Rheinland-Pfalz: Amnesty begrüsst rot-grüne Entscheidung für Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Twitter @derlachmann

Gestern fiel bei den Koalitionsverhandlungen von SPD/Grünen in Rheinland-Pfalz eine Vorentscheidung für mehr Transparenz bei der Polizei: Bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2011 gaben die Parteien bekannt, man habe sich prinzipiell auf die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt.

Amnesty begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass auch ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus für die menschenrechtlich angemessene Ermittlungspraxis bei Vorwürfen gegen die Polizei wichtig ist. Über diese ist bislang aus den Verhandlungen nichts bekannt.

In der Allgemeinen Zeitung heißt es über die im Bereich Recht/Justiz getroffenen Vereinbarungen: Auf Wunsch der Grünen sollen Polizisten künftig auf ihren Uniformen, etwa bei Großeinsätzen wie Demos, eine Nummer tragen. Das soll, wenn es Beschwerden bei Einsätzen gibt, die Beamten leichter identifizierbar machen. Die Rheinzeitung berichtet führt aus: Polizeibeamte sollen individuell gekennzeichnet werden", kündigte der grüne Innenpolitiker Josef Winkler an. Damit hat die Ökopartei eine Forderung ihres Wahlprogramms umgesetzt. Denn darin verlangt sie ein "wirksames Beschwerdemanagement" - beispielsweise nach Übergriffen. Wörtlich heißt es: "Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. Über die genaue Ausgestaltung ist noch wenig bekannt. Im Kurznachrichtendienst Twitter begründete Josef Winkler ( MdB Grüne): „Die Bürger sollen stets wissen, mit wem sie es staatlicherseits zu tun haben“. „Im Regelfall“ soll es eine namentliche Kennzeichnung geben, „je nachdem“ auch durch Nummern, so Winkler:

Twitter @JosefWinkler

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Clemens Hoch, erläuterte bei Twitter, dass vor allem die Einführung einer Identifizierungsnummer bei „besonderen Einsatzlagen“ neu für Rheinland-Pfalz sei:

Twitter @clemenshoch

Tatsächlich besteht in Rheinland-Pfalz für Streifenpolizisten keine Pflicht, eine Namensschild zu tragen, dies geschieht freiwillig.

Im Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz hatte die Partei erklärt, eine Kennzeichnung aus Buchstaben und Zahlen sei „denkbar“; „grundsätzlich sollten an Polizeiuniformen Namensschilder getragen werden. Die Frage, ob es eine individuelle Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen geben soll, hatte die SPD jedoch im Wahlomat verneint (Analyse im Blog). Somit scheinen sich nun die Grünen bei der laufenden Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben.

Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland, erklärt dazu: Amnesty begrüßt, dass sich die zukünftige rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz grundsätzlich für eine Kennzeichnungspflicht der Polizisten entschieden hat. Wir sind gespannt auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung. Aktuell sieht es danach aus, dass sich die Pläne an der in Berlin zum 1.1.2011 beschlossenen (und im 1. Halbjahr 2011 umzusetzenden) Kennzeichnungsregelung mit einer Wahlpflicht zwischen Name und Nummer orientiert.

Über die von den Grünen versprochene „externe und unabhängige Polizeibeschwerdestelle“ ist bislang nichts aus den Verhandlungen bekannt – doch wäre diese ein wesentliches Element eines „besseren Beschwerdemanagement“ (Grüne) und ein erster Schritt hin zu einer (für die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt entscheidenden) stärkeren Unabhängigkeit der Ermittlungen.

In Baden-Württemberg hatten sich vor wenigen Tagen die grün-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine bei "Großlagen" geltende Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt – ein weiterer "Teilerfolg" für mehr Verantwortung bei der Polizei.