Medienresonanz nach Entscheidung für Kennzeichnungspflicht in Berlin

Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben, bei der sie zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen können. Das entschied die Einigungsstelle am 26. November 2010. Als erstes Bundesland hat sich das Land Berlin damit für den Weg einer größeren Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit entschieden, mit der auch die Bürgerfreundlichkeit der Polizei gestärkt wird. Die Vorbild- und Vorreiterrolle Berlins spiegelt sich auch in der bundesweiten Berichterstattung der Medien wieder. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt: 

 

Berliner Morgenpost Die Berliner Morgenpost ergänzt ihren Bericht von der Einigung mit einer Umfrage, nach der über 80 Prozent der 15.000 Teilnehmer sich für Namenschilder für Polizisten aussprechen:

Ein im Artikel eingebundenes Video von tv.berlin bringt Statements der Beteiligten:

 

ntv Der Nachrichtensender ntv.de erwähnt unter anderem, dass schon jetzt in anderen Bundesländer ähnliche Überlegungen angestellt werden (wir hatten im Blog über eine Auswahl aktueller politische Initiativen zur Kennzeichnungspflicht berichtet)

Einige andere Bundesländer denken über ähnliche Regelungen nach. Schon bisher sind Polizisten verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen oder eine Personalnummer mitzuteilen. Kritiker bemängelten aber immer wieder, dass manche Polizisten solche Fragen ignorieren würden. Zusätzlich zu ihrer Personalnummer bekommen Polizisten in Berlin nun eine individuelle, fünf- bis sechsstellige Nummer, die sie statt ihres Namens an der Uniform tragen können.

 

taz „Polizei kämpft nun mit offenem Visier“, titelt die tageszeitung aus Berlin nach der Kennzeichnungspflicht-Entscheidung:

Nach 30 Jahren ist klar: Ab 1. Januar müssen sich Berlins Polizisten kennzeichnen. Berlin ist damit bundesweit Vorreiter. Bürgerrechtler sprechen von einem Fest, Gewerkschaften von einem schwarzen Tag. In einem Interview mit einer Psychologin und Dozentin für Führungslehre bei der Polizei werden auch die psychologischen Auswirkungen der Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamten erläutert: [Kennzeichnungspflicht] wäre ein wichtiger Baustein. Aber das Ganze ist ein Prozess. (...) Wichtig ist, dass der Einzelne erkennbar ist und für seine Handlungen Verantwortung übernehmen muss. Das ist beim Namen wie auch bei einer Nummer der Fall.

tagesspiegel Im Tagesspiegel aus Berlin diskutierten über 100 Leser die gefallene Entscheidung. Der Bericht geht auch auf die Angst der Polizeigewerkschaften ein, Polizisten könnten persönliche Nachteile durch die Kennzeichnungspflicht bekommen:

Die angebliche Sorge der Gewerkschaften vor Repressalien nannte Körting eine „ideologische Schutzbehauptung“. Auch im Präsidium am Platz der Luftbrücke wundern sich viele über die Kompromisslosigkeit, mit der die Gewerkschaften jede Kennzeichnung ablehnen.

Befürworter einer Kennzeichnung betonen immer wieder, dass im Landeskriminalamt selbst in den Abteilungen für organisierte Kriminalität an jedem Dienstzimmer der Name des Beamten hängt – von Repressalien wurde bislang nichts bekannt. Auch vor Gericht müssen Polizisten ihren Namen nennen, ausgenommen sind lediglich Angehörige des Spezialeinsatzkommandos, die als Nummer in Prozessen auftreten können.

 

rbb Ausführlich berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg, so auch in der Abendschau vom 26.11.:

Es sind einzelne Gewalttäter in Uniform, die immer wieder die Polizei insgesamt ins Zwielicht rücken... Doch seit heute ist klar, Polizisten werden nicht länger anonym bleiben können.

 

sz In der Süddeutschen Zeitung aus München offenbart die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein verwunderliches

Misstrauen gegenüber den eigenen Polizeibediensteten. Extremisten und Straftäter könnten die Kennzeichnungspflicht ausnutzen, um Polizisten zu denunzieren und „daheim aufzulauern“, so ihre Sorge. Und: Selbst die Verwendung von Nummern sei unsicher – aufgrund "unkontrollierbarer" Zugriffsmöglichkeit durch die Polizei (!): "Wir haben in Berlin 20.000 Polizeibeschäftigte, die alle den Zugriff auf die Nummern haben", sagt Eisenreich. "Das können Sie gar nicht kontrollieren." Allerdings gibt es auch innerhalb der Polizei zwei Meinungen zu dem Thema. Auf SZ-Anfrage teilte das Berliner Polizeipräsidium am Freitag mit: Insgesamt 10.000 der Polizisten in der Hauptstadt hätten in den vergangenen Jahren die Namensschilder angefordert, um sie freiwillig zu tragen.

bz Im Berliner Blatt B.Z. wird die Einigung über die Kenzeichnungspflicht von den Gewerkschaften kritisiert:

"Nummern statt Namen sind ein absurder Kompromiss", sagt Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. "Denn wie bürgernah ist es denn bitte, wenn ein Passant sagt: Ich möchte Anzeige erstatten, Herr 571568." Pfalzgraf ist generell gegen die Kennzeichnungspflicht, bereitet mit seiner Gewerkschaft eine Musterklage gegen die Neuregelung vor. Eine erstaunliche Argumentation, können doch Polizisten zukünftig für Bürgernähe Namen wählen – oder für ihren Schutz Nummern, die durch ein Register eindeutig der Person zugeschrieben werden können.

 

spon Bei Spiegel Online heißt es, der Berliner Innensenator gehe davon aus,
 

dass die Einführung per Dienstanweisung ausreichend sei. Wer die Regelung per Gesetz einführen wolle, müsse vor Gericht ziehen. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch wollten ursprünglich, dass alle Polizisten ihren Namen an der Uniform tragen und nur in Ausnahmefällen wie bei Demonstrationen als Alternative eine Nummer zulässig ist.

 

Neues Deutschland Die Tageszeitung Neues Deutschland schreibt, Polizisten würden laut Körting mit Namens- oder Schildern mit einer fünfstelligen Nummer ausgestattet:

[Der Innensenator] äußerte die Hoffnung, dass sich möglichst viele Beamte für ein Namensschild entscheiden. Wichtig sei für den Umgang des Staates mit den Bürgern, dass ihnen Beamte als Menschen mit einem Namen gegenübertreten. Der Innensenator machte deutlich, dass er nach der Berliner Entscheidung mit einem Dominoeffekt der Bundesländer rechne. Einen solchen Dominoeffekt würde auch Amnesty International begrüßen – denn das Problem mangelnder Identifizierbarkeit von Polizisten besteht bundesweit. Doch dazu bedarf es breiten Drucks aus der Bevölkerung, denn die Innenminister von Bund und Ländern verweigern sich bislang dieser Initiative für mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei.

 

Jetzt mitmachen

Mit einer E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister haben schon über 1.000 Menschen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Beamte der Bundespolizei gefordert. Haben Sie schon unterschrieben?

Im Blog: Erfolg in Berlin - Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011