Mehr Sachlichkeit bei Polizeigewerkschaften, mehr Engagement der Innenminister!

Berliner ZeitungGleich zwei Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2011 beleuchten die aktuelle Debatte um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nach der Entscheidung für ein Polizeikennzeichnungs-Gesetz in Brandenburg – und wenige Monate vor dem nun gekannt gewordenen neuen Termin für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten – ist diese Debatte erneut entflammt.

Politiker diskutieren nun, wie die Bundesländer mit der neuen Lage umgehen sollten. Bei der kommenden Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) besteht eine Gelegenheit, dies konstruktiv zu behandeln. Dazu fordert Amnesty die Innenminister auf. Derweil enttäuscht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin mit unsachlichen Argumenten – und leitet ihre Mitglieder so in die Irre.

Dazu eine Analyse der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, als Plädoyer für mehr Sachlichkeit in der Debatte um die bundesweite Relevanz einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

 

BERLIN: KENNZEICHNUNGSPFLICHT „SPÄTESTENS AB HERBST“

„Geschlossene Einheiten“ der Berliner Polizei sollen nach Informationen der Berliner Zeitung „spätestens im Herbst 2011“ durch eine fünfstellige Nummern- und Ziffernkombination am Rücken gekennzeichnet sein. Damit wird endlich umgesetzt, was eigentlich schon im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen sein sollte. Dass es nun voraussichtlich etwas länger dauert, ist jedoch angesichts des andauernden lautstarken Widerstands der Polizeigewerkschaften gleichzeitig ermutigend: Nach jahrzehntelanger Diskussion steht jetzt eine verpflichtende Kennzeichnung der Beamten tatsächlich kurz bevor. "Doch nach Ansicht vieler Politiker taugt Berlins Kennzeichnungs-Regelung ausgerechnet bei Großeinsätzen wenig. Denn nach wie vor werden die vielen Polizisten, die aus anderen Bundesländern zu Großeinsätzen nach Berlin reisen, anonym bleiben", heißt es nun jedoch in der Berliner Zeitung weiter. Es war aber von Anfang an klar, dass nur Berliner Polizeibeamte dieser Regelung unterfallen. Berlin allein kann keine bundesweite Regelung einführen. Schließlich muss jedes Bundesland die Kennzeichnungspflicht einführen – denn Polizei ist Ländersache. Der Meinung von Thomas Kleineidam (SPD) in der Berliner Zeitung ist zuzustimmen: Mit Berlins „gutem Beispiel“ ist ein Anfang gemacht worden, der jetzt von den anderen Bundesländern konstruktiv aufgegriffen werden sollte.

Die jüngsten Entwicklungen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zeigen, dass es immer mehr Zustimmung für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit gibt, denn dort sind politische Pläne für eine individuelle Kennzeichnungspflicht in den Koalitionsverträgen verankert - und in Brandenburg vor wenigen Wochen in ein Gesetz gegossen worden. Gerade die SPD, die in Berlin Initiative gezeigt hat, könnte nun dazu beitrage, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eines Tages auch im ganzen Land gilt – Schritt für Schritt: In Hamburg verfügt die SPD beispielsweise über eine absolute Mehrheit – sie sollte die Chance ergreifen!

 

„DROHENDE PROBLEME“ DURCH BRANDENBURGER GESETZ?

Dass andere Bundesländer von einer Entsendung von Beamten nach Berlin oder Brandenburg durch das Gesetz „abgeschreckt“ werden würden, befürchtet die Berliner Zeitung auch in einem weiteren Artikel vom 6. Juni 2011: "Andere Länder weigern sich, bei der künftigen Entsendung die eigenen Kräfte der brandenburgischen Kleiderordnung zu unterwerfen," heißt es dort. Es drohten Probleme, denn die Unterstützung der Brandenburger Einheiten durch andere Bundesländer bei Großeinsätzen – beispielsweise im Rahmen von Fußballspielen oder Demonstrationen – stünde „in Frage“. Für diese Befürchtungen gibt es jedoch keinen Anlass, denn selbst wenn die Polizeikennzeichnungspflicht in Brandenburg gesetzlich geregelt ist: Auch in Brandenburg werden die Beamten aus anderen Bundesländer voraussichtlich nicht davon betroffen sein. Dies lässt die breite Ausnahmeregelung im neuen Polizeigesetz vermuten (§ 9 Abs. 3). Auch ein Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums machte in der Berliner Zeitung deutlich: "Die Pflichten sind immer die des eigenen Dienstherrn." Ein Grund mehr, sich weiterhin für eine Kennzeichnungspflicht der Polizisten in den restlichen Bundesländern einzusetzen!

