Leverkusener Polizisten überwinden „Korpsgeist“: Anzeige gegen Kollegen nach Schlägen bei Festnahme

Zwei Polizisten sollen bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen einen Einbrecher geschlagen haben, berichtet die Rheinische Post. Der Vorfall wurde von zwei Kollegen angezeigt, die bei der Festnahme dabei waren. Nun wird wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung ermittelt, ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Die beschuldigten Polizisten hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen suspendiert. Durch die Abgabe der Leitung der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft wird die Unabhängigkeit der Untersuchung gestärkt – ein gutes Zeichen. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, dass der „Korpsgeist“ unter den Polizisten überwunden werden kann.Nach ersten Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, dass die beiden den Festgenommenen durch Schläge dazu bewegen wollten, den Verbleib der Beute beziehungsweise den Namen eines Mittäters zu nennen, dem die Flucht gelungen war, berichtet die Rheinische Post. Bislang sei unklar, so die Zeitung in einem weiteren Artikel, ob der Einbrecher bei der Festnahme am Berliner Platz schon fixiert war, als er angeblich geschlagen wurde. Zur Brechung eines Widerstandes, den ein Täter bei seiner Festnahme leistet, dürfen Polizisten Gewalt anwenden. Dies ist im Polizeialltag normal und rechtlich zulässig. Die Anzeigeerstatter hatten nach Stand der Polizeiveröffentlichungen den Eindruck, dass die Kollegen bei der Festnahme den gesetzlichen Handlungsspielraum überschritten. Die Polizei hat angekündigt, die Ermittlungen gegen die Kollegen alleinig von der Staatsanwaltschaft leiten zu lassen, damit kein Verdacht der „Mauschelei“ aufkommen kann. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, denn dadurch wird die Unabhängigkeit der Ermittlungen gestärkt. Gerade die fehlende Unabhängigkeit von Ermittlungen hat Amnesty International im diesjährigen Bericht „Täter unbekannt“ dokumentiert. 

 

Nach Todesfall 2002: Reformen gegen "Korpsgeist"

Dass die der Körperverletzung im Amt beschuldigten Polizisten von Kollegen angezeigt wurden, zeigt auch, dass die Anstrengungen der Kölner Polizeiführung, gegen der „Korpsgeist“ in den Reihen der Polizisten vorzugehen, erfolgreich waren. 2002 war es zu einem Misshandlungsfall mit Todesfolge in der Kölner Polizeiinspektion 1 gekommen, der auch von Amnesty International im Deutschlandbericht 2004 (.pdf) ausführlich dokumentiert wurde (Seite 56-58). Stefan Neisius verstarb nach 13 Tagen im Koma, nachdem er von sechs Polizisten auf der Wache mit Handschellen gefesselt mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden war. Die Polizisten wurden verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen. Im Amnesty-Bericht 2010 heißt es weiter auf Seite 15ff: Nach dem Vorfall wurde die Polizeiwache mit dem Ziel umstrukturiert, gegen den Korpsgeist unter den Polizisten anzugehen, der als einer der auslösenden Faktoren für die Misshandlungen von Stefan Neisius ermittelt worden war. Unter anderem wurde der Schichtdienst so verändert, dass nicht immer die gleichen Teams zusammenarbeiten beziehungsweise die Teammitglieder öfter wechseln. Eine weitere Maßnahme war die Einführung regelmäßiger Schulungen im Umgang mit Minderheiten und Randgruppen. Eine Polizeisprecherin hat gegenüber der Rheinischen Post hervorgehoben, der jüngste Vorfall zeige, dass „nichts unter den Teppich gekehrt“ würde. Es handle sich um einen „absoluten Ausnahmefall“, rechtswidrige Polizeigewalt würde „hart verfolgt“, so auch Vertreter der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG. Dies mag im Fall der Leverkusener Polizisten wohl sein. Verallgemeinernd lässt sich das jedoch nicht sagen, denn es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, ob und wie Ermittlungen gegen Polizeibeamte geführt werden, so Katharina Spieß, Referentin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

 

Fehlende Zahlen zu Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Zwar wurden 2009 erstmals bundesweite Zahlen über eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte veröffentlicht. Nicht erfasst wurde – obwohl dies vorgesehen war -, wie diese Verfahren ausgehen, ob sie eingestellt werden, ob es zur Anklage kommt oder gar zu einer Verurteilung. Eine Analyse von Tobias Singelnstein zeigt, dass nur wenige Ermittlungsverfahren gegen Polizisten vor Gericht kommen („Polizisten vor Gericht“, in Bürgerrechte und Polizei/CILIP 95). Die vorliegenden Statistiken aus dem Jahr 2009 (bundesweit 2.955 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Zwang und Misshandlungen im Amt – in NRW waren es 803 Verfahren) sprechen für ein nicht zu vernachlässigendes Problem bei der Polizeiarbeit. Experten verweisen auch darauf, dass nicht alle Vorwürfe wegen rechtswidriger Polizeigewalt zur Anzeige kommen, weil die Betroffenen eine Anzeigenerstattung scheuen. Katharina Spieß erläutert: Amnesty International hat Mängel in den Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert: Die Probleme sind vielfältig, so konnten Täter nicht identifiziert werden, zum Teil haben die selben Polizisten, gegen die sich die Vorwürfe richten, ermittelt. Zum Teil wurden erst aufgrund der Hartnäckigkeit des Betroffenen Ermittlungen eingeleitet.

Und wenn Betroffene gar nicht erst Anzeige gegen die Polizeibeamten erstatten, weil sie nicht daran glauben, dass die Ermittlungen angemessen durchgeführt würden, dann zeigt das für einen Rechtsstaat problematischen Vertrauensverlust gegenüber der Justiz und der Polizei.
 Amnesty International fordert daher unter anderem Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungsinstanzen und die Aufzeichnung von Vorgängen auf Polizeiwachen. Über 6.000 Menschen unterstützen diese Forderungen bislang bei einer Online-Demonstration

Der Fall der Leverkusener Polizisten zeigt gleichzeitig, dass es – Sensibilität für das Problem und der Wille, der Problem anzugehen vorausgesetzt –  möglich ist, den „Korpsgeist“ zu brechen und Wege für „mehr Verantwortung bei der Polizei“ zu finden. 

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