Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern: Positionen der Parteien

Am 4. September 2011 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Auch einige Forderungen der Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ finden sich als Wahlversprechen in den Programmen der Parteien – jedoch nur auf Seiten der Opposition. Wir dokumentieren diese Positionen und blicken zurück auf eine im Sommer 2011 wieder aufgeflammte Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

 

AKTUELLE SITUATION UND DEBATTE

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern weder eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, noch unabhängige Untersuchungs- oder Beschwerdeeinrichtungen, die bei Vorwürfen gegen die Polizei ermitteln könnten. In einer bundesweiten Übersicht hatten wir kürzlich zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern geschrieben: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Diskussion um eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten neu entflammt, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 4. September 2011 (Schweriner Volkszeitung). Während die Linke sich für das Berliner Modell einer Wahlpflicht mit Namens- bzw. Nummernschildern ausspricht, plädieren die Grünen für individuelle, durch Nummern anonymisierte Kennzeichnungspflicht, ebenso die FDP. Die CDU weist dies gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften zurück. Über unabhängige Untersuchungsinstanzen, die in Fällen mutmaßlicher Polizeimisshandlungen ermitteln sollen, wird in der aktuellen Debatte hingegen kaum gestritten.

 

POSITIONEN DER WAHLPROGRAMME

Wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, spiegeln sich diese Positionen auch darin wider, wobei vor allem auf das Thema Kennzeichnungspflicht Bezug genommen wird. Oder auch nicht:

Denn die regierende SPD thematisiert weder im Regierungsprogramm noch in der jüngsten medialen Debatte die Forderungen von Amnesty International. Nach der erfolgreichen Einführung in Berlin, den Plänen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen und dem jüngsten Positionswechsel im Nachbarland Schleswig-Holstein besteht hier bei den Sozialdemokraten noch Nachholbedarf.


Von der CDU – sie stellt aktuell den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern – ist eine deutliche Ablehnung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekannt. Dies wird in ihrem Wahlpgramm jedoch nicht thematisiert. In der Schweiner Volkszeitung heißt es jedoch zur Position der CDU: "Mögliches Fehlverhalten könne dennoch überprüft werden, da anhand der Helmkennzeichnung erkennbar sei, zu welcher Einheit ein Polizist gehöre. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Torsten Renz. Im Streifendienst hingegen könnten die Beamten ihren Namen an der Uniform tragen, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Dies sei erwünscht, aber freiwillig."

Für eine Kennzeichnungspflicht ist DIE LINKE. Sie verspricht im Wahlprogramm: "Wir werden das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novellieren. Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Sicherheits- und Freiheitsinteresse der Allgemeinheit und der Betroffenen. (…) Letztlich soll auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingeführt werden." (S. 30 Wahlprogramm)

Wesentlich konkreter sind die Vorstellungen von Bündnis 90 / Die Grünen. Ihre Kennzeichnungspflicht-Pläne beschränken sich auf “vermummte” Einheiten, Namensschilder lehnen sie ab. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu detaillierter: "Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für eine zielgerichtete, anonymisierte Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ein. Vor den entsprechenden Einsätzen sollen die BeamtInnen nach dem Zufallsprinzip Nummern zugeteilt bekommen, die sie im Einsatz sichtbar tragen. Die entsprechende Zuordnung der Nummern wird von dem/der zuständigen EinsatzleiterIn vor dem Einsatz der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist in einem Rechtstaat notwendig. In vielen anderen Staaten ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen längst selbstverständlich." (S. 88/89, Wahlprogramm) Außerdem wollen die Grünen die Menschenrechtsbildung bei der Polizei zu einem “verpflichtenden Bestandteil der polizeilichen Aus- und besonders bei der Weiterbildung deutlich ausbauen” (S. 89) und eine “Ombuds- und Beschwerdestelle” einführen. Diese soll es “beispielsweise Personen in Polizeigewahrsam ermöglichen, umgehend Misshandlungen oder andere Rechtsverletzungen zu melden und prüfen zu lassen” (S. 89). Eine solche Stelle erfüllt jedoch nicht alle Kriterien der von Amnesty International geforderten unabhängigen Untersuchungensinstanzen - es fehlt die eigene Ermittlungskompetenz. 

 

Auch die FDP will eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen, um "rechtsstaatliche Verfahren im Falle eines Fehlverhaltens zu vereinfachen". Ähnlich wie die Grünen es vorsehen soll sie nur bei Großeinsätzen und mit Nummern zum Einsatz kommen: "Bei Großeinsätzen werden wir die Transparenz erhöhen und eine Nummernkennzeichnung der Beamten einführen." (S. 36, Wahlprogramm)

Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Wahlprogramm ebenfalls für eine verpflichtende  Kennzeichnung von Polizisten mit Hilfe einer eindeutigen Identifikationsnummer. So sollen die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt werden. Weitergehend als die Grünen fordern die Piraten hingegen eine "unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei", welche die Ermittlungen „in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte“ übernehmen soll. Damit würde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt, betont die Piratenpartei.