Landtagswahlen 2011 in BaWü und Rheinland-Pfalz: Wie stehen die Parteien zu mehr Transparenz bei der Polizei?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt. Wir haben in die Wahlprogramme und das Wahlentscheidungs-Portal Wahl-o-mat geschaut und dokumentieren die Positionen der Parteien zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängigen Untersuchungen bei Vorwürfen gegen die Polizei hier im Blog.

Amnesty International wird auch nach den Landtagswahlen im Gespräch mit den Parteien bleiben, um sie von einem verstärkten Engagement für eine menschenrechtlich angemessene Polizeiarbeit zu überzeugen. Und: Wir werden die Parteien an ihre Versprechen, die sie vor der Wahl gegenüber den Bürgern abgegeben haben, auch nach der Wahl erinnern.

 

Landtagswahl in BADEN-WÜRTTEMBERG:

Wahlomat BaWüSicherlich war der Stuttgarter Polizeieinsatz am 30. September 2010 eine Zäsur in Baden-Württemberg. Außer der CDU sprechen sich jetzt alle Parteien für die Kennzeichnungspflicht aus. Die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen findet sich jedoch leider nur in wenigen Wahlprogrammen. Dies verwundert, sollte doch spätestens seit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den laufenden Ermittlungen der Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft offensichtlich sein, dass es dringend geeignete Institutionen bedarf, die unmittelbar, unabhängig und umfassend ermitteln, wenn Vorwürfe gegen Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewaltausübung laut werden. 

In Stuttgart „ermittelt die Polizei gegen sich selbst“ (StZ), gemeinsam mit einer (zwar aufgestockten) Staatsanwaltschaft muss sie über 300 Anzeigen zum Polizeieinsatz vom 30.9.2010 bearbeiten. Mitte Februar 2011 sind „konkrete Ermittlungen noch immer nicht angelaufen“, heißt es in der Stuttgarter Zeitung. Und auch die vom Landespolizeipräsidenten angekündigte „interne Nachbereitung“ hat bisher „keinerlei Ergebnis hervorgebracht“, schreibt die Zeitung im März 2011.

Wie stehen die Parteien in Baden-Württemberg nun im Einzelnen zu den Forderungen von Amnesty International?


CduWeder zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten noch zu einer Stärkung der Unabhängigkeit von Kontrollinstanzen der Polizei äußert sich die CDU in ihrem Wahlprogramm (PDF). Im Wahl-O-Mat (These 19) lehnt sie eine individuelle Polizeikennzeichnung bei Großeinsätzen ab: Dies würde Einsatzkräften zusätzlichen Gefährdungen aussetzen. Zum Schutz der Polizisten und der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte ist eine Kennzeichnung nicht zu befürworten. Streifenpolizisten können freiwillig Namensschilder tragen und tun dies auch. Eine verpflichtende Regelung ist nicht erforderlich. Geschlossene Einheiten tragen keine Schilder. Dafür ist an jedem Einsatzanzug oder am Helm eine Kennung angebracht.
fdpDer kleinere Koalitionspartner FDP schließt sich in seinem Regierungsprogramm (Seite 68-69, PDF) hingegen der Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten an. Wir werden:  - eine anonymisierte individuelle, einsatzbezogene Kennzeichnung auf Einsatzanzügen der Polizei z.B. bei Großveranstaltungen und Demonstrationen einführen, um Transparenz zu sichern und das Vertrauen in unsere Polizei zu stärken.
spdIm Regierungsprogramm der SPD wird ebenso eine Polizeikennzeichnung versprochen, zum Thema unabhängige Kontrolle der Polizei jedoch geschwiegen (Seite 99, PDF): Die SPD wird bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen. Dies erfolgt durch eine Verankerung im Polizeigesetz Baden-Württemberg. Durch eine Initiative im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass dies für alle Einsatzkräfte gilt, die in Baden-Württemberg tätig sind. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet werden.
GrüneBündnis 90/ Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von einer „Leitidee Bürgernahe Polizei“ und schreiben weiter (Seite 201, PDF): Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. Der Persönlichkeitsschutz von PolizistInnen hat auch bei uns GRÜNEN einen hohen Stellenwert.
LinkeDie Linke in Baden-Württemberg fordert sowohl eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als auch eine unabhängige Untersuchungskommission, und schließt sich in ihrer Argumentation im Wahlprogramm praktisch wortwörtlich an die Argumente von Amnesty International an (Seite 35-36, PDF): Darüber hinaus gibt es gegen Polizeibeamte immer wieder ernst zu nehmende Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung, die zum Teil nicht ausreichend untersucht werden. Die Aufklärung wird nicht selten dadurch erschwert, dass die betroffenen Polizeibeamten aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifiziert werden können. Das kann zu einem Mangel an Verantwortlichkeit und zu einem Klima der Straflosigkeit führen. Um dem entgegen zu treten fordert DIE LINKE eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern, die Gewährleistung unabhängiger, umfassender, unmittelbarer und unparteiischer Untersuchungen, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden, sowie ein Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. (..) Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer vom Landtag beauftragten unabhängigen Kontrollkommission zur Aufklärung von Straftaten von Polizistinnen und Polizisten. Auch einige kleinere Parteien, die in BaWü zur Wahl stehen, haben sich laut Wahl-O-mat unterstützend zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten geäußert. Die Piratenpartei auch in ihrem Wahlprogramm (PDF), wo sie auch eine „unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei“ fordert.

