Medien berichten über Revisionsbeginn im Fall Oury Jalloh

Vor  einer Woche, am 12. Januar 2011, begann am Landgericht Magdeburg der Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Nachdem die angeklagten Polizisten in einem ersten Prozess freigesprochen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Zum Beginn des Revisionsverfahrens (wir hatten darüber im Blog geschrieben) berichteten Medien bundesweit. Im Folgenden eine Übersicht:

 

TAGESSPIEGEL: WAS GESCHAH IN ZELLE 5?

Margot Overath zeichnet im Tagesspiegel ein detailliertes Bild der Geschehnisse in „Zelle 5“ nach. Die Journalistin hatte für das Radiofeature "Verbrannt in Polizeizelle Nr. 5" den Bremer Hörkino-Preis 2011 erhalten. Ihr Beitrag bringt viele offene Fragen auf den Punkt: Eine Flüssigkeitslache in der Zelle, die nicht untersucht wurde.
Ein Kontrollgang, der nicht eingetragen wurde.
Ein Feuerzeug, das erst nach drei Tagen entdeckt wurde.
Eine Videokamera, die nach vier Minuten aufhörte zu filmen.
Überwachungskameras, deren Bilder nicht sichergestellt wurden.

DPA: ANGEKLAGTER SCHWEIGT

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet in ihrer Meldung vom ersten Prozesstag (laut Veröffentlichung auf Welt.de): Im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle schweigt der Angeklagte. Er wolle sich über eine frühere Erklärung hinaus nicht äußern, sagte der Verteidiger des 50-jährigen Polizisten am Mittwoch am Landgericht Magdeburg. Sein Mandant ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Er soll am 7. Januar 2005 den Alarm im Polizeirevier mehrmals ignoriert und viel zu spät reagiert haben, so dass Jalloh in der Zelle starb.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: EIN SKANDAL UND SEINE FOLGEN

Zum Prozessbeginn lenkt die Süddeutsche Zeitung aus München das Augenmerk auf die Folgen des ungeklärten Brandtods von Oury Jalloh – denn es wurde „nicht viel getan, um ähnliche Vorfälle zu verhindern“: Unter SPD-Innenminister Holger Hövelmann wurde in Sachsen-Anhalt im September 2009 zumindest eine externe Beschwerdestelle eingerichtet, bei der sich Beamte über ihre Vorgesetzten beschweren können, ohne direkte Repressalien befürchten zu müssen. Eine grundsätzliche Neuordnung per Gesetzesänderung ist das jedoch nicht: "Das hätte die CDU als Koalitionspartner nicht mitgemacht", sagt Martin Krems, der Sprecher des Innenministeriums.

Was Ermittlungen gegen Polizeibeamte hierzulande so schwierig macht, ist die Tatsache, dass letztendlich Polizisten gegen ihre Kollegen arbeiten müssen. Das ist nicht überall so: Nach Angaben von Amnesty International gehen etwa in Norwegen, Irland und Großbritannien unabhängige Untersuchungskommissionen Vorwürfen gegen Polizisten nach.

STERN: WARUM MUSSTE OURY JALLOH STERBEN?

fragt stern.de anlässlich des Auftakts im zweiten Prozess – denn die Umstände des Todes sind noch immer ungeklärt: Initiativen zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh, Menschenrechtler und nicht zuletzt die Hinterbliebenen hoffen, dass durch den Prozess in Magdeburg doch noch Licht in das Dunkel kommt. Auch diesmal werden sie das Verfahren wieder kritisch beobachten. Zum Prozessauftakt ist eine Mahnwache vor dem Gericht geplant. Sie erwarte eine Aufklärung der Todesumstände von Jalloh, erklärte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

FRANKFURTER RUNDSCHAU: "SKANDALÖSER FALL"

Über den „skandalösen Fall“ schreibt Renate Oschlies in der Frankfurter Rundschau: Dieses Ereignis [des verbrannten Asylbewerbers] war schon ungeheuerlich genug, weltweit erregte die Nachricht Aufsehen. Doch wie die Polizei, die Justiz, wie die Stadt mit dem furchtbaren Vorfall umgingen, beschädigt Dessaus Ruf bis heute. Die Polizei versuchte, die Umstände zu vertuschen. Die Stadt ignorierte den Tod, der damalige Bürgermeister ging nicht einmal zur Trauerfeier, der
damalige Innenminister von Sachsen-Anhalt lehnte es ab, den Tatort, die Todeszelle, zu besichtigen. Mehr als zwei Jahre vergingen, bis gegen zwei am Unglückstag verantwortliche Polizisten ein Prozess eröffnet wurde, in dem sie der Mitschuld am Tod Jallohs angeklagt waren. Fast noch einmal so lange dauerte es, bis das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Beamten im Dezember 2009 freisprach.

