Neue E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

Innenministerkonferenz in Hamburg


Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!


Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Stuttgart hat dazu beigetragen. Seit Erscheinen des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ unterstützen inzwischen viele tausend Menschen auf der Straße, in Fußballstadien, auf Demonstrationen und im Internet die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.

Ermutigende Entwicklungen gibt es in einigen Bundesländern. In den Landtagen von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen wurden Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eingebracht. In Berlin steht laut dem Innensenator die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor. In Thüringen ist das Tragen des Namensschildes für Streifenpolizisten seit Einführung der blauen Polizeiuniform Pflicht.

 

Neue E-Mail-Petition an die Innenminister

Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig! Wir haben daher eine neue E-Mail-Petition gestartet, mit der wir uns an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) wenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck. Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und unsere Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungen (bei rechtswidriger Gewaltausübung und Misshandlungen im Dienst) auf die Tagesordnung der IMK gesetzt wird.

Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sollen sich bei dieser nur zweimal im Jahr stattfindenden Tagung offiziell damit beschäftigen! Damit mangelnde Transparenz und Verantwortung bei der Polizei endlich in ganz Deutschland angegangen werden.

Aktualisierung 11.11.2010: Bisher wurde die Petition an den IMK-Vorsitzenden versendet. Nun verschicken wir die Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner täglich auch an alle Innenminister- und senatoren!

Schreiben Sie jetzt mit unserer E-Mail-Petition an den IMK-Vorsitzenden!

 



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Verbreiten Sie auch die neue E-Mail-Aktion – benutzen Sie die Einladefunktion auf der Aktionsseite (nach Ihrer Teilnahme) und empfehlen Sie die Aktion bei Twitter, Facebook oder in Ihrem Blog. Dafür haben wir ein weiteres Aktions-Widget erstellt, das Sie einfach auf Ihrer Webseite oder (in) Ihrem Blog einbinden können:

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E-Mail-Petition an Innensenator Körting

Übrigens: Mit der letzten E-Mail-Petition an den Berliner Innensenator haben rund 1.800 Unterzeichner den Plänen von Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch den Rücken gestärkt, endlich die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten einzuführen. 

Das Vorhaben hat Körting Anfang Oktober im Innenausschuss noch einmal bekräftigt. Dort wurde auch der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ überwiegend konstruktiv aufgenommen (Wir hatten im Blog darüber berichtet).

Doch noch ist die Kennzeichnungspflicht in Berlin nicht eingeführt – daher ist öffentlicher Druck noch immer wichtig: Amnesty-Aktivisten sammeln weiterhin Petitions-Unterschriften und verteilen die Aktionspostkarten bei Aktionen und Veranstaltungen in ganz Deutschland. Auch für die Petition an Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird weiterhin mobilisiert. Wir werden die Petitionsbögen zu gegebener Zeit den Adressaten übergeben. Schon jetzt erhalten Körting wie de Maizière die Aktionspostkarten per Post – täglich und in Mengen!

Vielen Dank noch einmal allen Teilnehmern der E-Mail-Petition! Sie haben dazu beigetragen, dass in Berlin neuer Schwung in das seit Jahrzehnten diskutierte Projekt „Kennzeichnungspflicht“ gekommen ist. Werden Sie jetzt wieder aktiv, für mehr Verantwortung bei der Polizei – in Bund und Ländern!

 

Foto oben: Gruppenfoto der Innenminister und -senatoren am 27. Mai 2010 in Hamburg (Bild: Roland Magunia, Quelle: Behörde für Inneres, Hamburg)