Meldungen zu Baden-Württemberg im Blog

 

Landtagswahl in RHEINLAND-PFALZ:

Wahlomat RLPIm Nachbarland zeigen sich FDP und SPD – anders als in Baden-Württemberg – weniger offen für mehr Transparenz bei der Polizei. Ein Blick in den Wahl-o-Mat zeigt: CDU, FDP und SPD sprechen sich gegen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen aus  - wo diese gerade besonders nötig wäre. Und in ihren Wahlprogrammen (direkt verlinkte PDFs: SPD, CDU, FDP) findet sich auch kein Hinweis auf eine angestrebte Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungen gegen Polizisten:

 

SPDEher unschlüssig kommentiert die SPD im Wahl-o-Mat (These 36) ihr Nein zur individuellen Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei: Grundsätzlich sind Namensschilder an der Polizeiuniform zu tragen. Bei geschlossenen Einsätzen wird darauf verzichtet. Das dient dem Schutz der Einsatzkräfte und ist Ergebnis der Bewältigung von Einsätzen mit hohem Konfliktpotential. In geschlossenen Einheiten ist eine Identifizierung durch eine Kennzeichnung gewährleistet, die eine Zuordnung zur jeweiligen Einsatzeinheit ermöglicht. Darüber hinaus ist eine Kennzeichnung mit einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen denkbar.
CDUDie CDU ist in ihrer Ablehnung deutlicher: Wir sind gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten, da es deren privatem Schutz dient. Eine Kennung durch Helmnummern für berufsrelevante Zwecke ist bereits gewährleistet.
FDPDem folgt auch die FDP mit ihrem Nein zur Kennzeichnungspflicht: Damit soll vornehmlich auch den Rechten und dem Schutzbedürfnis der Beamtinnen und Beamten Rechnung getragen werden.
 

GrüneBündnis 90 / Grünen in Rheinland-Pfalz sprechen sich hingegen im Wahlprogramm klar für eine „bürgernahe, effiziente und gut ausgebildete“ Polizei aus (Seite 87, PDF): Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich aber auch offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Wir setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. Wir wollen einen Landespolizeibeauftragten beim Landtag einsetzen, der unabhängiger Ansprechpartner ist und über Auskunfts- und Einsichtsrechte verfügt.
LinkeDie Linke RLP verspricht nur im Wahl-o-mat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Im Wahlprogramm (PDF) ist davon – auch von unabhängigen Untersuchungsmechanismen, die bei mutmaßlichen Straftaten von Polizisten ermitteln sollten – jedoch nicht die Rede. Im Wahl-O-Mat heißt es: Die PolizistInnen bei Großeinsätzen haben eine große Verantwortung und müssen auch dafür gut ausgebildet werden. Letztlich lässt sich aber nicht ganz ausschließen, dass gerade bei Großeinsätzen auch manchmal schwierige Situationen der nachträglichen Aufklärung bedürfen. Mit einer individuellen Kennung lassen sich Vorfälle gleich welcher Art aufklären und damit auch die nicht betroffenen PolizistInnen schützen. Es ist niemanden geholfen wenn alle PolizistInnen unter Generalverdacht geraten.
Einige in Rheinland-Pfalz ebenso zur Wahl stehende kleinere Parteien unterstützen die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Sie sei „dringend notwendig“, so beispielsweise die Piratenpartei, die in ihrem Wahlprogramm auch verspricht, sich für eine „demokratische, transparente und unabhängige Kontrolle der Polizei“ – in Form einer vom Landtag kontrollieren „unabhängigen Polizeikommission“ – einzusetzen.

Artikel zu Rheinland-Pfalz im Blog

 

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 Bilder: Webseiten der Parteien und bpb.de