Nicht nur Sachsen: Lehren für die Zukunft nach Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden

„Unverständlich“, „unverhältnismäßig“, unglücklich“, „überfordert“ – diese für die Polizei wenig schmeichelhaften Worte fielen nach einem Großeinsatz der Polizei im Zuge der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden. Umso wichtig, dass eine verantwortliche Polizeiführung nun gemeinsam mit einer engagierten Politik Maßnahmen vornimmt, die in Sachsen, anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei die Großeinsätze der Polizei zu dem macht, was sie sein sollten: verständlich und verhältnismäßig.

Dabei wäre eine bessere Erkennbarkeit der beteiligten Beamten durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht entscheidend, sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, die Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig nachgehen könnten.

Hier hilft auch ein Blick nach England, wo eine Sonderinspektion der Polizei Empfehlungen für eine an Großproteste angemessen angepasste Polizeiarbeit abgegeben hat, und mit der IPCC eine unabhängige Untersuchungskommission besteht.

 

GEWALT BEI ANTI-NAZI-PROTESTEN IN DRESDEN

Bei Auseinandersetzungen bei der Blockade des Nazi-Aufmarschs kam es zu Verletzten auf allen Seiten, darunter 82 Polizisten und 150 Demonstranten. Im taz-Bericht heißt es, der Polizei sei die Situation entglitten, auch angesichts von etwas 3.000 gewaltbereiten Gegendemonstranten (SZ: „Explosion der Gewalt“). Die Polizei zeigte sich angesichts der Gewalt, die von Links- wie Rechtsradikalen ausgegangen sei, „schockiert“, kann sich aber „nicht vorstellen“, dass Einsatzkräfte gegen friedliche Demonstranten gewalttätig vorgegangen wären.

Das „Bündnis Nazifrei“ kritisiert jedoch, genau dies sei in Dresden geschehen. Auch steht eine „versehentliche“ Razzia der Dresdner Geschäftsstelle der Linken in der Kritik, sowie das Nicht-Einschreiten der Polizei bei einem Angriff auf ein alternatives Hausprojekt durch Neonazis (Video bei Spiegel Online). In Videos sind einzelne Einsätze der Polizei gegen Teilnehmer von Sitzblockaden dokumentiert, die laut „Störungsmelder“-Blog der ZEIT auf unverhältnismäßigen Gewalteinsatz durch Beamte geschlossener Einheiten hindeuten.

AUFARBEITUNG DES POLIZEIEINSATZES NÖTIG

Nach der Kritik am Polizeieinsatz richtet sich nun der Blick auf die Aufarbeitung des Einsatzes und den Lehren, die daraus gezogen werden müssen. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch erklärte, eine Sonderkommission der Kripo unter Beteiligung der Bundespolizei solle nun „alle Vorfälle“ des 19. Februar 2011 aufarbeiten. Vielerorts wird auch nach einer politischen Aufarbeitung in Dresden gerufen, die ein friedliches Engagement gegen Nazi-Aufmärsche ermöglichen soll.

Hier geht es jedoch um den polizeilichen Aspekt der Ereignisse vom 19. Februar, der in ähnlicher Form auch bei anderen Großprotesten oftmals problematisch ist. Die Aufgabe der Polizei war auch in Dresden nicht leicht, zumal sie auf Grundlage einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts durchgeführt werden musste, die der „Lebenswirklichkeit“ nicht entspräche, so der Dresdner Polizeipräsident laut taz.

Doch wie können Einsätze der Polizei bei Großprotesten und -Demonstrationen wie nun in Dresden grundsätzlich besser durchgeführt werden?

„ADAPTING TO PROTEST“: VORBILD ENGLAND

Adapting to Protest

Es lohnt sich ein Blick über den Ärmelkanal: Dort hat die Polizei nach Großprotesten und gewaltsamen Polizeieinsätzen im Rahmen des G20 Gipfels in London 2009 eine Reihe von Empfehlungen für eine bessere polizeiliche Begleitung von Großdemonstrationen und –Protesten erarbeitet.

Der Report der „Special Inspections“ der Metropolitan Police („Policing Protest Review“, pdf, 4 MB) ist sowohl sehr umfassend als auch öffentlich

zugänglich, und damit nicht nur inhaltlich vorbildlich: The report made a number of immediate recommendations, including that police:
-    Facilitate peaceful protest
-    Improve dialogue with protest groups where possible 
-    Improve communication with the public
-    Moderate impact of containment when used
-    Improve training to equip officers to deal with the full spectrum of protest activity
-    Wear clear identification at all times
Einige dieser Empfehlungen finden sich auch in den Forderungen von Amnesty International wieder, die auch in Sachsen auf Widerhall gestoßen sind.

LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT ZIEHEN, AUCH IN SACHSEN

So hat im Sommer 2010 die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Debatte zur individuellen Kennzeichnungspflicht initiiert (wir hatten im Blog darüber berichtet). Nach dem Blockadewochenende vom 19. Februar 2011 werden nun weitere Stimmen laut, die eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordern. Gerade bei geschlossenen Einheiten ist sie absolut entscheidend für eine nachträgliche Identifizierung von beteiligten Beamten, falls es zu unverhältnismäßiger Gewaltausübung im Rahmen von Blockaderäumungen wie am 19. Februar 2011 gekommen ist. 

Eine Kennzeichnungspflicht sei „überfällig, schreibt beispielsweise Richard Kaniewski, SPD Stadtrat in Dresden bei Twitter:

Twitter

 
Auch eine Linken-Gruppe aus Köln, die nach Dresden angereist war, bekräftige aus Anlass des in Dresden Erlebten noch einmal die Forderung nach Kennzeichnungspflicht.

Neben einer besseren Identifizierungsmöglichkeit gerade bei Einsatzeinheiten, die aufgrund ihrer Helme, Schutzausrüstung, oft auch Sturmhauben eine Identifizierung de facto unmöglich machen, fordert Amnesty International generell eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe gegen die Polizei. Die Voraussetzungen dafür sind strukturell auch in Sachsen nicht gegeben. Auch das ist Thema bei Twitter:

 Twitter

 

SONDERKOMMISSION NICHT AUSREICHEND

Dass eine umfassende Aufklärung der Ereignisse vom 19. Februar 2011 nötig ist, hat auch die Polizei in Dresden erkannt – sie will nun eine Sonderkommission einrichten. Doch diese genügt nicht den menschenrechtlichen Anforderungen an eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen gegen die Polizei!

Dafür wäre eine unabhängige Untersuchungsinstitution ähnlich der englischen „Independent Police Complaints Commission“ (IPCC) nötig. Sie könnte helfen, Vorwürfe gegen die Polizei angemessen, d.h. umfassend, unmittelbar und vor allem unabhängig aufzuklären. So würde sowohl möglichen Opfern rechtswidriger Polizeigewalt als auch möglicherweise unrechtmäßig beschuldigten Polizisten zu ihrem Recht geholfen werden (Amnesty-Positionspapier).

Mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei – auch in Sachsen – wäre nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht wünschenswert, sondern würde die Polizei auch in ihrer oft schwierigen Aufgabe unterstützen, da dies vertrauensbildend wirkt. Es wäre Aufgabe der Politik sich hierfür stark zu machen – in Sachsen, aber auch in den anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei.

Amnesty-Petition: Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen bei der Bundespolizei!