Laut Beschluss der Einigungsstelle: Individuelle Identifizierbarkeit auch bei Einsatzeinheiten

An verschiedenen Stellen im Netz (AKA Berlin, Indymedia, Indymedia, ViaJura) heißt es: Am 25. November 2010 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses getätigte Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (Protokoll, pdf) würden darauf hindeuten, dass geschlossene Einheiten der Berliner Polizei von einer individuellen Identifizierbarkeit ausgenommen sein könnten – auch nach der am 26. November von der Einigungsstelle beschlossenen Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die Erfolgsmeldungen u.a. von Amnesty International seien daher „verfrüht“ gewesen, da somit diejenigen Einheiten, bei denen ganz besonderer Transparenzbedarf besteht, weiterhin anonym bleiben würden. Sogar eine „Scheinumsetzung geforderter Maßnahmen“ wurde unterstellt (Twitter).

Diesen Interpretationen steht der nun veröffentlichte Text des Beschlusses der Einigungsstelle gegenüber (Beschluss mit Anlage, pdf). Dort heißt es klar: 4. Taktische Kennzeichnung an Einsatzanzügen: An den Einsatzanzügen tragen die Angehörigen der Einsatzeinheiten eine taktische Rückenkennzeichnung, die die individuelle Zuordnung ermöglicht. Sie besteht aus einer fünfstelligen Buchstaben-/Ziffernkombination. Nach diesem Text ist davon auszugehen, dass bei der Umsetzung dieses Beschlusses zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten die individuelle Identifizierbarkeit auch bei geschlossenen Einheiten gegeben sein wird. Amnesty International wird die konkrete Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten beobachten.


Originaltext bei Berlin.de und Scribd:

 

Auch andere Forderungen und Empfehlungen, mit der sich Amnesty an die Verantwortlichen in Politik und Polizei richtet, sind mit der Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht in Berlin nicht vom Tisch. Eine Stärkung der Unabhängigkeit bei Untersuchungen von Vorwürfen gegen die Polizei, verbesserte Dokumentation von Vorgängen in Polizeiwachen (unter anderem durch Videoaufzeichnung), sowie eine Vertiefung der Menschenrechtsbildung in der Aus- und Fortbildung ist auch in Berlin nötig.