Mehr Polizisten für NRW: Menschenrechtsbildung bei Aus- und Fortbildung stärken

Die rot-grüne Landesregierung will den Polizeidienst aufstocken, erklärte letzte Woche NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Gespräch mit der NRZ. Ab dem kommenden Jahr würden 25 Prozent mehr Polizeianwärter eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW begrüßt die Pläne des neuen Innenministers, so die NRZ: „Es ist gut, dass mehr Polizeianwärter eingestellt werden“, sagt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zur NRZ. „Denn sonst müssten Polizeiwachen geschlossen werden.“ Jetzt, so Richter, müsse man aber dafür sorgen, dass die Fachhochschulen so ausgestattet werden, dass die Polizisten gut ausgebildet werden. Denn mehr Polizeianwärter bedeuteten auch einen höheren Bedarf an Dozenten und Räumen.“ Amnesty International stützt die Forderung der GdP nach guten Ausbildungsbedingungen für Polizisten: Insbesondere muss die Stellung der Menschenrechtsbildung in der Aus- und vor allem auch Weiterbildung der Polizei gestärkt und verbessert werden. Dazu gehört nicht nur die Information über das internationale Menschenrechtssystem, sondern auch dessen konkreter Bezug zu Arbeitssituation und -umfeld der Polizistinnen und Polizisten. Auch ein Antidiskriminierungstraining muss Bestandteil der Menschenrechtsbildung sein.

Polizeibeamte müssen sich stets – also auch in sehr schwierigen Situationen – darüber bewusst sein, dass sie in der Ausübung ihres Dienstes an menschenrechtliche Regelungen gebunden sind. Und dass es nicht nur wichtig ist, sondern auch ihre Pflicht, Menschenrechte zu achten, zu wahren und zu schützen.

Im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung von Polizisten wird die Menschenrechtsbildung jedoch oft nur unzureichend berücksichtigt. Zwar sind Menschenrechtsthemen integraler Bestandteil der polizeilichen Ausbildung. Menschenrechtserziehung ist jedoch nach Information der Innenministerien der Länder in keinem Bundesland ein Pflichtthema in der Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten.

Prävention: Polizisten müssen sensibilisiert werden