BERLINER ZEITUNG: WAHRHEIT – DER ZWEITE VERSUCH

Die Berliner Zeitung schreibt, vom angeklagte Polizist Andreas S. sei nur wenig Hilfe bei der Wahrheitsfindung zu erwarten. Seine schriftliche Erklärung – er verweigert darüber hinaus die Aussage – findet der Journalist Jörg Schindler in „mancherlei Hinsicht“ interessant: S. betont darin nämlich, dass er sich nach sechs Jahren kaum noch erinnere und die meisten Vorgänge von damals ohnehin nur "vom Hörensagen" kenne. Danach freilich referiert er erstaunlich exakt seine Sicht der fraglichen Minuten in der Dienststelle.
Außerdem belastet er eine andere Polizistin, die im ersten Prozess ihre belastende Aussage zurückgezogen hatte und damit eine Schlüsselzeugin im Verfahren ist:

Gegen sie läuft noch immer ein Verfahren wegen Falschaussage. Vieles wird davon abhängen, ob sie sich im zweiten Verfahren an ihre ursprünglichen Beobachtungen erinnert. Tut sie es, wird man der Wahrheit womöglich ein Stück näher kommen. Tut sie es nicht, wird die Mauer des Schweigens wohl auch in Magdeburg halten.

TAZ: ARTIKEL-SERIE MIT BERICHTEN, PORTRÄT UND EXPERTEN-INTERVIEW

Die tageszeitung aus Berlin thematisiert den Fall Oury Jalloh in einer ganzen Serie von Artikeln. Zum ersten Prozess schreibt Michael Bartsch über das „Schweigen der Beamten“: Am mangelnden Aufklärungswillen der Angeklagten war der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gescheitert. Das sahen nach dem Freispruch im Dezember 2008 nicht nur Menschenrechtsinitiativen und Oury Jallohs Freund Mouctar Bah so. "Der Fall strotzt vor Versäumnissen und Schlamperei", sagte der damalige Richter Manfred Steinhoff schon kurz nach Prozessbeginn. Nebenklageanwalt Felix Isensee fand in seinem Plädoyer ein Wort für das, was viele beklagten. "Korpsgeist der Polizei", nannte er es. "Die Zeugen haben gelogen und gemauert." Zum Auftakt im zweiten Prozess berichtet der Journalist weiter: Die Anklageschrift, die Oberstaatsanwalt Christian Preißner verlas, entsprach weitgehend der im ersten Prozess vor dem Landgericht Dessau. Der angeklagte damalige Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers, Andreas S., soll rechtzeitige Hilfeleistung unterlassen und so Jallohs Tod mitverschuldet haben. Mouctar Bah, einem Freund von Oury Jalloh und treibende Kraft in der um Aufklärung seines Todes bemühten „Initiative Oury Jalloh - Break the Silence“, widmet die taz ein Porträt: "Warum wollen sie alles vertuschen?", fragt sich Mouctar Bah bis heute. Seine Frage bezieht auch die Staatsanwaltschaft Dessau ein, die "alle Wege verbaut" habe. Die fünf Jahre Kampf um die Wahrheit hätten ihn persönlich "viel Kraft gekostet". Mit seinem Engagement gilt er Behörden wie auch Einwohnern in Dessau offenbar als Störenfried. Schließlich kommt auch Katharina Spieß, Expertin zum Thema Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, in einem Interview in der taz zu Wort. Sie kritisiert die bisherigen Ermittlungen als „mangelhaft“ und ist davon überzeugt: Solange die Polizei gegen sich selbst ermittelt, gibt es keine unabhängigen Verfahren:
taz: Frau Spieß, vor sechs Jahren ist der gefesselte Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Haben Polizei und Politik daraus gelernt?

Amnesty: Zumindest in Sachsen-Anhalt hat man reagiert: Mit der Einrichtung zentraler Gewahrsamseinrichtungen, in denen speziell geschulte Beamte arbeiten. Außerdem ist die ganze Verwahrungstechnik überprüft worden. Allerdings kam im Prozess zutage, dass es massive rassistische Äußerungen vonseiten der Polizei gab. Trotzdem gibt es bis heute keine institutionalisierte Antirassismusschulung für die Polizeibeamten. Das kritisieren wir.

taz: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat eine zentrale Polizeibeschwerdestelle eingerichtet. Bringt das etwas?

Amnesty: Es ist ein Anfang. Die Beschwerdestelle ist eine erste Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt, aber sie untersucht ja die Fälle nicht. Das macht weiterhin die Polizei selbst.

Taz: Wer sollte es denn sonst machen?

Amnesty: Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen. In Großbritannien, Irland und Norwegen gibt es solche Einrichtungen längst. Oft reicht es schon, wenn eine solche Kommission die ermittelnde Polizei überwacht.
Lesen Sie das vollständige Interview bei taz.de und die Zusammenfassung der Nachrichtenagentur epd bei Neues Deutschland.

Amnesty International beobachtet den laufenden Prozess vor dem Landgericht Magdeburg. Nächster Verhandlungstag ist Freitag, der 21. Januar 2011.

Im Bericht „Täter unbekannt: Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" vom Juli 2010 hat Amnesty International den Fall Oury Jalloh detailliert dokumentiert (Seite 25ff und 96ff).

Relevante Auszüge aus dem Bericht sowie ein Statement der deutschen Generalsekretärin Monika Lüke zum Prozessbeginn sind hier im Blog veröffentlicht.