GEWERKSCHAFTEN TUN POLIZISTEN KEINEN GEFALLEN

GdpUnd noch immer bringt die Gewerkschaft der Polizei Argumente gegen die Kennzeichnungspflicht vor, die in der Sache nicht überzeugen. Sowohl in der Berliner Zeitung als auch im neuen Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht (in der Mitgliederzeitung „Deutsche Polizei“ dokumentiert) argumentiert die GdP weiterhin mit der möglichen Gefährdung der Beamten und mit der Beschneidung des Persönlichkeitsrechts durch ein Namensschild. Alle Beteiligen sprechen jedoch von einer individuellen Identifizierbarkeit durch Namen oder Nummern, die genau dieser Sorge Rechnung trägt. Es ist schade, dass die Gewerkschaft dies verschweigt – damit leitet sie ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit in die Irre. Von einer sachlichen Vertretung der Interessen der Beamten kann hier nicht gesprochen werden.

Der nach Berliner Polizeiangaben problemlose Einsatz von Nummern beim SEK seit mehreren Jahren zeigt: Es gibt durch die anonymisierte Nummern-Option kein Gefährdungsproblem; auch die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag über die Kennzeichnung von Polizisten in anderen EU-Ländern belegt: In fast allen Ländern der EU ist die Kennzeichnung bereits gute Praxis. Lediglich Spanien berichtete von vereinzelten ungerechtfertigten Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen der Kennzeichnungspflicht, alle anderen EU-Staaten haben keine Probleme gemeldet.

Auch der von der GdP immer wieder vorgebrachte Rückgriff auf die Persönlichkeitsrechte der Beamten wird beispielsweise von der Brandenburger Datenschutzbeauftragten nicht geteilt. Dazu der Hinweis: Polizeibeamte üben Staatsgewalt aus. Sie sind diejenigen, die unmittelbaren Zwang ausüben dürfen. Dabei müssen sie sich selbstverständlich an das Gesetz halten. So unterstreicht § 63 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (ähnliche Vorschriften gibt es in den Beamtengesetzen der Bundesländer), dass jeder Beamter für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung trägt. Folge dieser persönlichen Verantwortung ist, dass überall in der Verwaltung die Beamten mit Namen auftreten, auch in sehr konfliktreichen Situationen.

Eine Antwort, warum hier für Polizeibeamte etwas anderes gelten soll, bleibt die GdP schuldig. Stattdessen verschweigt sie, dass sowohl in Berlin als auch in Brandenburg dem Schutz der Polizeibeamten dadurch Rechnung getragen wurde, dass sie die Möglichkeit erhalten, statt des Namensschildes eine Nummer zu tragen.

GEGEN EIN „ZWEI-KLASSEN-SYSTEM“

So bleibt den Kennzeichnungspflicht-Kritikern bei der GdP nun die „föderale Zersplitterung“: Gewarnt wird vor einem „Zwei-Klassen-System“, wenn bei Unterstützungseinsätzen von anderen Ländern manche Einheiten gekennzeichnet sind und anderer nicht-identifizierbar bleiben. Dieser Warnung ist eigentlich zuzustimmen – mit einem anderen Schluss, der sich an den Menschenrechte orientiert: Es darf nicht sein, dass in einigen Bundesländern die Transparenz der Polizeiarbeit nicht ernst genommen wird.

Daher ist aus Sicht von Amnesty International eine bundesweit eingeführte individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten das langfristige Ziel – doch es liegt in der Pflicht der einzelnen Bundesländer, jeweils entsprechende Regelungen und Gesetze einzuführen. Dafür gibt es auch in der Bevölkerung eine starke Unterstützung, wie die Aktionen und Petitionen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ zeigen. Auch belegt eine schon im April 2010 für Amnesty International durchgeführte repräsentative Bevölkerungsbefragung, dass über 60 Prozent der Deutschen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten unterstützen würden.

IMK 2011 SOLLTE VERANTWORTUNG ZEIGEN!

IMK Hamburg 2010

Gruppenbild der IMK Hamburg, 2010. Foto: Roland Magunia

Die Innenminister von Bund und Ländern tragen dafür Verantwortung, sich für die menschenrechtlich geforderte Transparenz bei der Polizeiarbeit in ganz Deutschland einzusetzen. Deren Reaktion im Herbst des Vorjahrs („kein Thema“) war enttäuschend.  

Amnesty International hat die Innenminister nun erneut aufgefordert, bei der Frührjahrstagung am 21. und 22. Juni 2011 in Frankfurt/Main eine individuelle Polizei-Kennzeichnungspflicht endlich zu thematisieren.

Dies wäre nicht nur im Sinne der Menschenrechte, sondern auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Sie erbringen im ganzen Land ihre wichtige und oft schwierige Aufgabe professionell und gut. Sie haben es nicht verdient, in Misskredit gebracht zu werden, weil einzelne "Täter in Uniform" – gerade in den "geschlossenen Einheiten" – oft nicht identifizierbar sind.

JETZT MITMACHEN

Kennzeichnungspflicht für PolizistenZehntausende Menschen haben sich schon im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland eingesetzt.

Machen auch Sie mit, zum Beispiel bei der Online-Demo der Amnesty-Kampagne: Zeigen Sie Ihre Unterstützung für mehr Transparenz bei der Polizei in ganz Deutschland!
Wir werden dieses Signal zu gegebener Zeit an die Verantwortlichen übergeben.