Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Hamburg, Berlin und Stuttgart

Mehrere aktuelle juristische Verfahren in verschiedenen Bundesländern zeigen: Mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt kann nur angemessen aufgeklärt werden, wenn dazu auch entsprechende Untersuchungsmechanismen vorhanden sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften tun sich nicht selten schwer damit, Vorwürfe rechtswidriger Polizeiübergriffe angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit ein Grund: Falsch verstandene Solidarität von Polizisten mit angeklagten Kollegen und die oft schwierige Identifizierbarkeit der beteiligten Beamten, sowie fehlende Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen.

 

RECHTSWIDRIGE POLIZEIGEWALT AUCH THEMA IM PROZESS GEGEN SCHANZENPARK-AKTIVISTIN

Eine Hamburger Aktivistin des „Freien Netzwerks zum Erhalt des Schanzenparks“ steht Anfang Dezember 2010 vor Gericht. Im Verfahren wurden auch mutmaßlich rechtswidrige Maßnahmen der Polizei thematisiert. Die tageszeitung schreibt: Falke ist im "Hebelgriff" zum Einsatzwagen geführt worden. Weil sich der Beamte durch Äußerungen beleidigt gefühlt habe - das behauptet zumindest die Anklage - "lässt er kurz meinen Arm los und schlägt mir mit der Faust ins Gesicht", berichtet Falke. Dann sei sie erneut gepackt und zu Boden gebracht worden. Ein Zivilfahnder warnte seinen Kollegen: "Die Frau Falke ist schon verletzt" - auch Folge einer Ingewahrsamnahme. Falke musste sich einer Kieferoperation unterziehen. Die Verfahren gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt sind eingestellt worden.

POLIZIST DER HAMBURGER DAVIDWACHE VON KOLLEGEN BESCHULDIGT

Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts (6.12.2010) steht ein leitender Polizist der bekannten Davidwache in Hamburg wegen eines mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffs vor Gericht: Die eigenen Kollegen hatten ihn angezeigt. Zwei Polizisten, die gesehen haben wollen, wie ihr Dienstgruppenleiter einen wegen Computerbetrugs gerade festgenommenen 20-Jährigen beleidigte und wie er in einem winzigen Raum der Davidwache (Reeperbahn) auf ihn einprügelte. Nun beschäftigt der Fall das Amtsgericht. Doch der angeklagte Oberkommissar streitet den Vorwurf „Köperverletzung im Amt“ ab. Vor einigen Monaten hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft in zwei anderen Fällen Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erhoben – was in der Presse schon als „bemerkenswert“ registriert worden war – schließlich kommt es allzu oft erst gar nicht zu einer Anklageerhebung. Während der eine Fall mit einem Freispruch „im Zweifel für den Angeklagten“ endete, stelle das Amtsgericht den anderen Fall ein. Im letzteren hätte die von Amnesty International geforderte Videoaufzeichnung von Vorgängen in Polizeigewahrsam zur Aufklärung beitragen können, hatte Amnesty-Experte Andreas Schwantner im Blog argumentiert. Und auch im nun bekannt gewordenen Verfahren gegen den Davidwache-Polizisten hätte eine Videoaufzeichnung beweisen können, ob diese zu recht oder unrecht beschuldigt wird. Das Verfahren gegen den Oberkommisar wird aktuell mit Zeugenaussagen beteiligter Beamter fortgesetzt (Hamburger MoPo).

