Polizei – erkennbar als Journalist – geschlagen worden, meine Kamera wurde zerstört. Ein anderes Mal wurde ich als friedlicher Sitzblockierer zuerst mit Pfefferspray malträtiert und später so misshandelt, dass ich 20cm große Hämatome hatte. In beiden Fällen, und es waren nicht die einzigen, ist nie ein Polizist bestraft worden. Die Kampagne von Amnesty ist richtig und wichtig.Die direkte Einbindung unseres Berichts via Scribd, und der Banner in der Seitenleiste – prima!

Fefe freut sich über die Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht, ist aber bei der Forderung nach Videoüberwachung von Zellen und Gewahrsamsräumen eher skeptisch.   
Da bin ich mir ja nicht so sicher, ob das eine tolle Idee ist, immerhin ist man ja unter unwürdigen Umständen in einer Zelle, da braucht man nicht auch noch eine Überwachungskamera, die einen anglotzt. Und solange diese Kameras von Polizisten betrieben werden, kann man sicher sein, dass da im Zweifelsfall das Tape verloren gegangen ist.
Ein Hinweis hierzu: Auch die Vereinten Nationen und der Europarat fordern, alle Vorgänge mit Festgenommenen durch Audio- und Videoüberwachung aufzuzeichnen. Amnesty sagt auch: keine fortlaufende Videoüberwachung durch Polizisten! Wenn es zu Vorwürfen kommt, so sollten die Aufnahmen erst nach Anordnung eines Richters zur Aufklärung gesichtet werden. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht der Inhaftierten gewahrt. Die Aufnahmen sind an einem sicheren Ort vor Manipulationen geschützt aufzubewahren. Ein erfolgreiches Beispiel ist hier Spanien: Nachdem die Provinz Katalonien 2007 die Videoaufzeichnung in Polizeistationen eingeführt hatte, sank die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich. Mehr dazu unter Argumente.


Im Lawblog schließlich stellt Udo Vetter den Bericht kurz vor. Und seine Leser diskutieren... kontrovers und spannend!

 

Informationen für Blogger

Sie haben über den Amnesty-Bericht und die Kampagne gebloggt? Geben Sie uns einfach via Facebook oder Twitter Bescheid. Vielleicht können wir Sie in der nächsten Folge aufnehmen! Falls Sie Hintergrund-Informationen zum Thema benötigen: Im Pressebereich der Kampagnenseite haben wir einige Dokumente für Sie zusammengestellt. Wenn Sie unsere Kampagne unterstützen möchten: Nehmen Sie eine unserer Banner oder das Demo-Widget mit – es zeigt die aktuelle Anzahl der Teilnehmer und die Forderungen!