Menschenrechtskommissar schreibt an Innenminister, erneute Kennzeichnungspflicht-Debatten in Bundesländern

Auf landespolitischer Ebene wie auch durch einen Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats gibt es nach der Berliner Kennzeichnungspflicht-Entscheidung neue politische Dynamik bei der Frage der Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland. Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke fordert die Bundesländer und den Bundesinnenminister auf, dem Berliner Vorbild zu folgen und hofft, dass die Empfehlungen und Mahnungen des Menschenrechtskommissars in Deutschland Gehör finden werden.

 

MENSCHENRECHTSKOMMISSAR DES EUROPARATS WENDET SICH AN DEUTSCHLAND

In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer „Verbesserung der bereits bestehenden Apparate“ aufgerufen, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Damit hat der Kommissar eine Empfehlung erneuert, die auch eine Grundlage für die Forderung von Amnesty International ist, in Deutschland unabhängige Untersuchungsmechanismen einzurichten die Vorwürfe gegen die Polizei angemessen aufklären könnten. In einer Medienerklärung vom 9. Dezember 2010 schreibt der Menschenrechtskommissar weiter, er erwarte von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Erkennung der Identität einzelner Polizeibeamte zu geben, "vor allem, wenn ihre Ausstattung und Uniform eine Identifikation unmöglich machen".  Der Menschenrechtskommisar mahnt: „In einer Demokratie ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Bevölkerung der Polizei vertraut. Die Basis dafür kann jedoch nur geschaffen werden, wenn die Polizeikräfte Transparenz auf ganzer Linie zeigen und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.“

ERNEUTE DISKUSSIONEN IN BUNDESLÄNDER

Erneute Diskussionen rund um die Kennzeichnungspflicht hat die tageszeitung in einem Bericht („Eine Frage der Transparenz“, 3.12.2010) in verschiedenen Bundesländern ausgemacht: Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch machts vor: Zum 1. Januar 2011 tritt in der rot-rot regierten Stadt per Betriebsvereinbarung eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Kraft. (...) Die Berliner Dienstanweisung hat auch die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht in den Nord-Ländern neu belebt. Aus Hamburg heißt es dem taz-Bericht nach, bei der Linken-Bürgschaftsfraktion werde ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der allgemeinen und individuellen Kennzeichnungspflicht vorbereitet. Bei den Grünen soll die Forderung in Wahlprogramm für die in wenigen Wochen anstehenden Neuwahlen. Bei CDU und SPD hingegen plädiert man für eine „einvernehmliche“ Lösung, doch der Widerstand der Innenbehörde und von Polizeigewerkschaften scheint einen solchen Konsens zu verunmöglichen, berichtet die taz.

In Bremen ist die rot-grüne Regierung  in „Warteposition“, die Erfahrungen Berlins sollen berücksichtigt werden. In Schleswig-Holstein wenige Wochen vor der Berliner Entscheidung eine parlamentarische Initiative der Linken und Grünen-Fraktionen „abgeschmettert“ worden, auch die Jugendorganisation der mitregierenden FDP konnte auf dem letzten Bundesparteitag die Mutterpartei nicht von einer Unterstützung der Kennzeichnungspflicht überzeugen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist der innenpolitische Sprecher der Linksfranktion kurz nach der Berliner Entscheidung mit einem Vorstoß gescheitert, der die bisherige freiwillige Namenskennzeichnung von Polizisten zu einer verpflichtenden machen sollte.  Zwar unterstützten die Grünen die explizit auf Berlin Bezug nehmende Initiative; CDU und SPD lehnten jedoch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Angehörige geschlossener Polizeieinheiten ab.

Auch in Bayern verweigern sich die Regierungsparteien und Polizeivertreter einer größeren Transparenz polizeilicher Arbeit, obwohl dadurch mehr Verantwortlichkeit und auch Vertrauen in die Polizeiarbeit getragen werden könnte. Gegenüber der Nürnberger Zeitung weist Innenministeriumssprecher Oliver Pfalzer unter Verweis auf die „Gefährlichkeit“ einer individuellen Identifizierbarkeit der Beamten zurück:  Falls sich ein Polizist im Einsatz „danebenbenimmt“, so Platzer, dann „finden wir in der Regel heraus, um welchen Beamten es sich handelt“. Den wiederholten Vorwürfen der jüngeren Vergangenheit bezüglich Übergriffen von Polizisten nach Fußballspielen seien die Behörden regelmäßig nachgegangen.

TAZ-KOMMENTAR: „POLITISCHE EBENE DECKT STRAFTATEN“

Taz-Redakteur Kai von Appen findet in einem Kommentar („Problem staatlich gedeckt“, 3.12.2010) zur Verweigerungshaltung unterschiedlicher Regierungsparteien deutliche und kritische Worte. Vorfälle beispielsweise bei Demonstrationen in Hamburg seien kein Einzelfall, es ist ein echtes Problem, wie gerade die Zahlen aus Hamburg belegen - darüber sind sich die aufrechten Politiker aller Couleur einig. Dennoch traut sich niemand, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Selbst Landesregierungen, die politisch eigentlich zu den Befürwortern gehören, führen einen Eiertanz auf, wenn es um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht geht. Und das hat nichts mit dem Schutz der Privatsphäre von Polizisten zu tun, wie gerne gesagt wird. Hier werden Straftaten von politischer Ebene gedeckt, damit die Truppe bei Laune bleibt, wenn man sie für die Drecksarbeit - wie im Wendland - braucht.

BERLINER INNENSENATOR KONKRETISIERT EINFÜHRUNGSPLÄNE

Gegenüber dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Innensenator Ehrhart Körting am  6. Dezember 2010 erläutert, wie die zum 1.1.2011 eingeführte Kennzeichnungspflicht umgesetzt werden soll: Zwar wird die in der Einigungsstelle gefundene Regelung rechtlich zum 1. Januar 2011 bestand haben, "de facto" kann die Kennzeichnungspflicht mit Namen oder Nummern jedoch erst im Laufe des ersten Halbjahrs 2011 eingeführt werden.

Die Produktion der Namens- und Nummernschilder müsse erst ausgeschrieben werden, außerdem brauche es noch Zeit, um ein datenschutzrechtlich einwandfreies Nummernsystem umzusetzen, durch das die individuelle Zuordnung von Nummern zu den einzelnen Polizisten erfolgen wird.

Amnesty International wird die Entwicklung der anstehenden Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht in Berlin, mit der das Land bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt, weiter beobachten.

AMNESTY: BERLIN ALS VORBILD NEHMEN!

Die anderen Bundesländer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollten dem Beispiel Berlins folgen und ebenfalls bald die Kennzeichnungspflicht einführen, fordert Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland , in einer Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2010. Wir hoffen, dass die vom Menschenrechtskommissar des Europarats gegenüber dem Bundesinnenminister erneut vorgebrachten Empfehlungen hinsichtlich unabhängiger Untersuchungsmechanismen bei Vorwürfen gegen die Polizei – und seine Mahnung nach Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Polizeiarbeit – in Deutschland Gehör finden.

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