BERLIN: ZEUGENAUSSAGEN UND HANDYVIDEO FÜHRT ZU WENDUNG

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) ist eine Studentin, die des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Beleidigung beschuldigt worden war, freigesprochen worden. Nun läuft wieder ein Verfahren gegen den Beamten. Der soll der Frau die Nase gebrochen haben, berichtet die tageszeitung. Während der Beweisaufnahme war das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in den Mittelpunkt gerückt, so die Tageszeitung Junge Welt: Der Hauptbelastungszeuge, gegen den parallel eine Strafanzeige wegen Körperverletzung läuft, hatte sich krank gemeldet. Einen weiteren Polizeizeugen belehrte das Gericht ausdrücklich, er könne sich »wegen Verfolgung Unschuldiger« selbst belasten und solle sich daher überlegen, ob er vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen wolle. Falschaussagen seien auch eine Straftat, wenn man Kollegen schützen wolle. Amnesty International hatte diesen Prozess beobachtet und wie andere Beobachter den kritischen Hinweis des Gerichts auf „Corpsgeist“ in den Reihen der Polizei aufmerksam registriert. Tatsächlich ist der ursprüngliche Vorwurf gegen die Angeklagte im Laufe des Verfahrens „ins Wanken geraten“, wie es im Bericht der Wochenzeitung „Jungle World“ heißt: Im Prozess gegen sie zeichneten Zeugenaussagen und ein vorgelegtes Handyvideo jedoch ein deutlich anderes Bild der Geschehnisse und legen den Schluss nahe, die Angeklagte sei vielmehr Opfer brutaler Polizeigewalt geworden. Angesichts der Entwicklung und des nun laufenden Verfahrens gegen den Polizeibeamten reagierten Prozessbeobachter laut Junge Welt „verständnislos“ darauf, dass der Polizeihauptmeister nach dem Vorfall zum Kommissar befördert worden war.

STUTTGART 21: EXPERTEN-GUTACHTEN HÄLT WASSERWERFEREINSATZ FÜR RECHTSWIDRIG

Der Bochumer Polizeiwissenschaftler Prof. Thomas Feltes – einer der Teilnehmer der Fachkonferenz von Amnesty International am 25. Oktober 2010 in Berlin – hat in einem in der Presse bekannt gewordenen Gutachten erklärt, der Wasserwerfereinsatz gegen Protestierende in Stuttgart Ende September 2010 sei „teilweise unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ gewesen: Zu diesem Schluss kommt Feltes nach der Auswertung einer polizeiinternen Dienstvorschrift zum Einsatz von Wasserwerfern. Demzufolge hätte die Polizei bei dem Einsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten nicht mit vollem Wasserstrahl auf Personen schießen dürfen, sagte Feltes laut einem Bericht des Magazins Focus. Während im Landtag von Baden-Württemberg die politische Verantwortung des Einsatzes im Untersuchungsausschuss verhandelt wird, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwalt in rund 300 Fällen, die bislang zur Anzeige gebracht wurden.

 

STAATSANWALTSCHAFT STUTTGART BEARBEITET 300 ANZEIGEN

Wir müssen prüfen, ob dieser Einsatz rechtmäßig und die Wahl seiner Mittel - also Wasserwerfer, Pfefferspray und vereinzelt Schlagstock - laut Polizeigesetz auch verhältnismäßig war, sagte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (dpa-Meldung bei greenpeace-magazin.de). Auch Hinweise auf Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter würden überprüft. Es gäbe jedoch vorläufig „keine Anhaltspunkte (...), dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war“. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen, so der Oberstaatsanwalt. Im Interview geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart erstmals ausführlich und öffentlich auf die  Grundlagen und Hintergründen ihrer Ermittlungen im Fallkomplex des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 ein.

Auch Amnesty International recherchiert Berichte und Aussagen von Zeugen und Betroffenen, die der Menschenrechtsorganisation vorliegen. Amnesty hatte die Parteien im Landtag nach dem "Schwarzen Donnerstag" aufgefordert, sich für eine Stärkung der Unabhängigkeit von Untersuchungen einzusetzen, denn auch in Baden-Württemberg bestehen strukturelle Defizite bei der Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt: Insbesondere gibt es keine spezialisierten Polizeieinheiten und keine besonderen Dezernate der Staatsanwaltschaft, die Anzeigen gegen Polizeibeamte bearbeiten. Sie sollten eingerichtet werden solange es keine unabhängigen Untersuchungsmechanismen (ähnlich der englischen „Independent Police Complaints Commission“) bei Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt gibt, so Amnesty International. Auch Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde eine menschenrechtlich angemessene Aufklärung von polizeilichen Übergriffen unterstützen.

JETZT MITMACHEN

Schild Unabhängige Untersuchungen Schild Kennzeichnungspflicht

Bisher haben über 1.600 Menschen die E-Mail-Petition an Bundesinnenminister Thomas de Mazière unterschreiben. Fordern auch Sie ihn auf, sich für Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei und unabhängige Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Bundespolizei stark zu machen.
Jetzt an den Bundesinnenminister schreiben